Gewalt und Zwang in der stationären Psychiatrie - Aktion Psychisch ...

Für alle Betroffenen stellt eine Zwangseinweisung, eine fürsorgliche Zurückhaltung
oder die richterliche Unterbringung eine Ausnahmesituation im Arbeitsalltag
oder, bei den Patientinnen und Patienten, im Krankheitsverlauf und in der
Lebensgeschichte dar. Die fürsorgliche Zurückhaltung stellt einen massiven Eingriff
in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar. Dies kann nur unter ganz
bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. Diese werden in den Bundesländern
zwar im Detail unterschiedlich geregelt, vom Grundgedanken her sind sie
jedoch einheitlich. Erlaubt ist eine fürsorgliche Zurückhaltung nur auf kurze Zeit
und bei Vorliegen von akuter Selbst – oder Fremdgefährdung. Dennoch bleibt in
jedem Fall ein großer Spielraum für die beteiligten Parteien (Polizei, Behörden,
Klinikpersonal, Patientinnen/Patienten, Angehörige). Insbesondere die behandelnden
Ärztinnen und Ärzte stehen unter einer besonderen Verantwortung, den
Ermessensspielraum nicht maximal zu dehnen – auch wenn dies in bester Absicht
geschieht. Mit Recht genügt in Deutschland im Gegensatz zur Schweiz
eben nicht, daß ein Patient psychisch krank ist und einer Behandlung bedarf, um
ihn zwangsweise in eine psychiatrische Klinik einzuweisen und dort unterzubringen.
Doch auch unter den Vorgaben der Unterbringungsgesetze bzw. der Psychiatriegesetze
in Deutschland und den jeweiligen Bundesländern zeigen sich ausgeprägte
regionale oder lokale Unterschiede, die weniger durch Patientenmerkmale
als vielmehr durch die handelnden Personen bedingt sind. Ärzte und Richter
sind neben den Ansprüchen des jeweils anderen und der eigenen Vorgesetzten
auch mit den Forderungen der Angehörigen, des direkten sozialen Umfeldes,
der Gemeinde, der „Öffentlichkeit“ und der Medien konfrontiert.
Die Entscheidung zur fürsorglichen Zurückhaltung oder zur richterlichen Unterbringung
wird darüber hinaus noch von der persönlichen Einstellung der Ärzte
und Richter zu psychischer Krankheit und dem Recht auf Selbstbestimmung in
der Krankheit abhängen, von der Risikobereitschaft, was den Schutz des Patienten
bzw. der Patientin und des potentiell bedrohten Umfeldes abhängt, von
der Vorerfahrung mit anderen Patientinnen und Patienten und von der aktuellen
eigenen psychischen Befindlichkeit.
Um in diesem hochsensiblen Bereich dennoch in einer Klinik und in einer Versorgungsregion
zu einem weitgehend einheitlichen und nachvollziehbaren Vorgehen
innerhalb der rechtlich vorgegebenen Rahmenbedingungen zu gelangen,
ist eine Zusammenarbeit der betroffenen Berufsgruppen auch außerhalb der
Kontakte im aktuellen Unterbringungsverfahren notwendig. Regelmäßige Treffen
zwischen Richtern, Klinikpersonal, Amtsvertretern und Niedergelassenen,
ambulanten Diensten und Polizei, aber auch Vertretern von Betroffenen und
Angehörigen scheinen hierfür notwendig. In solchen Gesprächen kann das Verständis
für die anderen Verfahrensbeteiligten wachsen und Vertrauen entstehen.
Ein möglicher Rahmen für solche Treffen wäre beispielsweise die Psychosoziale
Arbeitsgemeinschaft der Versorgungsregion.
Nach den Ergebnissen unserer Untersuchung scheint sich die in Baden-Württemberg
vorhandene Möglichkeit der fürsorglichen Zurückhaltung für drei Tage
zu bewähren. Für eine Reihe von Patientinnen und Patienten kann dadurch eine
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