Handreichung zur Kommunalen Entwicklungspolitik - BMZ

Neue Wege in die Kommunale Entwicklungspolitik
der Innenstadt können Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger
ab 21.00 Uhr zur Gewährung der Sicherheit dort aussteigen,
wo sie möchten, sie sind nicht an Haltestellen gebunden.
SKEW: Wie kann Kommunale Entwicklungspolitik trotz
knapper Kassen gelingen?
Dr. Stephan Articus: Einsätze in Entwicklungsländern sind
kostspielig und in der Regel nicht ohne weiteres aus städtischen
Haushalten zu finanzieren. Damit die kommunalen
Experten ihr Fachwissen einbringen können, benötigen sie
die finanzielle Unterstützung des Staates. Das geschieht
beispielsweise durch die Zusammenarbeit mit Engagement
Global gGmbH oder durch Einbeziehung kommunaler
Experten in Projekte der GIZ.
SKEW: Welche Bedeutung haben die Ziele einer nachhaltigen
Stadtentwicklung für das entwicklungspolitische
Engagement von Kommunen?
Dr. Stephan Articus: Ein großer Teil des Treibhauseffektes
und des damit verbundenen Klimawandels wird in städtischen
Ballungsräumen verursacht. Deshalb wird auch von
den Städten im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung
zu Recht erwartet, urbane Zukunftsmodelle mit dem
Ziel einer Verringerung von klimarelevanten Spurengasen zu
entwickeln. Neben dem Einsatz erneuerbarer Energien stehen
in Städten sowohl die energetische Gebäudesanierung
und auch die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger
im Vordergrund.
SKEW: Durch faire Beschaffung werden Kommunen ihrer Vorbildfunktion
gerecht. Welchen Einfluss hat dieses Engagement
auf die Entwicklung der Kommunalen Entwicklungspolitik?
Dr. Stephan Articus: Viele Kommunen engagieren sich
bereits heute erfolgreich gegen ausbeuterische Kinderarbeit.
Die Beschaffung von Produkten, die unter ausbeuterischen
Bedingungen, insbesondere durch Kinderarbeit, hergestellt
werden, wurde in der Öffentlichkeit immer wieder zu Recht
kritisiert. Dies betrifft zum Beispiel die Beschaffung von
Natursteinen, Textilien, Spielwaren sowie von Produkten
und Fertigteilen aus IT- und anderen Bereichen. Mit dem
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts wurden
nunmehr weitere Vorschriften der EG-Vergaberichtlinien
umgesetzt und dadurch die Möglichkeit geschaffen, die
Beachtung sozialer Aspekte als zusätzliche Bedingungen für
die Ausführung von Aufträgen zu verlangen. Hierfür hatte
sich der Deutsche Städtetag erfolgreich eingesetzt.
SKEW: Wie beurteilen Sie die Chancen, die kommunale
Gesamtstrategie zur Integration durch eine aktiv gestaltete
Kommunale Entwicklungspolitik weiter zu entwickeln?
Dr. Stephan Articus: Migrantinnen und Migranten können
Brücken zwischen ihrer deutschen Heimatstadt und ihren
jeweiligen Herkunftsländern bauen. Durch die gezielte
Einbeziehung von Communities in die kommunale Entwicklungszusammenarbeit
schaffen Kommunen Nähe zu ihren
Migranten. Das bringt auch die Integration voran.
SKEW: Wie könnten Bund und Länder die kommunalen
Potenziale in der Entwicklungszusammenarbeit stärker
nutzen?
Dr. Stephan Articus: Die nachhaltige Zusammenarbeit zwischen
Kommunen aus dem Norden und dem Süden sollte
vom Staat stärker gewürdigt und in die Gesamtstrategie
eines Mehrebenenansatzes eingebettet werden. Das gilt
insbesondere bei Dezentralisierungsvorhaben in der Einen
Welt. Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal der Kommunen
ist die kommunale Facharbeit, die langfristig und nachhaltig
in den Stadtverwaltungen erbracht wird. Fachleute aus Kommunen
tragen ihr Wissen in alle Regionen der Welt und sie
kooperieren auf Augenhöhe mit ihren internationalen Fachkollegen.
Dieses Potenzial wird bereits von Bund und Ländern
anerkannt, könnte aber noch weiter ausgebaut werden.
SKEW: Wie wirkt sich Kommunale Entwicklungspolitik auf
das Engagement der Bürger aus?
Dr. Stephan Articus: Durch ihre Vorbildfunktion können
Städte auch das Engagement der Bürger in der Kommu nalen
Entwicklungspolitik stark befördern. Aus einem Nischendasein
können Städte dazu beitragen, Entwicklungspolitik in
die Mitte der Gesellschaft zu tragen und dadurch weitere
Bürger zum Engagement zu ermutigen.
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