Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Begründung
Allgemeines
Die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern sind durch das Gesetz
zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) grundlegend
neu geordnet worden. Im Bereich des öffentlichen Dienstrechts wurden die Gesetzgebungskompetenzen
mit der Ergänzung in Artikel 74 Abs. 1 Nr. 27 Grundgesetz
– GG – (Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung) und der Aufhebung der
Artikel 74 a (Konkurrierende Gesetzgebung für Besoldung und Versorgung im öffentlichen
Dienst) und 75 GG (Rahmenvorschriften) für die Beamtinnen und Beamten sowie
Richterinnen und Richter neu geregelt:
— Die Befugnis zur Regelung der Statusangelegenheiten liegt als konkurrierende
Gesetzgebung beim Bund.
— Für das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht liegt die Gesetzgebungskompetenz
bei den Ländern bzw. beim Bund für die Bundesbeamtinnen und
-beamten.
— Das als Bundesrecht erlassene Recht gilt fort. Es kann, soweit der Bund für die
jeweilige Materie keine Gesetzgebungskompetenz mehr hat, durch Landesrecht
ersetzt werden (Artikel 125 a Abs. 1 GG). Besitzt der Bund weiterhin die Gesetzgebungskompetenz,
bleiben die aufgrund des fortgeltenden Bundesrechts
gegebenen Befugnisse und Verpflichtungen der Länder zur Gesetzgebung insoweit
bestehen (Artikel 125 b Abs. 1 GG).
Die norddeutschen Länder haben sich bereits seit Dezember 2005 eingehend mit den
Konsequenzen aus dieser Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen und den
Möglichkeiten einer Zusammenarbeit befasst. Die durch die Modernisierung der
bundesstaatlichen Ordnung gewonnenen Gestaltungsspielräume sollen, soweit erforderlich,
im norddeutschen Verbund für eine zukunftsorientierte Anpassung des öffentlichen
Dienstrechts auf Länderebene genutzt werden. Durch die Anpassung des
öffentlichen Dienstrechts an die veränderten gesetzlichen und gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen soll das durch die besondere Verfassungsbindung geprägte und
allein am Gemeinwohl orientierte Berufsbeamtentum gestärkt und zukunftsfähig
gemacht werden.
Die Regierungschefs der norddeutschen Länder (Konferenz Norddeutschland) haben
am 11. April 2007 beschlossen, unter Geltung der neuen Kompetenzordnung die
Zusammenarbeit ihrer Länder auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts zu intensivieren.
Ziel ist es, im Rahmen der landesrechtlichen Verantwortlichkeiten und unbeschadet
der Rechte der Landesparlamente die Grundstrukturen so auszugestalten,
dass eine dienstherrenübergreifende Mobilität gesichert und eine gleichgerichtete Entwicklung
des öffentlichen Dienstrechts in den norddeutschen Ländern gefördert wird.
Auf dieser Grundlage haben die norddeutschen Küstenländer (NDK) in enger Zusammenarbeit
ein Muster-Landesbeamtengesetz (Muster-LBG) erarbeitet.
Ausgangspunkt dafür ist das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) vom 17. Juni 2008
(BGBl. I S. 1010), das die Grundstrukturen der statusprägenden Rechte und Pflichten
für die Beamtinnen und Beamten in den Ländern einheitlich regelt. Künftig wird das
Beamtenrecht in den Ländern also in zwei Gesetzen geregelt sein: im bundeseinheitlich
geltenden Beamtenstatusgesetz und ergänzend in jedem Land im eigenständigen
Landesbeamtengesetz. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist diese Zweiteilung unvermeidbar;
eine – auch nur deklaratorische – Aufnahme der Regelungen des Beamtenstatusgesetzes
in das Landesbeamtengesetz wäre verfassungsrechtlich unzulässig.
Erklärtes Ziel der norddeutschen Länder ist die möglichst einheitliche Gestaltung der
ergänzenden Landesbeamtengesetze, sodass eine dienstherrenübergreifende Mobilität
gesichert und ein Wettbewerbsföderalismus vermieden wird.
Das Muster-LBG der fünf norddeutschen Küstenländer beinhaltet zum einen Regelungen,
die das Beamtenstatusgesetz ergänzen, zum anderen eigenständige Regelungen
dort, wo der Bund auf eigene verzichtet (z. B. Regelung der Zeitbeamtenverhältnisse,
Nebentätigkeits-, Arbeitszeit- und Urlaubsrecht) bzw. keine Kompetenz hat (Laufbahnrecht).
In seinem Aufbau folgt das Muster-LBG demjenigen des Beamtenstatusgesetzes.
Soweit die landesrechtlichen Regelungen in inhaltlichem Zusammenhang
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