Gewalt und Zwang in der stationären Psychiatrie - Aktion Psychisch ...

OLG Frankfurt (R&P 1992.66) im einem Schadensersatzprozeß entschieden,
daß im Fall einer behördlichen Unterbringung bereits für die Beurteilung der
Frage, ob konkrete Anhaltspunkte für eine akute Gefahr (im entschiedenen Fall
Selbsttötungsgefahr) vorliegen, im Umgang mit psychisch Kranken fachlich geschultes
Personal einzusetzen ist.
c) (Zwangs-)Behandlung
Im Mittelpunkt der Diskussion um Zwang und Gewalt in der Psychiatrie steht die
Zwangsbehandlung im psychiatrischen Krankenhaus, und zwar vor allem in der
Aufnahmesituation und zu Beginn der Behandlung. Alle PsychKGs und Unterbringungsgesetze
lassen in allerdings sehr unterschiedlichen Grenzen eine
Zwangsbehandlung zu. Während nach einem Teil der gesetzlichen Regelungen
der Bundesländer die Betroffenen im Rahmen der Unterbringung die nach den
Regeln der ärztlichen Kunst gebotene und zulässige Heilbehandlung erhalten
und diese damit gegebenenfalls zwangsweise durchgesetzt werden kann, ist
diese Möglichkeit in anderen Bundesländern auf unaufschiebbare Fälle bzw.
Krisensituationen beschränkt. Vorbildlich ist insoweit § 13 Abs. 3 ThürPsychKG,
wonach der/die untergebrachte psychisch Kranke nur unaufschiebbare Behandlungsmaßnahmen
in Krisensituationen zu dulden hat, soweit sie sich auf die
Erkrankung, die zur Unterbringung geführt hat, beziehen. Nur eine derartige
gesetzliche Regelung wird dem heutigen Verständnis der Unterbringung als Krisenintervention
gerecht und stellt die erforderliche Kongruenz zwischen den
Voraussetzungen für die Unterbringung selbst und die Zwangsbehandlung her
(hierzu SAAGE/GÖPPINGER/WAGNER Kap. 4.7. Rz. 321).
In § 20 Abs. 2 RhPfPsychKG ist darüber hinaus ausdrücklich vorgeschrieben,
daß die beabsichtigte Behandlung der untergebrachten Person zu erläutern ist
und daß diese Erläuterung darauf gerichtet sein soll, die Zustimmung des/der
Betroffenen zur Behandlung zu erreichen. Damit wird entsprechend dem Grundrecht
auf körperliche Unversehrtheit sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
festgeschrieben, daß einer Behandlung mit Einwilligung des/der Betroffenen
immer Vorrang gegenüber einer Behandlung gegen den Willen des/der Betroffenen
zukommt (hierzu auch FINZEN u.a. Hilfe wider Willen, Zwangsmedikation
im psychiatrischen Alltag). Es ist immer das Mittel zu wählen, das am wenigsten
in die Rechte des/der Betroffenen eingreift, um das gefährdete Rechtsgut zu
schützen. Zwang darf daher bei der Behandlung unabhängig von der jeweiligen
gesetzlichen Regelung nur ausgeübt werden, wenn jede denkbare Alternative
unter Berücksichtigung der Wünsche des/der Betroffenen ausgeschöpft ist.
d) Fixierung und andere Sicherungsmaßnahmen
In akuten Gefahrensituationen während der Unterbringung kommen Fixierungen
und andere Sicherungsmaßnahmen in Betracht (siehe z.B. die Aufzählung
in § 17 Abs. 2 RhPfPsychKG). Diese bedürfen wegen der damit verbundenen
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