Gewalt und Zwang in der stationären Psychiatrie - Aktion Psychisch ...

5. Die gesetzlichen Grundlagen zur Ausübung staatlich legitimierter Gewalt
gegenüber psychisch Kranken in Deutschland sind grundsätzlich
angemessen und eines Rechtsstaates würdig.
Genau betrachtet folgen die Psychisch-Kranken-Gesetze der Länder und das
Betreuungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch dem Grundsatz: Im Zweifel für
die individuelle Freiheit. Außerdem geben sie das Recht zur Freiheitsentziehung
und die Legitimation zur Anwendung von Zwang in die Hand der dritten Gewalt,
nämlich eines Richters. Beide Aspekte – „im Zweifel für die Freiheit“ und „ihre
Einschränkung ist Sache der dritten Gewalt“ – dürfen nicht preisgegeben werden
– weder durch eine Stärkung des therapeutischen Anspruchs noch durch
eine Ausdehnung der Sicherungs- und Ordnungs-Komponente. Die jüngere deutsche
Geschichte (NS-Herrschaft, DDR-Staat) lehrt, wohin es führt, wenn rechtsstaatliche
Grundsätze fallen oder ausgehöhlt werden.
Das Problem liegt – wie so oft – nicht bei den gesetzlichen Normen, sondern bei
der materiellen Ausgestaltung des Rechts oder der „Rechtswirklichkeit“. Da ist
es mancherorts sicher nicht zum Besten bestellt.
Ein Indiz dafür sind z.B. die großen Unterschiede in der Häufigkeit von Zwangseinweisungen
innerhalb und zwischen den deutschen Bundesländern (RIECHER-
RÖSSLER & RÖSSLER 1992, PSYCHOSOZIALE UMSCHAU 1994). Dabei gibt
es sicherlich Abweichungen nach beiden Seiten – also sowohl in Richtung auf
eine zu große Freizügigkeit angesichts realen Handlungsbedarfs, als auch in
Richtung auf eine Dominanz des ordnungsrechtlichen Aspekts der Gesetze.
Es bedarf der fachlichen Kompetenz, der Zivilcourage und einer großen Sorgfalt
im Verfahren, um dem Geist der gesetzlichen Bestimmungen gerecht zu werden.
6. Das Problem der Gewalt gegen psychisch kranke Menschen stellt sich
immer im Spannungsfeld von Bewirken und Belassen, Tun und Nichtstun.
Schaden zufügen kann ich jemandem auch, indem ich etwas unterlasse, ihm
etwas verweigere, mich abwende und die Hände in den Schoß lege. Wenn zu
psychiatrischem Handeln unabwendbar auch Gewaltanteile gehören, kann man
diesem Dilemma in der Regel nicht entgehen, indem man schlicht nicht handelt.
Auch das Nicht-Handeln wird nämlich häufig schädliche Konsequenzen haben.
Im extremen Beispiel: jemanden verwahrlosen, von einer Brücke springen oder
sich tottrinken lassen. Die absolute Ablehnung von Gewalt in Form eines „Egalwas-Verbotes“
beruht auf der ethisch zutiefst fragwürdigen Unterscheidung zwischen
Handlungen und Unterlassungen.
Da aber Tun und Nichtstun hinsichtlich ihrer konkreten Auswirkungen nicht voneinander
zu trennen sind, müssen diejenigen, die keine Gewalt anwenden, auch
wenn sie damit größere Gewalt verhüten könnten, die Verantwortung für die
Gewalt übernehmen, die sie hätten verhindern können (vgl. auch die Unterscheidung
von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik bei Max WEBER, ROHLS
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