Handreichung zur Kommunalen Entwicklungspolitik - BMZ

Handlungsfelder und Perspektiven der Kommunalen Entwicklungspolitik
SKEW: Welchen konkreten Beitrag für eine Politik der nachhaltigen
Entwicklung können kommunale Partnerschaften
leisten? Welche Impulse können von ihnen ausgehen?
Dr. Albert Statz: Das möchte ich an einem Beispiel zeigen:
In der Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und Padua
hat sich ein großes Interesse an erneuerbaren Energien entwickelt.
Freiburg als deutsche „Solarhauptstadt“ hat ihrer
italienischen Partnerstadt die Bedeutung der Solarenergie
deutlich gemacht. Daraus ist eine Wirtschaftskooperation
mit einem Joint Venture entstanden, die aufgrund des Austauschs
über die Industrie- und Handelskammern weit über
Padua hinaus bekannt geworden ist. Solarenergie firmiert
dort oft unter „Sistema Friburgo“. Einen anderen Weg ist
die Stadt Köln gegangen, die mit fünf ihrer Partnerstädte
eine Charta unterzeichnet hat, die Kommunalpolitik am
Leitbild der nachhaltigen Entwicklung zu orientieren.
SKEW: Wie stellen Sie sich die ideale kommunale Partnerschaft
vor?
Dr. Albert Statz: Eine „ideale“ Partnerschaft gibt es nicht.
Partnerschaften erwachsen aus dem realen Leben der Kommune
und hängen stark von der Personen und ihrem Engagement
ab. Sie werden nur in seltenen Fällen „geplant“.
Die Bedingungen, vor allem zwischen großen und kleinen
Kommunen, sind dafür auch zu unterschiedlich. Wir waren
in unserer Studie überrascht über die Vielfalt von Aktivitäten.
Hier gilt es wirklich, tausend Blumen blühen zu lassen,
deshalb beschreiben wir einen „Raum der Möglichkeiten“
und sprechen nicht von „best practice“, sondern von gelungenen
Beispielen, von denen man lernen kann. 55
SKEW: Als ein zentrales Hindernis für kommunale Partnerschaften
wird häufig der Mangel an Finanzmitteln und
Personal angeführt. Was kann eine Kommune dagegen tun?
Dr. Albert Statz: In Zeiten leerer Kassen ist vor allem
Kreativität gefragt. Es gibt durchaus kreative Finanzierungsmöglichkeiten,
etwa in Form von nicht materiellen
Leistungen der Kommune, Sponsoring, Spendenaktionen,
EU-Förderprogrammen und anderes. Zudem wäre es sinnvoll,
wenn Landes- oder Bundesmittel für Ko-Finanzierungen
bereitstünden oder Gelder durch die Bundesregierung direkt
zur Verfügung gestellt würden.
SKEW: Wie können Netzwerke die Partnerschaften von
Kommunen sinnvoll stärken oder ergänzen?
Dr. Albert Statz: Das hängt von den konkreten Interessen
und den Bedingungen vor Ort ab. Bilaterale und multilaterale
Ansätze lassen sich verbinden. Wichtig ist, dass auch
Projektpartnerschaften ein zivilgesellschaftliches Fundament
haben. Ein Paradebeispiel ist Bonn, das seine internationale
Netzwerkarbeit als „Stadt des Nord-Süd-Dialogs“ mit Projektpartnerschaften
zu verknüpfen sucht.
55 Literaturhinweis: Albert, Statz/Charlotte, Wohlfarth: Kommunale
Partnerschaften und Netzwerke, Ein Beitrag zu einer transnationalen
Politik der Nachhaltigkeit, hrsg. v. Heinrich-Böll-Stiftung, Schriften zur
Demokratie, Band 20, Berlin, März 2010, 128 S., ISBN 978-3-86928-
028-8, online: www.kommunale.info/pics/Partnerschaften-Netzwerke.
pdf / weitere Information zum Thema kommunale Außenpolitik auf der
Homepage der Heinrich-Böll-Stiftung: www.kommunale.info/staedtepartnerschaften
sowie auf der Homepage www.albert-statz.de
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