Handreichung zur Kommunalen Entwicklungspolitik - BMZ

1. Neue Wege in die Kommunale Entwicklungspolitik
1.1 Definition der Kommunalen
Entwicklungspolitik
Als Kommunale Entwicklungspolitik wird die Summe aller
Mittel und Maßnahmen bezeichnet, die Kommunalverwaltung
und -politik einsetzen und ergreifen, um eine nachhaltige
Entwicklung vor Ort und in Entwicklungsländern zu
fördern. 2
Kommunale Entwicklungspolitik umfasst nach dieser
Definition Maßnahmen der Kommunen 3 im Inland, wie
etwa Informations- und Bildungsarbeit oder Faires Beschaffungswesen,
sowie Aktivitäten im Ausland, etwa in Form
von Kommunalpartnerschaften oder dem Austausch von
kommunalem Fachpersonal im Rahmen internationaler
Städtenetzwerke. Erst die spezifische Kombination von
Inlands- und Auslandsarbeit lässt Kommunale Entwicklungspolitik
wirksam werden – nach innen und nach
außen. 4
Bescheidene Ansätze einer Kommunalen Entwicklungspolitik
im Sinne dieser Definition gibt es in deutschen
Kommunen seit Anfang der 1960er-Jahre. Sie ging einher
mit der Entkolonialisierung Afrikas und der Aufnahme der
deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Die
Formen kommunalen Engagements bildeten insbesondere
Städtepartnerschaften sowie Hilfen bei Krisen und Katastrophen.
Weil die Rolle der Kommunen als internationaler
Akteur jedoch noch wenig anerkannt wurde, stieß dieses
Engagement immer wieder an politische, rechtliche und
finanzielle Grenzen.
2 Vgl. Fröhlich, Katrin/Lämmlin, Bernd: Kommunale Entwicklungspolitik
in Deutschland, Studie zum entwicklungspolitischen Engagement
deutscher Städte, Gemeinden und Landkreise, Deutsches Institut
für Entwicklungspolitik, Bonn, 2009, S.11ff., online: www.die-gdi.
de/CMS-Homepage/openwebcms3.nsf/(ynDK_contentByKey)/ANES-
7PRGK9/$FILE/DP%201.2009.pdf / Servicestelle Kommunen in der
Einen Welt: Unsere Strategie, Bonn, 2010, S.6
3 Als Kommunen werden in Deutschland Städte, Gemeinden und Landkreise
bezeichnet.
4 Vgl. Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit:
Eigenverantwortung, Harmonisierung, Partnerausrichtung,
Ergebnisorientierung sowie gegenseitige Rechenschaftspflicht, Paris,
2005, online: www.oecd.org/dataoecd/37/39/35023537.pdf
Erst das wachsende Bewusstsein für die Herausforderungen
der Globalisierung seit den 1990er-Jahren verlieh auch
der Kommunalen Entwicklungspolitik einen Bedeutungszuwachs.
Bereits Ende der 1980er-Jahre stärkte die Kampagne
des Europarates zur Nord-Süd-Interdependenz und
Solidarität das kommunale Engagement. Bedeutend sind
in diesem Zusammenhang vor allem auch die Beschlüsse
der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt- und
Entwicklung in Rio de Janeiro 1992. Der sogenannte
Erdgipfel von Rio war der Ausgangspunkt für die internationale
Anerkennung des Leitbildes der nachhaltigen
Entwicklung („sustainable development“). Angesichts der
erdrückenden Armut in vielen Entwicklungsländern und der
fortschreitenden Umweltzerstörung in vielen Industrie- und
Schwellenländern sollte dieses politische Leitbild helfen, die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit ökologischer Verantwortung
und sozialer Gerechtigkeit in Einklang zu bringen
sowie die Bedürfnisse der heute lebenden Generation mit
denen zukünftiger Generationen auszugleichen. Die in Rio
ausgearbeitete Agenda 21 als weltweites Aktionsprogramm
sieht die Kommunen als „unverzichtbare Akteure für
eine nachhaltige Entwicklungspolitik“ an. Dies wiederum
wird in der sogenannten Lokalen Agenda 21 niedergelegt
(s. Kasten „Politische Meilensteine der Kommunalen
Entwicklungspolitik“).
Der Konferenz von Rio folgte eine weitere Stärkung der
Kommunalen Entwicklungspolitik durch die Verabschiedung
der Millennium-Erklärung im Jahr 2000 und der Millennium-
Entwicklungsziele“ (Millennium Development Goals/MDGs)
im Jahr 2001 durch die Vereinten Nationen (UN). Beide
Dokumente zielen auf die Armutsbekämpfung und eine
gute Regierungsführung auf allen relevanten öffentlichen
Ebenen – und damit auch der kommunalen Ebene. So
bekräftigte der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan
auf dem Sondergipfel der Vereinten Nationen zu den MDGs
im Jahr 2005 ausdrücklich die zentrale Bedeutung der Kommunen
für deren Erreichung.
Im Zuge der Rio+10-Konferenz in Südafrika 2002 sowie weiterer
UN-Konferenzen in der Folge und nicht zuletzt auf der
Rio+20-Konferenz 2012 in Brasilien haben Kommunen über
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