Gewalt und Zwang in der stationären Psychiatrie - Aktion Psychisch ...

a.) Rechtzeitige bzw. vorherige Anhörung
Vielfach wird in der Literatur vorgetragen, daß rechtzeitiges Anhören der Betroffenen
vor der Unterbringung durch den Richter eine gewaltfreie Atmosphäre
schaffe und unnötige Unterbringungen vermeide (letztere enthalten m.E. ein großes
Gewaltpotential, da hier naturgemäß das Einsehen gering ist). Ich kann dies
aus eigener Anschauung teilweise bejahen. So habe ich es erlebt, daß ein junger
Mann, der an einer drogeninduzierten Psychose litt, nach der Anhörung in
seiner Wohnung mit mir in ein Taxi stieg und zur Klinik fuhr. Dort blieb er 6
Wochen freiwillig in Behandlung. In einem anderen Fall begleitete eine zwangsweise
im Gericht vorgeführte Betroffene nach der Anhörung die wartenden Krankenwagenfahrer
und fuhr mit in die Klinik.
Hier wird der Richter faktisch als Vermittler oder unabhängiger Entscheidungsträger
verstanden und akzeptiert. Umgekehrt habe ich allerdings ebenso erlebt,
daß vorherige Anhörungen Konfliktsituationen erst schufen bzw. verstärkten. So
hatte sich ein Betroffener den Anhörungsgrund zunächst an der halb geöffneten
Wohnungstür angehört, die Tür dann zugeschlagen und mußte gewaltsam aus
seiner Wohnung geholt werden.
b.) Hinzuziehung Dritter
aa.) Verfahrenspfleger
Dieser ist nach § 70 b FGG im Unterbringungsverfahren zu bestellen, wenn dies
zur Wahrung der Interessen der Betroffenen erforderlich ist. Ich habe es indes
nie erlebt, daß ein Verfahrenspfleger bei der Zuführung anwesend war. Ebensowenig
gab es Anregungen oder Kritik zur Frage der Gewaltermächtigung. Dies
mag damit zusammenhängen, daß die Verfahrenspfleger ihre Aufgabe weniger
in der Kontrolle der Zuführung als in der Überwachung der Einhaltung der formellen
und materiellen Unterbringungsvorausetzungen sehen.
bb.) Beteiligung der in § 70 d FGG genannten Personen
Nach dieser Vorschrift kann das Gericht vor der Entscheidung bestimmten nahestehenden
Personen (Ehegatte, Kinder, Elternteile, die mit den Betroffenen
zusammen wohnen, Einrichtungsleiter) Gelegenheit zur Äußerung geben. Dies
kann dadurch geschehen, daß sie zur Anhörung hinzu gebeten werden. Hier gilt
ähnliches wie oben. Teilweise können diese Personen Eskalationen verhindern
bzw. beruhigend wirken. Es kann aber auch umgekehrte Folgen zeitigen, wenn
sie z.B. Initiator des Unterbringungsantrages sind oder in das Wahnsystem eingebunden
wurden.
3.) Anwendung des § 70 g V FGG
Letztlich bliebe die Möglichkeit, von der Gewaltermächtigung des § 70 g V FGG
keinen oder zurückhaltenden Gebrauch zu machen. Dies wäre denkbar, da über
die Gewaltermächtigung in einem selbstständigen Verfahren zu entscheiden ist.
Die Praxis geht dahin, auf Antrag ohne größere Überprüfungen die Ermächti-
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