Gewalt und Zwang in der stationären Psychiatrie - Aktion Psychisch ...

Die Gestaltung der Einweisungspraxis aus der Perspektive
eines Unterbringungsrichters
Georg Dodegge
I. Einweisung und Zwang – zur Begrifflichkeit
Entscheidungen eines Richters zur Frage einer Unterbringung haben sich verfahrensmäßig
an den Regelungen des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit
(FGG) zu orientieren. Im Gegensatz zur Sozialwissenschaft werden dort
die Begriffe Unterbringung und Gewalt verwendet, die inhaltlich aber nichts anderes
bedeuten. Überwiegend wird in der juristischen Literatur zur Beschreibung
des Gewaltbegriffes auf den Terminus „Zwang“ zurückgegriffen. Als „unmittelbarer
Zwang“ findet er im Polizeirecht Anwendung.
Die Notwendigkeit einer Gewaltoption ist bereits 1881 von Gottlieb PLANCK in
der Begründung des Entwurfes des FGG zutreffend formuliert:
„Es liegt im Wesen einer mit imperium ausgestatteten Behörde, daß dieselbe
die Macht haben muß, die von ihr innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse erlassenen
Verfügungen nöthigenfalls im Wege des Zwangs durchzuführen.“ 1
Eine hinreichende Klärung oder gar nur umfassende Darstellung des Gewaltund
Zwangbegriffes ist für den FGG-Bereich m.E. bisher nicht erreicht. Zuletzt
haben von EICKEN/ERNST/ZENZ im Jahre 1990 auf die Schwierigkeiten,
Zwangsmaßnahmen von zwanglosen Handlungen zu differenzieren, hingewiesen2
. Es könne nicht allein um die Abgrenzung von offener Gewaltanwendung –
also von Gewalt im tagtäglichen Verständnis – gehen. Dieses Verständnis würde
zumindest ein bewußtes und aktives, mindestens verbales, Abwehren voraussetzen.
Sie schlagen daher in ihrer rechtstatsächlichen Untersuchung eine am
Strafrecht orientierte Begriffsbestimmung vor. Von Zwang könne danach gesprochen
werden, wenn Bewegungseinschränkungen oder ärztliche Behandlungen
ohne rechtswirksame Einwilligung der Betroffenen selbst und/oder ihrer gesetzlichen
Vertreterinnen und Vertreter durchgeführt werden.
M.E. kann dies für die Bestimmung von Gewalt bei einer Unterbringung nicht der
alleinige Ansatz bleiben. Zwangsmaßnahmen lägen danach nicht vor, wenn die
Betreuer mit gerichtlicher Genehmigung die Unterbringung durchsetzen.
Zutreffender erscheint es mir, darauf abzustellen, ob die Unterbringung gegen
oder ohne den natürlichen Willen der Betroffenen erfolgt und von einem Dritten
1 Zitiert nach HELLE, FamRZ 1984, 639 ff (639).
2 Fürsorglicher Zwang, Bundesanzeiger Verlag, Köln 1990, S. 15 f.
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