Handreichung zur Kommunalen Entwicklungspolitik - BMZ

Handlungsfelder und Perspektiven der Kommunalen Entwicklungspolitik
Der Bürgerhaushalt übt demokratische Verfahren ein. Er
erfordert ein hohes Maß an Dialogfähigkeit sowie Geduld
und Vertrauen, unterschiedliche Sichtweisen und Interessenslagen
von Politikern und Bürgern auszuhalten und als bereichernd
zu empfinden. Daher trägt der prozessoffene und in
weiten Teilen experimentelle Charakter des Bürgerhaushalts
erheblich zur politischen Bildung auf allen Seiten bei.
Der Bürgerhaushalt kann auch als „vertrauensbildende
Maßnahme“ zwischen Bürgern, Verwaltung und
Po litik genutzt werden. Trotz des hohen Aufwands kann
der Bürgerhaushalt Erfolgsstrategien für einen sachgerechteren
Haushalt liefern, die Akzeptanz in Zeiten schwieriger
Haushaltslage erhöhen und insgesamt die Glaubwürdigkeit
der Demokratie stärken. 36
2.2.2 Bürgerhaushalte in Deutschland
Das Verfahren des Bürgerhaushaltes, so wie es in Deutschland
seit 1998 praktiziert wird, basiert auf drei Schritten: Information,
Konsultation und Rechenschaft. In der Informationsphase
werden Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen
Haushalts in Broschüren, Versammlungen oder via Internet
erläutert. Im zweiten Schritt der Konsultation werden im
Rahmen von Bürgerversammlungen, Umfragen oder Internet-
Diskussionen Anregungen gesammelt. Die Rechenschaft über
den Prozess des Bürgerhaushalts sowie die aufgegriffenen
oder nicht umgesetzten Vorschläge seitens der Verwaltung
erfolgt abschließend im dritten Schritt. Das Modell der Konsultation
zu öffentlichen Finanzen ist derzeit das typische
Kennzeichen des deutschen Bürgerhaushalts.
Effekte des Bürgerhaushalts
• trägt zur Bürgerkommune bei
• schafft ein neues, partnerschaftliches Verhältnis zwischen
Bürgern, Verwaltung und Politik
• zielt auf gemeinsame Anstrengung und Dialog zur
Lösung der Probleme der Kommune
• entwickelt Entscheidungshilfen für die Politik und Verwaltung
• schafft Akzeptanz für Entscheidungen von Politik und
Verwaltung
• trägt zur Modernisierung der Verwaltung bei
• fördert die politische Bildung und Aktivierung der Bürger
Die Stadt Münster wirbt an Infoständen in den Stadtteilen für den
Bürgerhaushalt - Foto: Stadt Münster
Die ersten Bürgerhaushalte in Deutschland orientierten sich
am Vorbild der neuseeländischen Stadt Christchurch, wo
der Bürgerhaushalt hauptsächlich als ein Mittel betrachtet
wurde, die Bürger über den öffentlichen Haushalt zu informieren
und Anregungen für die Verbesserung von kommunalen
Dienstleistungen zu erhalten. 37
In der ersten Phase der Bürgerhaushalte in Deutschland von
1998 bis 2004 wurde das beschriebene dreistufige Verfahren
„Information, Konsultation und Rechenschaft“ eingeführt.
36 Vgl. Servicestelle Kommunen in der Einen Welt: Vom Süden lernen,
Bürgerhaushalte weltweit – eine Einladung zur globalen Kooperation,
Dialog Global, Heft 25, Bonn, 2010
37 Vgl. Servicestelle Kommunen in der Einen Welt: Internationaler Kongress
zu Modellen des Bürgerhaushalts, Dokumentation, Dialog Global,
Heft 24, Bonn, 2010, S.17f.
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