Satzungstext - Kreis Recklinghausen

ENTWICKLUNGSZIELE UND ENTWICKLUNGSRÄUME Seite 19
DARSTELLUNG DER ENTWICKLUNGSZIELE
ERLÄUTERUNGEN UND HINWEISE
B.1 Entwicklungsziele
Natur und Landschaft sind gem. § 1
des Bundesnaturschutzgesetzes
(BNatSchG) aufgrund ihres eigenen
Wertes und als Lebensgrundlagen des
Menschen auch in Verantwortung für
die künftigen Generationen im besiedelten
und unbesiedelten Bereich zu
schützen, zu pflegen, zu entwickeln
und, soweit erforderlich, wiederherzustellen
und auf Dauer zu sichern.
Der Landschaftsplan hat gem. § 16 (1)
LG die örtlichen Erfordernisse und
Maßnahmen zu Verwirklichung der
Ziele und Grundsätze des Naturschutzes
und der Landschaftspflege darzustellen
und rechtsverbindlich festzusetzen
und dabei gem. § 16 (2) LG die
Erfordernisse der Raumordnung und
Landesplanung, die Darstellungen der
Flächennutzungspläne sowie die planerischen
Festsetzungen anderer
Fachplanungsbehörden zu beachten.
In den im Regionalplan (GEP) des Regierungsbezirkes
Münster, Teilabschnitt
Emscher-Lippe, dargestellten
Siedlungsbereichen, Bereichen für
gewerbliche und industrielle Nutzungen
und Bereichen für bes. öff. Einrichtungen,
für die Entwicklungsziele
des Landschaftsplanes aufgestellt
sind, gelten diese als "zeitlich begrenzte
Ziele". Sie treten völlig außer Kraft,
sobald die Darstellung durch eine entsprechende
Festsetzung im Bebauungsplan
rechtswirksam konkretisiert
ist und soweit sie den Festsetzungen
des Bebauungsplanes entgegenstehen.
Eine Realisierung der im Regionalplan
festgelegten Ziele für Straßen und
Schienenwege nach den dafür vorgesehenen
Verfahren bleibt von den
Darstellungen und Festsetzungen dieses
Landschaftsplanes unberührt.
Die Darstellung dieser räumlichen Vorgaben erfolgt durch Entwicklungsziele,
die den (Teil-) Entwicklungsräumen zugeordnet sind.
Linienhafte oder punktuelle Vorgaben und Flächen mit besonderen Funktionen
(Erfüllung öffentlicher Aufgaben wie z.B. Wasserwirtschaft, Verkehr,
Ver- und Entsorgung) werden gegebenenfalls textlich angesprochen und so
in die Entwicklungszieldarstellung einbezogen. Sie sind dadurch in ihren
Funktionen und Nutzungen nicht betroffen, unterliegen jedoch bei Veränderungen
den Zielformulierungen und Bindungen der Entwicklungsziele.
In Anwendung des Gemeinsamen Runderlasses des Ministers für Wirtschaft,
Mittelstand und Verkehr und des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten vom 26.08.1981 wird gem. Ziffer 2 darauf hingewiesen,
dass durch die Darstellungen und Festsetzungen des Landschaftsplanes die
spätere Inanspruchnahme von Flächen für beachtenspflichtige Straßenbauvorhaben
nicht beeinträchtigt wird. Die Straßenbaubehörde ist gem. Mbl.
NW S. 1862 zu keinen Ersatzmaßnahmen für den Fortfall etwaiger, vom
Landschaftsplan gem. § 26 LG festgesetzter Entwicklungs-, Pflege- und
Erschließungsmaßnahmen, die temporären Charakter haben, verpflichtet.
Mit der Inanspruchnahme der Flächen durch das Straßenbauvorhaben sind
die Festsetzungen des Landschaftsplanes selbständig aufgehoben.
Gleichwohl stellt sich die Realisierung derartiger Vorhaben in der Regel als
Eingriff in Natur und Landschaft dar; gem. den Bestimmungen des LG (§§ 4-
6) sind für die dadurch ausgelösten, unvermeidbaren Beeinträchtigungen
Ausgleichs- und -Ersatzmaßnahmen vorzusehen.
Die für die einzelnen Entwicklungsräume dargestellten Entwicklungsziele
beeinträchtigen nicht die spätere Inanspruchnahme von Flächen für die als
Planungsvorhaben geltenden Straßenbauvorhaben.
Darüber hinaus stehen die Entwicklungsziele dem Rad- und Wanderwegebau
entlang von klassifizierten Straßen in der Regel nicht entgegen.