Gewalt und Zwang in der stationären Psychiatrie - Aktion Psychisch ...

ordnung des Vormundschaftsgerichts gemäß § 70h FGG kommen nur in Betracht,
wenn in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit
mit der Verletzung eines Rechtsgutes des/der Betroffenen oder Dritter gerechnet
werden kann.
Besteht nur der Verdacht der Gefährdung der geschützten Rechtsgüter, sind die
Maßnahmen entsprechend § 5 ThürPsychKG einzuleiten (siehe zum ganzen
SAAGE/GÖPPINGER/WAGNER Kap. 4.5 Rz. 210 und 4.6. Rz. 235).
b) Gewalt bei der Durchführung der Unterbringung
Empirische Untersuchungen belegen, daß in den weitaus meisten aller Unterbringungsverfahren
zunächst eine sofortige Unterbringung durch die zuständige
Behörde oder, soweit das jeweilige Landesgesetz dies zuläßt, durch die Polizei
vorausgeht und das zuständige Vormundschaftsgericht erst eingeschaltet wird,
wenn sich der/die Betroffene bereits in dem psychiatrischen Krankenhaus befindet
(zu den vorliegenden Untersuchungen SAAGE/GÖPPINGER/MARSCHNER
Kap. 1.2. Rz. 22). Damit wird das gesetzlich vorgesehene Verfahren insoweit auf
den Kopf gestellt, als die für Ausnahmefälle vorgesehene Möglichkeit der sofortigen
behördlichen oder polizeilichen Unterbringung in der Praxis zum Regelfall
wird. Dem Vormundschaftsgericht wird dadurch weitgehend die Möglichkeit entzogen,
das Unterbringungsverfahren zu gestalten und im Vorfeld der Unterbringung
bzw. in der aktuellen Krisensituation selbst eine Entscheidung zu treffen.
Häufig bleibt dem Vormundschaftsgericht nur die Möglichkeit, die eingetretenen
Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und die bereits vollzogene Unterbringung
gerichtlich zu bestätigen. Dabei ist eine behördliche oder polizeiliche Unterbringung
nur zulässig, wenn auch eine gerichtliche Entscheidung über eine vorläufige
Unterbringung durch einstweilige Anordnung nach § 70h FGG nicht rechtzeitig
herbeigeführt werden kann.
Kommt es dennoch zu einer sofortigen Unterbringung durch die zuständige Behörde,
ist es von entscheidender Bedeutung, daß dieser Maßnahme eine zeitnahe
ärztliche oder wenn möglich psychiatrische Begutachtung zugrundeliegt.
So schreibt z.B. § 16 Abs. 2 RhPfPsychKG vor, daß Voraussetzung der Anordnung
der sofortigen Unterbringung durch die zuständige Behörde eine ärztliche
Untersuchung des/der Betroffenen ist, aus der sich die Notwendigkeit der sofortigen
Unterbringung ergibt. Wenn sie z.B. in Sachsen bei Gefahr in Verzug eine
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus unmittelbar durch die Polizei
zulässig ist, ist auch hier soweit möglich vorher ein Arzt beizuziehen (§ 18 Abs. 3
SächsPsychKG).
Gewaltanwendung erfolgt häufig im Rahmen der Durchführung der Unterbringung
durch Behörde oder Polizei. § 11 Abs. 4 HmBPsychKG sieht daher vor,
daß die Beförderung der unterzubringenden Person in das Krankenhaus mit
einem dafür geeigneten Fahrzeug unter Betreuung von zwei im Umgang mit
psychisch Kranken erfahrenen Betreuern zu erfolgen hat. Weitergehend hat das
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