Handreichung zur Kommunalen Entwicklungspolitik - BMZ

Neue Wege in die Kommunale Entwicklungspolitik
können durch die Berücksichtigung entsprechender Kriterien
bei der Beschaffung deutliche Zeichen gegen Kinderarbeit
und unfaire Arbeitsbedingungen setzen. Durch eine „faire“
Vergabe tragen sie auch zum Erfolg des Fairen Handels
sowie zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen
für Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika bei.
Politischer Handlungsspielraum der Kommunalen
Entwicklungspolitik
Der politische Rahmen für die Kommunale Entwicklungspolitik
ist weitgehend durch Beschlüsse und Absichtserklärungen
auf internationaler, europäischer und nationaler
Ebene abgesteckt und die Kommunen als Akteure in der
Entwicklungspolitik zunehmend anerkannt.
Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen. 7
Eingebunden in die speziellen Handlungsfelder der Länder
sehen die Ministerpräsidenten der Länder den kommunalen
Beitrag insbesondere in der Kultur- und Bildungsarbeit, der
Kooperation mit Migranten aus Entwicklungsländern, den
Bereichen guter Regierungsführung und Dezentralisierung
sowie im „Capacity Building“ hinsichtlich der Bereitstellung
öffentlicher Dienstleistungen. 8
Auf europäischer Ebene wurde der Prozess, die Kommunen
als entwicklungspolitische Akteure zu etablieren, 2007
umfassend im Bericht über lokale Gebietskörperschaften
und Entwicklungszusammenarbeit des Europäischen
Parlaments (Schapira-Bericht) gewürdigt. Daneben enthält
der Bericht auch Vorschläge zur besseren strukturellen und
finanziellen Absicherung kommunaler Maßnahmen der
Entwicklungspolitik.
Parallel dazu erfuhr die Debatte in Deutschland neue Impulse
durch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
im Oktober 2008 5 und des Bund-Länder-Ausschusses
Entwicklungszusammenarbeit vom 7. Juni 2010 zur
Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidenten der
Länder vom 24. Oktober 2008 6 sowie die im Jahr 2010 von
deutschen Oberbürgermeistern auf Initiative des Rates für
Nachhaltige Entwicklung (RNE) formulierten Strategischen
Bürgermeister von elf Kommunen im Kreis Euskirchen unterzeichneten
am 31. Oktober 2009 die Millennium-Erklärung der Mitgliedskommunen
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
- Foto: Ernst Odenhausen
Die Kommunen selbst haben ihren entwicklungspolitischen
Willen ebenfalls mehrfach bekräftigt und Beschlüsse zur
Lokalen Agenda 21 gefasst, in denen sie sich ausdrücklich
ihrer „internationalen Verantwortung“ durch das Bekenntnis
zur Nachhaltigkeit stellen. 9 Zudem verabschiedete die
Generalversammlung des Weltverbandes der Kommunen
(UCLG) im Jahr 2005 die Millennium-Erklärung der
5 Beschluss der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Länder vom
22. bis 24. Oktober 2008 in Dresden, online: www.service-eine-welt.de/
images/text_material-1320.img
6 Beschluss des Bund-Länder-Ausschusses Entwicklungszusammenarbeit
vom 7. Juni 2010 zur Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidenten
der Länder vom 24. Oktober 2008, online: www.bmz.de/de/
zentrales_downloadarchiv/wege_und_akteure/Beschluss_BLA_EZ_
KEpol_110526.pdf
7 Rat für Nachhaltige Entwicklung: Strategische Eckpunkte für eine
nachhaltige Entwicklung in Kommunen, Berlin, 2010, online: www.
nachhaltigkeitsrat.de/uploads/media/Broschuere_Nachhaltige_Stadt_
Oktober_2010.pdf
8 Vgl. WUS – Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd in Zusammenarbeit
mit dem Bund-Länder-Ausschuss Entwicklungszusammenarbeit:
Entwicklungszusammenarbeit der Länder, Wiesbaden, 2008, online:
www.wusgermany.de/fileadmin/user_upload/Daten/Globales_Lernen/
Informationsstelle/PDF/Publikationen/Final_EZ_Brosch_re.pdf
9 Bis Juli 2006 fassten 2.160 und damit rund 20 Prozent der deutschen
Kommunen einen Beschluss zur Lokalen Agenda, vgl. agenda transfer,
Agentur für Nachhaltigkeit GmbH, 2006
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