Gewalt und Zwang in der stationären Psychiatrie - Aktion Psychisch ...

Handlungen entfaltet werden, die über das bloße Zu- oder Überreden hinaus
gehen. Dabei verbleiben sicherlich immer noch Zweifelsfälle – eine eindeutigere
Abgrenzungsmöglichkeit fehlt aber.
II. Darstellung der Rechtspraxis
Im folgenden möchte ich kurz schildern, welche Sachverhaltskonstellationen in
Unterbringungsverfahren generell an den Richter herangetragen werden.
Erstens sind Fälle zu nennen, in denen die Betroffenen bereits durch die zuständige
Behörde oder die Betreuer wegen Gefahr in Verzug in der Klinik untergebracht
worden sind. Erst im Nachhinein wird bei Gericht der Antrag gestellt, die
Unterbringung anzuordnen bzw. zu genehmigen.
Zweitens handelt es sich um Fälle, in denen die Betroffenen anderweitig in der
Klinik aufgenommen wurden. Das betrifft etwa Patientinnen und Patienten, die
sich zunächst freiwillig in stationäre Behandlung begeben, dann aber entgegen
der ärztlichen Einschätzung die Klinik wieder verlassen wollen. Daneben kommt
es oft vor, daß Patientinnen und Patienten nach Suizidversuch oder bei psychischen
Auffälligkeiten von anderen Kliniken verlegt werden oder sie als hilflose
Person aufgefunden und im Rahmen aktueller Verwirrtheit auf eine geschlossene
Station verbracht werden.
Auch hier wird das Gericht erst nach dem Vollzug der Einweisung informiert. Die
Verfahren werden dann auf Anregung der Klinik vielfach über das Landesunterbringungsrecht
an das Gericht herangetragen – selbst wenn eine Betreuung
besteht. In der Praxis bedeutet dies, daß die zuständigen Behörden also zunächst
die einstweilige Unterbringung anordnen, der Richter die Betroffenen in
der Klinik anhört und über die Notwendigkeit der Unterbringung und deren Rechtsgrundlage
entscheidet. Auch hier versteht es sich von selbst, daß der Richter
allenfalls in der Anhörung der Betroffenen mit der Art und Weise der Einweisung
und evt. Gewaltanwendung konfrontiert wird. Da dieser Vorgang aber abgeschlossen
ist und das Verfahrensrecht keine nachträgliche Feststellung evt. rechtswidrig
verlaufener Verfahrensakte kennt, besteht keine Gestaltungs- oder Eingriffsmöglichkeit
für den Richter bzw. die Richterin.
Drittens gibt es Fälle, in denen die zuständige Behörde bzw. die Betreuer die Unterbringungsanordnung
bzw. -genehmigung einer noch nicht in der Klinik befindlichen
Person beantragen. Dies geschieht regelmäßig dann, wenn die Betreuer bzw. die
Umwelt der Betroffenen eine stationäre Behandlung für notwendig erachten, aber
keine Gefahr in Verzug vorliegt, die ein Vorgehen nach der ersten Fallgruppe rechtfertigt
bzw. die Betroffenen nicht zu einer stationären Behandlung bereit sind. In
diesen Fällen könnte der Richter grundsätzlich mit der Frage der Gewaltanwendung
konfrontiert sein, da nicht immer erwartet werden kann, daß die Betroffenen allein
aufgrund der Einschaltung des Gerichts ihre bisherige Einstellung ändern werden.
Selbst in diesen Fällen sind die Möglichkeiten des Gerichts, auf die Art und Weise
der Unterbringung Einfluß zu nehmen, äußerst gering.
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