Handreichung zur Kommunalen Entwicklungspolitik - BMZ

Neue Wege in die Kommunale Entwicklungspolitik
Mit zunehmender Etablierung der Kommunalen Entwicklungspolitik
ist die Anzahl der Akteure auf allen Ebenen
– global bis lokal – stetig gestiegen, so dass die Akteure
heute auf eine gewachsene Struktur von Institutionen
zugreifen können. Sie gewähren einerseits einen breiten
Handlungsspielraum für Vernetzung und Kooperation, fordern
anderer seits aber ein hohes Maß an kommunikativer
Kompetenz und Orientierungsfähigkeit vom Einzelnen, um
angesichts der Komplexität der Handlungsfelder Dialoge
auf den unterschiedlichsten politischen Ebenen und mit den
wechselnden Akteuren zu initialisieren und zu lenken.
Ansätze der Kommunalen Entwicklungspolitik. Sie ist in der
Engagement Global gGmbH – Service für Entwicklungsinitiativen
verortet und schlägt für die kommunalen Partner
auch die Brücke zu anderen Programmen der staatlichen
Entwicklungspolitik wie etwa Freiwilligendienste oder Unterstützungsprogramme
von Auslandsprojekten. Durch die
jeweils für mehrere Bundesländer zuständigen Außenstellen
der Engagement Global gGmbH in Berlin, Düsseldorf, Hamburg,
Leipzig, Mainz und Stuttgart gibt es zudem dezentrale
Anlaufstellen für Kommunale Entwicklungspolitik, die eng mit
der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt kooperieren.
1.4 Rechtliche Rahmenbedingungen und
Finanzierungswege
Kommunale Entwicklungspolitik ist rechtlich gesehen
„grundsätzlich zulässig“, solange der Bezug zur „örtlichen
Gemeinschaft“ deutlich ist, also die Aktivitäten der
deutschen Kommunen sich auf die Zusammenarbeit mit
Kommunen im Ausland beschränken und die haushaltswirtschaftlichen
Grundsätze eingehalten werden. 14
Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt ist das Kompetenzzentrum
für entwicklungspolitisch interessierte Kommunen in
Deutschland- Foto: Dominik Schmitz
Zwar ist das entwicklungspolitische Engagement der Kommunen,
insbesondere im Ausland, in den Landesverfassungen
und Gemeindeordnungen noch immer nicht rechtlich
verankert und klar formuliert, doch sehen Kommunalrechtler
inzwischen aufgrund der verschiedenen Beschlüsse der
Ministerpräsidentenkonferenzen keine juristischen Hindernisse,
solange bestimmte Bedingungen berücksichtigt
werden. Dazu gehört, dass die kommunale Auslandsarbeit
auf lokaler Ebene stattfindet und „sich auf Gegenstände
bezieht, die nach deutschem Rechtsverständnis Angelegenheiten
der Gemeinden sind“. 15 Ferner ist das Gebot der Bun-
Zur Orientierung im Bereich der Kommunalen Entwicklungspolitik
wurde 2001 als zentrale Anlaufstelle und zentrales
Kompetenzzentrum die Servicestelle Kommunen in der
Einen Welt geschaffen. Sie informiert, berät, qualifiziert und
vernetzt kommunale Akteure und fördert und entwickelt
mit ihnen zusammen im Rahmen von Pilotvorhaben neue
14 Vgl. Johannes Wolpert: Rechtlicher Rahmen und staatliche Verankerung,
in: Fröhlich, Katrin/Lämmlin, Bernd: Kommunale Entwicklungspolitik
in Deutschland, Studie zum entwicklungspolitischen Engagement
deutscher Städte, Gemeinden und Landkreise, Deutsches Institut für
Entwicklungspolitik, Bonn, 2009, S.156ff.
15 Vgl. Fröhlich, Katrin/Lämmlin, Bernd: Kommunale Entwicklungspolitik
in Deutschland, Studie zum entwicklungspolitischen Engagement
deutscher Städte, Gemeinden und Landkreise, Deutsches Institut für
Entwicklungspolitik, Bonn, 2009, S.45
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