Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

§ 58
Dienstjubiläen
1
Beamtinnen und Beamte werden bei Dienstjubiläen geehrt. 2 Ihnen kann eine Jubiläumszuwendung
gewährt werden. 3 Das Nähere regelt der Senat durch Rechtsverordnung.
§ 59
Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis
(1) 1 Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind
vor einer Beförderung und wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse
erfordern zu beurteilen. 2 Zur Vorbereitung personeller Einzelmaßnahmen können
auch andere Instrumente der Bewertung von Eignung und Befähigung neben die dienstlichen
Beurteilung treten.
(2) 1 Das Nähere, insbesondere die Grundsätze der Beurteilung und das Verfahren,
regelt der Senat durch Rechtsverordnung. 2 Dabei können auch Ausnahmen für bestimmte
Gruppen von Beamtinnen und Beamten zugelassen und Verfahren zur Einschätzung
von Vorgesetzten durch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen
werden. 3 Im Übrigen bestimmt die oberste Dienstbehörde die Einzelheiten der Beurteilung
für ihren Dienstbereich.
(3) 1 Beamtinnen und Beamten wird auf Antrag ein Dienstzeugnis über Art und Dauer
der bekleideten Ämter erteilt, wenn sie daran ein berechtigtes Interesse haben oder
das Beamtenverhältnis beendet ist. 2 Das Dienstzeugnis muss auf Verlangen auch über
die ausgeübte Tätigkeit und die erbrachten Leistungen Auskunft geben.
Unterabschnitt 2
Arbeitszeit und Urlaub
§ 60
Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit
(1) Die regelmäßige Arbeitszeit darf wöchentlich im Durchschnitt 40 Stunden nicht
überschreiten.
(2) 1 Soweit der Dienst in Bereitschaft besteht, kann die regelmäßige Arbeitszeit entsprechend
den dienstlichen Bedürfnissen angemessen verlängert werden. 2 Sie soll
grundsätzlich wöchentlich im Durchschnitt 48 Stunden nicht überschreiten.
(3) 1 Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, ohne Entschädigung über ihre individuelle
wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche
Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt.
2
Werden sie durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit im Umfang
von mehr als einem Achtel der individuellen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit
im Monat beansprucht, ist ihnen innerhalb eines Jahres für die über die regelmäßige
Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung
zu gewähren. 3 Ist die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht
möglich, können an ihrer Stelle Beamtinnen und Beamte in Besoldungsgruppen mit
aufsteigenden Gehältern eine Mehrarbeitsvergütung erhalten.
(4) Das Nähere, insbesondere zur Dauer der Arbeitszeit, zu Möglichkeiten ihrer flexiblen
Ausgestaltung, Verteilung und Bezugszeiträumen, einschließlich Pausen und
Ruhezeiten, regelt der Senat durch Rechtsverordnung.
§ 61
Teilzeitbeschäftigung
(§ 43 des Beamtenstatusgesetzes)
(1) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen kann auf Antrag Teilzeitbeschäftigung
mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden, soweit
dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
(2) Während der Teilzeitbeschäftigung nach Absatz 1 dürfen entgeltliche Tätigkeiten
nur in dem Umfang ausgeübt werden, wie es Vollzeitbeschäftigten gestattet ist.
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