Handreichung zur Kommunalen Entwicklungspolitik - BMZ

Handlungsfelder und Perspektiven der Kommunalen Entwicklungspolitik
2.2 Bürgerhaushalt als Handlungsfeld
Kommunaler Entwicklungspolitik
Der Bürgerhaushalt ist ein relativ neues Instrument der
Bürgerbeteiligung, das die Bürger in die Aufstellung des
Haushaltes ihrer Kommune einbezieht. Erstmals beschritten
wurde dieser innovative Weg 1988 in der brasilianischen
Millionenstadt Porto Alegre. Von dort aus wurde die Idee
in viele Teile der Welt „exportiert“, so dass man inzwischen
von einer einzigartigen Erfolgsgeschichte sprechen kann.
Grund für seinen Erfolg ist die Tatsache, dass der Bürgerhaushalt
die Demokratie beleben, erneuern, stärken
und entwickeln kann und das in einem Ausmaß, wie es mit
anderen politischen Instrumentarien kaum gelingt.
1. Im Zentrum des Bürgerhaushalts stehen finanzielle
Angelegenheiten.
2. Die Beteiligung findet auf der Ebene der Gesamtstadt-
oder -gemeinde oder auf der eines Bezirks
(Kreis) mit eigenen politischen und administrativen
Kompetenzen statt. Ein Stadtteilfond allein stellt keinen
Bürgerhaushalt dar.
3. Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes und
wiederholtes Verfahren. Ein einmaliges Referendum
zu haushaltspolitischen Fragen ist kein Bürgerhaushalt.
4. Der Prozess beruht auf einem eigenständigen Diskussionsprozess.
Die Einbeziehung von Bürgern in
bestehende Verwaltungsgremien oder Institutionen
der repräsentativen Demokratie stellt keinen Bürgerhaushalt
dar.
5. Die Organisatoren müssen Rechenschaft darüber
ablegen, inwieweit die im Verfahren geäußerten Vorschläge
aufgegriffen und umgesetzt werden.
Der Bürgerhaushalt –
Von Porto Alegre um die Welt
Immer mehr Kommunen in Deutschland greifen zum Instrument
des Bürgerhaushalts
Fünf Kriterien sollten erfüllt sein, bevor von einem Bürgerhaushalt
gesprochen werden kann 33 : Über diese Bestimmungen
herrscht bei Kommunen wie bei Wissenschaftlern
in Deutschland allgemein Konsens:
33 Vgl. Servicestelle Kommunen in der Einen Welt: Internationaler Kongress
zu Modellen des Bürgerhaushalts, Dokumentation, Dialog Global,
Heft 24, Bonn, 2010, S.14f., online: www.service-eine-welt.de/images/
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Den Bürgern der brasilianischen Stadt Porto Alegre (1,4
Mio. Einwohner) gebührt das Verdienst, den Bürgerhaushalt
„erfunden“ zu haben. Der „Orçamento Participativo“
wurde im Jahr 1988, ein Jahr nach der Verfassungsreform,
die den Bürgern mehr Beteiligung zusagte, eingeführt und
ist seitdem fester Bestandteil im kommunalpolitischen Leben
der Stadt. Inzwischen hat sich der Bürgerhaushalt in mehr
als 200 brasilianischen Städten etabliert, darunter in den
Metropolen São Paulo (11 Mio. Einwohner), Belo Horizonte
(3,1 Mio. Einwohner), Recife (1,4 Mio. Einwohner) und
Belém (1,3 Mio. Einwohner).
Grundidee in Porto Alegre war, die Bürger an der Entscheidung
über die Verwendung der öffentlichen Mittel
zu beteiligen. Dies geschah aus pragmatischen Gründen
und war weniger anderen Überlegungen geschuldet. Denn
der damals neu gewählte Bürgermeister von Porto Alegre
benötigte für die Durchsetzung seiner Ziele die Unterstützung
der Zivilbevölkerung, da er im Stadtrat nicht über die
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