Handreichung zur Kommunalen Entwicklungspolitik - BMZ

3.
Erfolgsfaktoren und Instrumente der
Kommunalen Entwicklungspolitik
Die Vielfalt der Aktivitäten der Kommunalen Entwicklungspolitik
wurde bereits im Kapitel 2 vorgestellt. Ihre Handlungsfelder
liegen im Inland ebenso wie im Ausland. In einigen
Kommunen beziehen sich die Aktivitäten auf ein Themenfeld
wie etwa die Faire Beschaffung. In anderen Kommunen steht
die aktive Partnerschaftsarbeit im Rahmen von Städte- oder
Projektpartnerschaften im Mittelpunkt. Auch wenn jede
Kommune ihre eigenen Ideen, Konzepte und Vorgehensweisen
hat, lassen sich doch gemeinsame Erfolgsfaktoren
für die Kommunale Entwicklungspolitik finden.
3.1 Kommunalpolitischer (Rahmen-)
Beschluss zur Entwicklungspolitik
Der demokratische Beschluss, in dem der politische Wille
der Kommune zu entwicklungspolitischem Engagement
erklärt wird, schafft eine solide Grundlage für zielgerichtetes
und effektives kommunales Handeln im Bereich der
Entwicklungspolitik und ihren vielfältigen Handlungsfeldern.
Der Beschluss bündelt die Aktivitäten der Kommune und
schafft Klarheit für die Akteure in der Zivilgesellschaft, ob
er auf Faire Beschaffung oder Ausgestaltung der kommunalen
Partnerschaften ausgerichtet ist oder grundsätzlich
auf eine nachhaltige Kommunale Entwicklungspolitik zielt.
Das eindeutige Bekenntnis der Kommune zu ihrer globalen
Verantwortung bietet den Mitarbeitern der unterschiedlichen
Ressorts innerhalb der Verwaltung – wie Integration,
Bildung, Internationale Angelegenheiten, Beschaffung oder
Umwelt – zudem eine stabile argumentative Ausgangsbasis,
um die Rolle des Gestalters oder Initiators von Prozessen zu
übernehmen und zu festigen. Ferner signalisiert die Kommune
mit einem politischen Beschluss ihre Bereitschaft und
ihr Interesse, mit lokalen Akteuren wie Eine Welt-Gruppen
und den Migrantenorganisationen, aber auch internationalen
Akteuren der Entwicklungspolitik, zusammenarbeiten
zu wollen. Die Formalisierung und politische Legitimation
der Kommunalen Entwicklungspolitik ist damit ein wichtiger
Erfolgsfaktor für ihr Gelingen.
Beispiel Millennium-Erklärung
der Kommunen
Millennium-Erklärung der Mitgliedskommunen
des Rates der Gemeinden und Regionen Europas /
Deutsche Sektion
Die Stadt / die Gemeinde / der Kreis
• begrüßt die von den Vereinten Nationen im Jahre 2000
verabschiedeten Millennium-Entwicklungsziele (Millennium
Development Goals MDGs) für eine bessere,
gerechtere und sicherere Welt,
• betont, dass sich die Verpflichtungen aus der Millenniumserklärung
der Vereinten Nationen zwar in erster
Linie an die Regierungen der 189 Mitgliedstaaten der
Vereinten Nationen richten, die die Erklärung unterschrieben
haben,
• äußert aber gleichwohl ihren Willen, im Rahmen ihrer
Möglichkeiten an der Verwirklichung der Millennium-
Entwicklungsziele mitzuwirken und
• will in diesem Sinne prüfen, inwieweit folgende Aktivitäten
realisiert werden können:
I. Maßnahmen der Information und
Bewusstseinsbildung
• Durchführung eigener Aktionen und die Unterstützung
von Aktionen Dritter mit dem Ziel, die Information über
die Millennium-Entwicklungsziele in der Bevölkerung
zu verbreitern und somit das Bewusstsein für die damit
angesprochenen Probleme zu wecken und Denkanstöße
zu geben
• Förderung von Dialog und Zusammenarbeit mit ausländischen
Mitbürgern/innen, insbesondere aus den
Weltregionen, auf die sich die Anstrengungen der
Millennium-Entwicklungsziele richten, in kommunalen
Einrichtungen (z. B. Kindergärten, Schulen, Jugendzentren,
Bibliotheken, Museen, Volkshochschulen, Freizeiteinrichtungen),
um so durch direkte Kontakte ein für
viele Mitbürger/innen vergleichsweise abstraktes Thema
begreiflicher zu machen
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