Handreichung zur Kommunalen Entwicklungspolitik - BMZ

Handlungsfelder und Perspektiven der Kommunalen Entwicklungspolitik
ihrem Vergabewesen verankert, darunter den Ausschluss
ausbeuterischer Kinderarbeit. 29
Auf Umwegen zur Fairen Beschaffung
Abhängig von Erfahrungshintergrund oder Größe einer
Kommune kann als erster Schritt auch eine Einzelaktion im
Zusammenhang mit dem Thema Fairer Handel stehen. Die
Initiierung einer „Fairen Woche“, die Mitwirkung bei einer
bundesweiten Kampagne wie etwa „Eine Welt fairstärken“ 30
oder die Kooperation von Bildungsprojekten in städtischen
Schulen oder ähnliche öffentlichkeitswirksame Maßnahmen
können den Grundstein für das notwendige Bewusstsein
und Wissen um den Fairen Handel legen. Die Kooperation
mit Eine Welt-Gruppen oder Agenda-Vertretern sowie
engagierten Unternehmen vor Ort schafft zudem eine gute
Handlungsbasis für die Umsetzung möglicher Beschlüsse zur
Fairen Beschaffung.
Faire Beschaffung und Kosten
Der häufig erhobene Vorwurf, Faire Beschaffung sei in Zeiten
knapper Haushaltkassen nicht möglich, weil sie ausnahmslos
mit höheren Kosten verbunden sei, konnte unlängst durch
eine vergleichende Studie von Price-Waterhouse-Coopers
widerlegt werden. 31 Danach birgt die Faire Beschaffung
langfristig sogar Einsparpotenziale für kommunale Haushalte,
da nicht immer das augenscheinlich kostengünstigste
Angebot bei genauer Betrachtung etwa von Transportwegen
und Entsorgung die beste Lösung bietet. Gerade im
Baubereich und beim Transport führen umweltfreundliche
Lösungen teilweise zu deutlichen Kosteneinsparungen während
der Betriebsphase.
Faire Beschaffung macht kommunales Engagement konkret.
Die Zusammenhänge einer globalen Weltwirtschaft können
erfahrbar gemacht und der Bürgerschaft glaubhaft vermittelt
werden. Dadurch werden Anreize zum bürgerschaftlichen
Engagement gegeben. Gleichzeitig verstärkt die fruchtbare
interkommunale Zusammenarbeit die Bereitschaft
auch innerhalb der Verwaltung zum Engagement abseits
gewohnter Bahnen.
Beispiel Düsseldorf –
Hauptstadt der Fairen Handels 2007
Wenn ein öffentlicher Auftraggeber Kaffee oder Obst aus
Fairem Handel beschaffen möchte, kann er in den Vertragserfüllungsklauseln
des Beschaffungsauftrags von Lieferanten
verlangen, dass dieser den Erzeugern einen Preis zahlt, der
ihre Kosten für nachhaltige Erzeugung deckt. Dazu gehören
etwa angemessene Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen
sowie umweltfreundliche Produktionsmethoden.
Neben einer Kostenersparnis birgt das faire Beschaffungswesen
ein erhebliches Potenzial für die entwicklungspolitische
Informations- und Bildungsarbeit einer Kommune.
29 Die ILO-Kernarbeitsnormen im Beschaffungswesen am Beispiel der
Stadt Neuss, Powerpoint-Präsentation online unter www.cora-netz.de/
wp-content/uploads/vogt-saegler.pdf
30 Siehe auch www.eine-welt-fairstaerken.bistumlimburg.de
31 Price-Waterhouse-Coopers, Significant and Ecofys: Collection of statistical
information on Green Public Procurement in the EU, Report on
data collection results, 2009, online: www.sachsen-kauft-fair.de/wpcontent/uploads/2011/04/PWC-study-results.pdf
Bereits im Jahr 2001 stieg die Feuerwehr der Stadt Düsseldorf auf
fair gehandelte Dienstkleidung um - Foto: Stadt Düsseldorf
Die Vergabeverordnung der Stadtverwaltung Düsseldorf
schreibt unter Punkt 7.3 über die Ausführung von Aufträgen
vor, dass „keine Produkte aus ausbeuterischer
Kinderarbeit beschafft werden“ dürfen. „Als Nachweis gilt
eine unabhängige Zertifizierung (z.B. ein TransFair-Siegel).
Existiert für die betreffenden Produkte keine Zertifizierung,
gilt die Erklärung durch die Anerkennung der zusätzlichen
> DIALOG GLOBAL 28 < 31