Gewalt und Zwang in der stationären Psychiatrie - Aktion Psychisch ...

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desrechtlichen Unterbringungen als einstweilige Unterbringungen durch die Behörde selbst mit anschließender Antragstellung bei Gericht. In einer Vielzahl von solchen Verfahren bestehen zudem bereits Betreuungen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und Unterbringung oder es erfolgen im gerichtlichen Verfahren Unterbringungen nach Betreuungsrecht. Nach Berichten in der Literatur ist diese Praxis auch in anderen Städten Deutschlands verbreitet 9 . Sie ist mir auch von vielen Kollegen bestätigt worden. Auch der fehlende Instanzenzug – die Anordnung nach § 70 g V FGG ist nicht beschwerdefähig 10 - mag dazu führen, daß Richter hier wenig Gestaltungsmöglichkeit wahrnehmen. III. Tatsächliche Einweisungspraxis – dargestellt am Beispiel der Stadt Essen11 Nach den bisherigen Ausführungen hat der Richter also entweder überhaupt keinen Einfluß auf die Gewaltanwendung bei der Unterbringung bzw., er setzt eine „Gewaltspirale“ in Gang, deren weiterer Fortgang seiner Kontrolle entzogen bleibt. Nachfolgend möchte ich beschreiben, wie sich in der Stadt Essen unter diesen Rahmenbedingungen die Unterbringungspraxis und die Gewaltsituation darstellt. 1.) Landesrechtliche Unterbringung 12 Im Jahre 1996 erfolgten 829 Einweisungen durch das Ordnungsamt der Stadt auf der Grundlage des § 17 I PsychKG/NW. Bei der Stadt sind in diesem Bereich drei hauptamtliche Kräfte tätig. Außerhalb der Dienstzeiten sind ihre Befugnisse auf die Feuerwehr übertragen. Die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind berechtigt, unmittelbaren Zwang auszuüben und ziehen nur in kritischen Situationen die Polizei hinzu 13 .Das sind Fälle, in denen aufgrund von Angaben Dritter oder eigenen Erfahrungen mit erheblichen Schwierigkeiten oder Widerstand zu rechnen ist. Nach Schätzungen des Ordnungsamtes ist dies allenfalls in 10% der Fälle nötig. Dabei genügt dann zumeist die Präsenz der Poli- 9 BERGENER(Hrsg), Die zwangsweise Unterbringung psychisch Kranker, 1986, S. 18 f – für Düsseldorf und Köln. 1983 sollen in Köln 98 % der Zwangsunterbringungen nach § 17 I PsychKG/NW erfolgt sein; MARSCHNER, R & P 1986, 47 ff ($/) für Bayern. 10 OLG Hamm, FamRZ 1997, 440 ff; KG, NJW 1997, 400 ff; a.A. BayObLG, FamRZ 1996, 499 f, allerdings für den Fall der gewaltsamen Vorführung zur Anhörung auf Aufhebung der Betreuung. 11 Die Stadt Essen hat ca. 540.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. 12 Zur Häufigkeit dieser Unterbringungsart in Essen, siehe Abb. 1 13 Nach § 47 PolizeiG/NW leistet die Polizei anderen Behörden auf deren Ersuchen Vollzugshilfe, wenn unmittelbarer Zwang anzuwenden ist und die Behörde selbst nicht über die hierzu erforderlichen Kräfte verfügt oder die Maßnahme nicht anders selbst durchführen kann. 98
Abb. 1 Landesrechtliche Unterbringungen 1996 in Essen 1000 900 800 700 600 500 400 300 200 100 0 829 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012345 20 § 17I PsychGK/NW Körperliche Gewalt 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 1234567890123456789012 zei, um die Betroffenen zu einem freiwilligen Mitgehen ohne großen Aufwand zu bewegen. Es verbleiben etwa 15 bis 20 Fälle, in denen tatsächlich ein Einschreiten der Polizeibeamten erforderlich wird, z.T. auch nur in geringer Form. 2.) Zivilrechtliche Unterbringung 14 In der Essener Betreuungsbehörde sind 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, die ggfs. in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Hilfe bei der Zuführung leisten. Die Gewaltermächtigung wird nicht generell beantragt, sondern nur in besonders begründeten Fällen. 1996 ergingen 1128 Unterbringungsgenehmigungen bzw. -anordnungen in Essen. In 78 Fällen wurde die Betreuungsstelle Essen um Hilfe bei der Zuführung gebeten. Dabei hat die Betreuungsbehörde ihrerseits in 49 Fällen die Vollzugshilfe der Polizei erbeten. Überwiegend genügte die reine Präsenz der Polizei. Lediglich in 17 Fällen (davon 4 Vorführungen bei Gericht bzw. Gutachter) war ein Zugriff mit körperlicher Gewalt notwendig. Die Zahlen für den Zeitraum bis zum 30.06.1997 sind ähnlich. Es gab 539 Genehmigungen bzw. Anordnungen. In 21 Fällen leistete die Betreuungsbehörde Hilfe bei der Zuführung. 19 Mal war die Polizei anwesend, mußte aber nur in 7 Fällen (davon 3 Vorführungen) den Zugriff mit körperlicher Gewalt durchsetzen. 14 Zur Häufigkeit dieser Unterbringungsart in Essen, siehe Abb. 2 99
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für Notfallpsychiatrie D.H. Hughes
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Literatur 1 M. S. HUMPHREYS, E. C.
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