Handreichung zur Kommunalen Entwicklungspolitik - BMZ

Neue Wege in die Kommunale Entwicklungspolitik
1.3 Akteure der Kommunalen
Entwicklungspolitik
Eine wirksame Kommunale Entwicklungspolitik realisiert sich
im Zusammenspiel aller Akteure einer Kommune: Verwaltung,
Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.
Je mehr Akteure das entwicklungspolitische Engagement in
einer Kommune tragen, desto lebendiger, stärker und selbstverständlicher
ist es. Entwicklungspolitisches Engagement
braucht kommunalpolitische Rückendeckung, eine gesellschaftliche
Basis und eine belastbare Organisationsstruktur.
Zur unmittelbaren politischen Beförderung der Kommunalen
Entwicklungspolitik ist zum einen die Unterstützung
der für die Kommunen im föderalen System zuständigen
Bundesländer und zum anderen die Unterstützung des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) maßgeblich. Die Bundesländer spielen
vor allem eine wichtige Rolle, wenn es um die Schaffung
von verlässlichen politischen Rahmenbedingungen, klar
definierten entwicklungspolitischen Zuständigkeiten und
Ansprechpartnern für das vielfältige entwicklungspolitische
Engagement geht. Einige Bundesländer haben hierzu auch
entwicklungspolitische Leitlinien entwickelt, wie gerade
aktuell in 2012 das Land Baden-Württemberg über den entwicklungspolitischen
Dialog unter dem Motto „Welt:Bürger
gefragt!“. An der Entwicklung der konkreten Empfehlungen
und Handlungsvorschläge für die Entwicklungspolitik in
Baden-Württemberg beteiligten sich auch Kommunen aktiv,
denn gerade das Engagement von und in Kommunen ist für
eine lebendige Entwicklungspolitik unverzichtbar. 13
Die kommunalen Spitzenverbände sowie der Rat der
Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) unterstützen
durch Gremienbeschlüsse und Arbeitsgruppen im Bereich
der internationalen Zusammenarbeit gezielt Initiativen der
Kommunalen Entwicklungspolitik.
13 Entwicklungspolitische Leitlinien für Baden-Württemberg, online: www.
baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/130205_Entwicklungspolitische_Leitlinien_fuer_Baden-Wuerttemberg.pdf
Entwicklungspolitische Leitlinien Baden-
Württembergs als Katalysator der Kommunalen
Entwicklungsarbeit
Der entwicklungspolitische Dialog „Welt:Bürger gefragt!“
startete im Jahr 2012 auf Initiative der Landesregierung
Baden-Württemberg und wird von der Evangelischen
Akademie Bad Boll konzeptionell und organisatorisch
unterstützt. Ziel ist die partizipative Fortschreibung von
entwicklungspolitischen Leitlinien und deren Umsetzung
für Baden-Württemberg. Diese wurden im September
2012 dem Landtag übergeben und im Februar 2013 vom
Ministerrat verabschiedet. Zu deren Umsetzung berät der
Rat für Entwicklungszusammenarbeit, dem Vertreter der
evangelischen und katholischen Kirchen, der Städtetag,
die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit (SEZ), ein migrantisches
Netzwerk, der Dachverband Entwicklungspolitik
(DEAB), sowie Engagement Global und GIZ angehören, das
Staatsministerium. Der Dialog vernetzt Bürgerinnen und
Bürger, Verwaltungen, Politiker, Kirchengemeinden, Initiativen,
Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft im Interesse der
Entwicklungszusammenarbeit.
Informationen zum Prozess und dessen Fortentwicklung
unter kommunaler Beteiligung: www.baden-wuerttemberg.
de/weltbuerger-gefragt
Fachliche Unterstützung für Vorhaben der Kommunalen
Entwicklungspolitik können Kommunen von versierten Nichtregierungsorganisationen
erhalten, die über den Verband
Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen
(VENRO) oder über die 16 Eine Welt-Landesnetzwerke in den
Bundesländern mit ihrem bundesweiten Dachverband Arbeitsgemeinschaft
der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland
e. V. (agl) koordiniert werden. Auch verschiedene Stiftungen
und Organisationen der Kirchen konzentrieren sich auf
entwicklungspolitische Fragestellungen und stehen den
Kommunen als Partner zur Verfügung. Für die technische
Unterstützung im Rahmen von kommunalen Auslandsprojekten
ist die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
(GIZ) ein weiterer Ansprechpartner. Hinzu kommen transnationale
Netzwerke und Institutionen (s. Kapitel 2.4.), die
Dienstleistungen zu bestimmten Themengebieten anbieten.
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