Handreichung zur Kommunalen Entwicklungspolitik - BMZ

Neue Wege in die Kommunale Entwicklungspolitik
Entwicklungspolitik für die Kommunen: „Dem Beitrag
der Kommunen für die Partnerschaft mit Entwicklungsländern
messen die Länder eine große Bedeutung zu.
Dies gilt insbesondere für Kultur- und Bildungsarbeit, für
die Kooperation mit Migrantinnen und Migranten aus
Entwicklungsländern, für gute Regierungsführung und
Dezentralisierung sowie für ‚capacity building’ im Bereich
kommunaler Aufgaben.“
kommunaler Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit
auf europäischer Ebene vor.
Änderung des Cotonou-Abkommens, 21. Juni 2005
Als Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten sowie 78 afrikanischen,
karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) zielt
das am 23. Juni 2000 in Cotonou in Benin geschlossene
Cotonou-Abkommen auf die Verringerung und langfristige
Beseitigung der Armut sowie die schrittweise Eingliederung
der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen
Ozean in die Weltwirtschaft, im Einklang mit den
Zielen der nachhaltigen Entwicklung. In der Änderung des
Cotonou-Abkommens (Beschluss 2005/599/EG) werden –
erstmals – lokale Gebietskörperschaften als vollwertige Partner
anerkannt. Dies schließt die Kommunen der EU mit ein.
Bei der UN-Weltklimakonferenz Ende 2010 in Cancún wurden die
Kommunen als zentrale Akteure bei der Anpassung an den Klimawandel
bezeichnet - Foto: Europäische Kommission
Beschluss des Bund-Länder-Ausschusses
Entwicklungszusammenarbeit, 7. Juni 2010 in Berlin
Der Bund-Länder-Ausschuss Entwicklungszusammenarbeit
(BLA EZ) zur Kommunalen Entwicklungspolitik erkennt
in seinem Beschluss zur Umsetzung des Beschlusses der
Ministerpräsidenten der Länder aus dem Jahr 2008 das
vorhandene Engagement vieler deutscher Kommunen an
und empfiehlt ihre Einbeziehung in einen staatlichen Mehrebenenansatz.
Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der
Entwicklungszusammenarbeit (Paris Deklaration),
28. Februar bis 2. März 2005 in Paris
Die Erklärung ist ein internationales Abkommen zwischen
Industrie- und Entwicklungsländern mit dem Ziel, die Qualität
der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern. Die
Prinzipien Harmonisierung, Eigenverantwortung, Partnerausrichtung,
Ergebnisorientierung und gegenseitige Rechenschaftspflicht
sollen das Zusammenwirken von Gebern und
Nehmern effektiver machen. Die Erklärung ist maßgeblich
für alle entwicklungspolitischen Akteure. Ihre Einhaltung
wird von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD) überwacht und wurde in
einem weiteren hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der
Entwicklungszusammenarbeit in Accra 2008 ergänzt.
Bericht über lokale Gebietskörperschaften und
Entwicklungszusammenarbeit des Europäischen
Parlaments (Schapira-Bericht),
1. März 2007 in Straßburg
Der Prozess der Etablierung der Kommunen als internationale
Akteure wird umfassend gewürdigt. Das Europäische
Parlament erkennt die Kommunen als „unverzichtbare
Partner“ in der Entwicklungspolitik an und schlägt Verbesserungen
der strukturellen und finanziellen Absicherung
Millennium-Erklärung der Vereinten Nationen,
6. bis 8. September 2000 in New York
Die Millennium-Erklärung, die die Millennium-Entwicklungsziele
(MDGs) formuliert, bildet seit ihrer Verabschiedung die
Grundlage der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Kofi Annan, damaliger UN-Generalsekretär, hob dabei die
zentrale Bedeutung der Kommunen für die Erreichung der
MDGs hervor: „While our goals are global, they can most
effectively be achieved through action at the local level.“ Die
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