Handreichung zur Kommunalen Entwicklungspolitik - BMZ

Handlungsfelder und Perspektiven der Kommunalen Entwicklungspolitik
Idealtypen des Bürgerhaushalts
1. Modell Porto Alegre
Das Modell zielt auf die partizipative Demokratie.
Es geht also weniger um Konsultation, sondern um
Mitbestimmung (s. Kasten).
2. Bürgernahe Beteiligung
Das Bürgerhaushaltsmodell agiert „top-down“, rein
konsultativ und wird auch auf Quartiersebene durchgeführt.
3. Konsultation öffentlicher Finanzen
Dieses Verfahren ist auf Transparenz und Konsultation
ausgerichtet. Die Modernisierung der Verwaltung
steht im Vordergrund und weniger der Gedanke der
Partizipation. Dieses Verfahren ist der in Deutschland
dominierende Idealtyp.
4. Öffentlich-privater Verhandlungstisch/
Multi-Stakeholder Partizipation
Bei diesem Public Private Partnership-Modell ist die
Bürgerschaft nur ein Akteur neben Firmen, Staat und/
oder internationalen Organisationen. Im Fokus steht
die Konsensorientierung und weniger Empowerment
oder soziale Gerechtigkeit.
5. Community Fonds auf Quartiers- und auf
Stadtebene
Beim Modell der Gemeinwesensentwicklung
(Community Development) bestimmen Bürger mit
über die Verteilung von Fonds für lokale Projekte
im Quartier und können diese selbst umsetzen.
Dieses Verfahren erzielt vor allem Effekte im Bereich
„Empowerment“ und soziale Gerechtigkeit und
weniger im Bereich Verwaltungsmodernisierung.
6. Repräsentation organisierter Interessen
Im Zentrum des neo-korporatistischen Modells stehen
Beiräte organisierter Interessensgruppen wie Gewerkschaften,
Arbeitgeber, Vereine, Kirchen und Universitäten.
Konsensorientierung steht hier im Fokus.
Ausgehend von diesen sechs weltweit verbreiteten Idealtypen
des Bürgerhaushalts lassen sich für deutsche Kommunen
folgende Empfehlungen für ein Lernen von anderen
Idealtypen ableiten:
• Ländlich strukturierte Kommunen in strukturschwachen
Räumen können vom Community-Bürgerhaushalt,
eventuell – bei sehr knappen Ressourcen – verbunden
mit Elementen des Multi Stakeholder-Partizipation
profitieren, da diese Bürgerhaushalts-Typen die Mitarbeit
der Bürgerschaft fördern und sich somit auf die
Nachhaltigkeit von Maßnahmen auswirken.
• In Großstädten entwickeln sich häufig Stadtquartiere
mit sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten und
Stadtteile, in denen sich überwiegend wohlhabende
Bevölkerungsschichten ansiedeln. In Großstädten
mit sozialräumlichen Spaltungen kann der Idealtyp
des „Community Developments“ ratsam sein. Beim
„Community Development“ organisieren Vereine
und Agenturen als selbstständige Akteure, verhandeln
mit der Verwaltung über Finanzierungen und setzen die
Projekte selber um.
• Viele deutsche Kommunen sind in den nächsten Jahrzehnten
einem demografischen Wandel ausgesetzt – in
Form von Schrumpfung oder Wachstum. Für Kommunen
im demografischen Wandel empfiehlt sich eine
Mischung aus Bürgerhaushalt und partizipativer
Stadtplanung.
• Eine Adaption des Modells aus Porto Alegre stellt eine
Option dar, auf neue Anforderungen zu reagieren und
die Verteilung der öffentlichen Mittel anzupassen. Neuankömmlinge
können sich Gehör verschaffen und damit
besser integriert werden.
Neben kommunalen Partnerschaften sind auch nationale
wie internationale Netzwerke zu Bürgerhaushalten ein
idealer Ort zum Erfahrungsaustausch und zum gegenseitigen
Lernen. Durch die Mitarbeit in solchen Netzwerken
und inhaltliche Kooperationen zum Thema Bürgerhaushalt
können sich weitere fruchtbare Handlungsmöglichkeiten in
der Kommunalen Entwicklungspolitik für die Kommunen
herausbilden. Speziell zum Thema Bürgerhaushalte gibt
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