Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 105 – Drucksache 17/10500noch Tabelle 6BremenDefinition häusliche Gewalt/im PolizeigesetzDatenweitergabe an Erstberatungsstelle:HamburgDefinition häusliche Gewalt/im PolizeigesetzDatenweitergabe an Erstberatungsstelle:HessenDefinition häusliche Gewalt/im PolizeigesetzDatenweitergabe an Erstberatungsstelle:Mecklenburg-VorpommernDefinition häusliche Gewalt/im PolizeigesetzDatenweitergabe an Erstberatungsstelle:NiedersachsenDefinition häusliche Gewalt/im PolizeigesetzDatenweitergabe an Erstberatungsstelle:Nordrhein-WestfalenDefinition häusliche Gewalt/im PolizeigesetzDatenweitergabe an Erstberatungsstelle:„… alle Formen physischer, sexueller und/oder psychischer Gewaltzwischen erwachsenen Personen in häuslicher Gemeinschaft ohneRücksicht auf ein spezielles, sie verbindendes Rechtsverhältnis(z. B. Ehe, Partnerschaft), das Geschlecht, die sexuelle Orientierungoder das Alter. Da es sich um Übergriffe handelt, die aus derBeziehung „häusliche Gemeinschaft“ resultieren, ist der Ort desGeschehens unbeachtlich.“Einwilligungserklärung„… alle Formen von körperlicher, sexueller oder psychischerGewaltanwendung in engen sozialen Beziehungen, die sowohl vonaktuellen wie auch von früheren Intimpartnern sowie vonerwachsenen Kindern im häuslichen Umfeld begangen werden.“Handbuch zur BeziehungsgewaltEinwilligungserklärung„… umfasst alle Fälle von physischer und/oder psychischer Gewaltinnerhalb von ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaftenunabhängig von der Tatörtlichkeit. Insbesondere fallen darunterNötigungs-, Bedrohungs- und Körperverletzungsdelikte, auch wennsie sich nach einer Trennung ereignen und noch im direkten Bezugzur früheren Lebensgemeinschaft stehen“Handlungsleitlinien zum polizeilichen EinschreitenEinwilligungserklärung„… jede Art versuchter oder vollendeter körperlicher, seelischerund sexueller Misshandlung innerhalb der häuslichen Gemeinschaft…. ehelicher oder nichtehelicher Art (auch bei getrennten Wohnsitzen),auch wenn sie sich in Trennung oder Auflösung befindet.“Handlungsleitlinien, Leitfaden mit Muster zur VerfügungAutomatische Weitergabe nach Polizeieinsatz„… alle Erscheinungsformen der physischen, sexuellen und/oderpsychischen Gewalt zwischen Menschen, die in nahen Beziehungenstehen oder gestanden haben… Verletzung der psychischen undphysischen Integrität einer Person, die sich innerhalb von Beziehungenim häuslichen Umfeld bzw. sozialen Nahraum ereignet.“Handreichungen mit verbindlichem HandlungsrahmenEinzelfallentscheidung der Polizei, wenn Gefahrenlage, dannWeitergabe, immer ohne Einwilligungserklärung„… in einer häuslichen Gemeinschaft ehelicher oder – unabhängigvon der sexuellen Orientierung – nicht ehelicher Art oder sonstiger Art(z. B. Mutter/Sohn; Seniorenwohngemeinschaft) die entweder nochbesteht, in Auflösung befindlich ist oder seit einiger Zeit aufgelöst ist.“Einwilligungserklärung