Handreichung zur Kommunalen Entwicklungspolitik - BMZ

Neue Wege in die Kommunale Entwicklungspolitik
Kommunen, die auf Initiative der kommunalen Spitzenverbände
Deutscher Städtetag (DST), Deutscher Städte- und
Gemeindebund (DStGB) sowie der Deutschen Sektion des
Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) auch
von deutschen Kommunen unterzeichnet wurde. Einen
wichtigen Meilenstein bildete auch die Abschlusserklärung
der UCLG-Generalversammlung zur Verantwortung der
Städte vom November 2010 in Mexiko. 10 Ratsbeschlüsse
gegen ausbeuterische Kinderarbeit und zur Fairen
Beschaffung sowie die steigende Anzahl deutscher Mitgliedsstädte
in internationalen kommunalen Netzwerken, die
sich mit Themen der nachhaltigen Entwicklung befassen, sind
weitere Beispiele für das politische Engagement deutscher
Kommunen.
Auf den von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt
(SKEW) regelmäßig durchgeführten Bundeskonferenzen
der Kommunen und Initiativen wird der politische Wille
der Kommunen für eine nachhaltige Entwicklung ebenfalls
gestärkt, gekoppelt an die Forderung nach mehr politischer
Unterstützung und einer Intensivierung des Dialogs auf nationaler
wie europäischer Ebene, um rechtliche Unsicherheiten
auszuräumen, angemessene Ressourcen bereitzustellen
und den Erfahrungsaustausch über Kommunale Entwicklungspolitik
zu verbessern. 11
Politische Meilensteine der Kommunalen
Entwicklungspolitik
Konferenz der Vereinten Nationen über
Nachhaltige Entwicklung (Rio+20),
20. bis 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro
Auf der Konferenz sowie den Nebenveranstaltungen nahm
der Beitrag der lokalen Ebene zur nachhaltigen Entwicklung
einen wichtigen Raum ein. Die Abschlusserklärung hebt an
mehreren Stellen die Bedeutung lokaler Regierungen hervor.
Ein eigener Unterpunkt ist nachhaltigen Städten und
Siedlungen gewidmet. Hier wird die Rolle der Kommunalverwaltungen
herausgestellt: „We recognize the important role
of municipal governments in setting a vision for sustainable
cities…“ (S. 26, Abs. 136). Absatz 137 betont explizit die
Bedeutung kommunaler Partnerschaften: „We recognize
that partnerships among cities and communities play an
important role in promoting sustainable development.“
16. Vertragsstaatenkonferenz der
Klimarahmenkonvention (COP 16),
29. November bis 10. Dezember 2010 in Cancún
Während die Kommunen auf internationaler Ebene häufig
der Gruppe der zivilgesellschaftlichen Akteure zugeordnet
sind, wurden sie in der Erklärung der Weltklimakonferenz
von Cancún erstmals ausdrücklich als staatliche Akteure
erwähnt: „Recognizes the need to engage a broad range of
stakeholders at the global, regional, national and local levels,
be they government, including subnational and local
government, private business or civil society, including
youth and persons with disability, and that gender equality
and the effective participation of women and indigenous
peoples are important for effective action on all aspects of
climate change.“
10 United Cities and Local Governments: Manifesto „The City of 2030“,
Mexico City, 2010, online: www.cities-localgovernments.org/upload/
doc_publications/9517579772_(EN)_encity2030manifesto.pdf
11 Vgl. Servicestelle Kommunen in der Einen Welt: Erklärung der 10.
Bundeskonferenz der Kommunen und Initiativen, Kommunen und
Initiativen gestalten Globalisierung, Hamburg, 2006, online: www.
service-eine-welt.de/images/text_material-521.img
Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder,
22. bis 24. Oktober 2008 in Dresden
Auf der Grundlage des Berichts „Zukunftsfähigkeit sichern
– Entwicklungspolitik in gemeinsamer Verantwortung
von Bund, Ländern und Kommunen“ wird die Rolle der
Kommunen als zentraler Beitrag anerkannt und gewürdigt.
Die Länder benennen dabei Schwerpunkte in der
> DIALOG GLOBAL 28 < 15