Gewalt und Zwang in der stationären Psychiatrie - Aktion Psychisch ...

ingungen 6 , siehe Abb. 1. Auch landesweit habe sich die Zahl der Unterbringungsverfahren
fast verdreifacht. Gleichzeitig teilte er eine sehr divergierende
Unterbringungspraxis innerhalb des Landes und erhebliche Unterschiede bzgl.
der Unterbringungsraten und der Anwendung der beiden maßgeblichen Unterbringungsverfahren,
der Unterbringung nach dem öffentlichen Recht (nach den
Landesgesetzen Psychisch-Kranken- oder Unterbringungsgesetze) oder nach
dem zivilen Recht (nach dem Bundesgesetz BGB/Betreuungsgesetz) zwischen
und innerhalb der Bundesländer mit, siehe Abb. 1. Über eine extreme Streubreite
zwischen und innerhalb der Bundesländer, einen deutlichen Stadt-Land-Unterschied
und ein einheitlich viel niedrigeres Niveau in den neuen Bundesländern
berichtete Spengler 7, 8 bereits 1989 bzw. 1994.
Bedauerlicherweise sind die Angaben nicht einfach miteinander zu vergleichen.
In sie gehen unterschiedliche Gesetzgebungen im öffentlichen Recht (Baden-
Württemberg im Gegensatz zu den übrigen Bundesländern), eine unterschiedliche
Anwendungspraxis von öffentlichem und zivilem Recht zwischen den Bundesländern
(z.B. zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen) und innerhalb eines
Bundeslandes und unterschiedliche Zählweisen ein (z.B. werden nicht allerorts
die sofortigen Unterbringungen mitgezählt, die nicht durch richterlichen
Beschluß in eine vorläufige Unterbringung umgewandelt werden. Aber auch Doppelzählungen
sind möglich: Der Patient wird zunächst nach PsychKG und später
nach dem BGB untergebracht.).
Bezüglich der genannten Unterschiede entsteht bei den Rechtskommentatoren
Saage und Göppinger bzw. deren Nachfolgern Marschner, Volckart und Wagner
„der Eindruck einer völlig willkürlichen Handhabung“ des Unterbringungsrechts 9 .
„Der psychisch kranke Betroffene kann von Bundesland zu Bundesland, Stadt
zu Stadt und Region zu Region mit völlig unterschiedlichen Reaktionen auf seine
Erkrankung und eine tatsächlich oder vermeintlich bestehende Gefährlichkeit
und/oder Behandlungsbedürftigkeit rechnen. Von der Versorgungsstruktur
sowie der Organisation des Unterbringungsverfahrens durch die beteiligten Instanzen
hängt es ab, ob der Betroffene überhaupt untergebracht wird, er von
der Polizei unmittelbar in die Klinik eingeliefert wird, er zunächst Ordnungsamt,
Gesundheitsamt, Sozialpsychiatrischer Dienst oder Krisendienst vorgestellt wird,
wann ein Unterbringungsantrag gestellt wird und ob schließlich eine öffentlichrechtliche
oder eine zivilrechtliche Unterbringung erfolgt.“ Die unterschiedliche
Praxis hänge nur zum Teil von den unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen
ab. Entscheidend sei die administrative und praktische Handhabung vor Ort.
Ist uns das Grundrecht der Unantastbarkeit der Person bzw. die Kontrolle über
die freiheitsentziehenden Maßnahmen so wenig wert, daß wir bis heute über
keine verläßliche Datenbasis verfügen? Herrscht da nicht Ortsrecht 10 ? Ist eine
solch unterschiedliche Handhabung der Gesetze noch mit dem Grundgesetz
vereinbar?
Andererseits gibt es Hinweise, daß die Unterbringungsraten, wenn auch von
Region zu Region unterschiedlich, tatsächlich erheblich zugenommen haben,
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