Handreichung zur Kommunalen Entwicklungspolitik - BMZ

Handlungsfelder und Perspektiven der Kommunalen Entwicklungspolitik
In der zweiten Phase ab 2005 wurde das dreistufige Verfahren
erstmals durch ein „Voting“ ergänzt, bei dem die Bürger
die abgegebenen Vorschläge bewerten können. Daraus
ergibt sich eine klare Rangfolge der Vorschläge.
Die Beteiligung der Bürger über das Internet ab 2007 kann
als digitaler „turn“ bezeichnet werden und ist zu einem
wichtigen Standbein der Bürgerhaushalte in Deutschland
geworden. Die Entwicklung begann in Esslingen und führte
über parallel in Bürgerversammlungen stattfindende Online-
Diskussionen in Berlin-Lichtenberg und anderen Städten hin
zu internetzentrierten Bürgerhaushalten wie etwa in Köln
und Frankfurt am Main.
Der webbasierte Ansatz des Bürgerhaushalts schafft
neue Möglichkeiten für eine größere Beteiligung der Bürger,
vor allem auch der Jüngeren, sowie für mehr Transparenz.
Dennoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass eine
nachhaltige Beteiligung der Bürgerschaft nur gewährleistet
ist, wenn Politik und Verwaltung die Beteiligungsidee fördern
und die Technik in den Routinebetrieb der Kommunen übernommen
werden kann. Zudem erscheint es auch wichtig,
ausreichende Möglichkeiten zur Diskussion und Beratung für
die Bürger zu schaffen, sei es in Form von Bürgerversammlungen
oder online-gestützten Plattformen, um so hinreichend
detaillierte Vorschläge in Diskussionen entwickeln zu können.
Auch wenn das webbasierte Verfahren in Deutschland in
vielen Kommunen angewandt wird – ein einheitliches Verfahren
zur Implementierung eines Bürgerhaushalts gibt es
nicht, denn eine Kommune mit 5.000 Einwohnern benötigt
andere Methoden als eine Kommune mit 100.000 oder
mehr Menschen. Entscheidend für die Wahl des Verfahrens
sind die damit verbundenen Ziele und die Struktur der
Kommune. Grundsätzlich sollte die Einrichtung des Bürgerhaushalts
in kleinen Schritten erfolgen, um dann in der
Praxis Schritt für Schritt den für die Kommune geeigneten
Bürgerhaushalt zu entwickeln.
Interview mit Dr. Gerd Landsberg,
Geschäftsführendes Präsidialmitglied des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes
In gemeinsamen Projekten voneinander lernen
SKEW: Warum „lohnt“
sich entwicklungspolitisches
Engagement für
deutsche Kommunen?
Dr. Gerd Landsberg:
Längst leben wir in einer
globalisierten Welt. Das
gilt auch für Städte und
Gemeinden. Entwicklungspolitisches
Engagement
ist nicht nur ein Geben,
Foto: DStGB
sondern auch ein Nehmen und oftmals sogar die Chance,
gemeinsame Konzepte zu entwickeln, die hier wie dort
helfen können, die Gemeinde lebenswerter zu gestalten.
SKEW: Kann prinzipiell jede Kommune Entwicklungspolitik
betreiben oder bleibt diese tendenziell eher die Angelegenheit
großer und reicher Kommunen?
Dr. Gerd Landsberg: Im Prinzip kann jede Kommune diese
Chance nutzen und ihr spezielles Wissen für andere nutzbar
machen. Unverzichtbar ist allerdings eine entsprechende
finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder. Es gibt
zahlreiche Möglichkeiten, wie sich eine Stadt oder Gemeinde
engagieren kann. Das heißt, es muss nicht zwingend eine
entsprechende Stelle geschaffen werden. Entwicklungspolitik
kann zum Beispiel auch in der Unterstützung und
Vernetzung lokaler entwicklungspolitischer Akteure und
örtlichen Vereinen bestehen, indem eine Austauschplattform
geschaffen wird. Auch mit fairer Beschaffung kann in
diesem Bereich Politik gemacht werden.
Als Fazit ist festzuhalten: Es gibt nicht das eine Verfahren!
Und ein internationaler Austausch von Kommunen
lohnt sich für alle Beteiligten.
SKEW: Wie hat sich die Zusammenarbeit der Kommunen
mit Entwicklungs- und Schwellenländern verändert und
weiterentwickelt?
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