Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 215 – Drucksache 17/10500dem räumlichen Kontext zu entziehen, in dem ihr Gewaltangetan wird. Trennung ist ein längerer psychologischerProzess, der sich zum eigenen bisherigen Leben und zurkonkreten Beziehung neu ins Verhältnis setzt. Diese persönlichepsychologische Dynamik darf nicht mit der juristischenEbene vermengt werden, auf der nur zu reflektierenist, dass sich die gewaltbetroffene Frau in derbisherigen häuslichen Umgebung im konkreten Momentder Zuflucht ins Frauenhaus endgültig nicht mehr aufhaltenwill, also sich von dieser Umgebung distanzieren, sichvon ihr trennen will. Allein die Perspektive der Frau istumgekehrt auch dann relevant, wenn sie in die früherehäusliche Umgebung zurückkehren will, sofern die Frauder Ansicht ist, die Lage sei nicht mehr gewaltgeprägtund gefährde sie nicht mehr (dazu sogleich cc.).(2) ReformoptionenDurch eine Neuformulierung der fachlichen Hinweise derBA könnte deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dassder Umzug in ein Frauenhaus ausnahmslos als Aufhebungder bisherigen Bedarfsgemeinschaft und Begründung einerneuen Bedarfsgemeinschaft zu werten ist. Nach aller Erfahrunghat die Flucht ins Frauenhaus keine anderenGründe als die, sich aus der bisherigen gewaltgeprägten Situationzu lösen, was zugleich bedeutet, sich von dem gewalttätigenMitbewohner, dem (Ehe-)Mann, zu trennen.Die neue Bedarfsgemeinschaft entsteht demgemäß unabhängigvon der mutmaßlichen Dauer des Aufenthalts imFrauenhaus. Die mutmaßliche Dauer des Aufenthalts imFrauenhaus spricht demnach nicht gegen den Willen, sichvon der bisherigen häuslichen Umgebung zu trennen, diedurch die Gewalttätigkeit des (Ehe-)Manns geprägt ist.Alternativ bietet sich eine gesetzliche Klarstellung imSGB II an (z. B. durch Einfügung eines Satzes in § 7Abs. 3 oder Abs. 3a), die verdeutlichen könnte, dass derwechselseitige Wille, füreinander Verantwortung zu tragenund füreinander einzustehen, fehlt, wenn die Frau (alleinoder mit ihren Kindern) in ein Frauenhaus gezogen ist.149 § 9, §§ 11 ff. SGB II i. V. m. Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung(Alg II-V).150 § 19, §§ 82 ff. SGB XII.151 § 7 Abs. 1 AsylbLG.bb) Berücksichtigung von Einkommen undVermögen(1) ProblemBei der Frage, ob Leistungen nach dem SGB II 149 oderdem SGB XII 150 , aber auch nach dem AsylbLG 151 erfolgen,ist zunächst zu prüfen, ob die Leistungen von der gewaltbetroffenenFrau aus verfügbarem eigenen Einkommenoder Vermögen finanziert werden können. Berichteaus der Frauenhaus-Praxis belegen, dass es zwar durchausim Frauenhaus Zuflucht suchende Frauen gibt, dievermögend sind und Zugriff auf ihr Vermögen haben, allerdingsist dies eher selten der Fall. Im Übrigen kann esmit beträchtlichen Schwierigkeiten verbunden sein zu ermitteln,ob eine gewaltbetroffene Frau über real verfügbaresEinkommen oder Vermögen verfügt, z. B. dann,wenn die Frau einer akuten Gewaltlage bzw. Bedrohungslageentfliehen musste und keine Zeit mehr hatte, Unterlagenmitzunehmen, die ihre finanzielle Situation betreffen.152(2) ReformoptionenDas Problem kann durch Verfahrensabläufe abgemildertwerden, die die einstweilen bestehenden Schwierigkeiten,die Einkommens- und Vermögenslage aufzuklären, im Interesseder Frau vorläufig regeln (dazu sogleich B. II.).Empfohlen wird zudem, im Interesse eines niedrigschwelligenZugangs zu den Angeboten von Frauenhäuserndie Leistung ohne Rücksicht auf Einkommen undVermögen anzubieten. 153 Insoweit wird vorgeschlagen,sich an § 68 Abs. 2 S. 1 SGB XII zu orientieren, wonachLeistungen zur Überwindung besonderer sozialerSchwierigkeiten ohne Rücksicht auf Einkommen undVermögen erbracht werden, soweit dies im Einzelfall erforderlichist. Dieser Gedanke (Kostenfreiheit) müsste inden genannten Leistungsgesetzen (SGB II, SGB XII,AsylbLG) an geeigneter Stelle übernommen werden,etwa in § 19 SGB XII, den §§ 11 ff. SGB II oder § 7AsylbLG. Dieser Vorschlag sollte insbesondere mit Blickauf die psychosoziale Betreuung der Frauen in Frauenhäuserngeprüft werden.Allerdings ist zu bedenken, dass es (wie die Zahlen derempirischen Untersuchung zeigen) 154 durchaus Frauengibt, die z. B. als sog. Selbstzahlerinnen einen finanziellenEigenbeitrag leisten. So drängend das Problem derArmut von Frauen in Frauenhäusern ist, 155 so wenig darfgenerell Armut unterstellt werden, zumal die gewaltbetroffenenFrauen aus allen Gesellschaftsschichten stammen.156 Wer grundsätzlich über Einkommen und Vermögenverfügt, aber aufgrund der Flucht einstweilen keinenZugriff darauf hat, könnte also durchaus einen finanziellenBeitrag nach Maßgabe des verfügbaren Einkommensund Vermögens leisten.152 Beachte insofern auch § 9 Abs. 4 SGB II: „Hilfebedürftig ist auchderjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertungvon zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder fürden dies eine besondere Härte bedeuten würde.“153 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Diskussionspapierdes Deutschen Vereins zur Finanzierung von Frauenhäusernvom 15.7.2010 (DV 10/10 – AF III), S. 14, http://www.deutscherverein.de/05-empfehlungen/empfehlungen_archiv/2010/pdf/DV%2010-10.pdf (abgerufen am 30.1.2012).154 Sozialwissenschaftliches Gutachten, B 3.1.4.155 Sellach, Monitoring zu den Wirkungen von SGB II auf Frauenhausbewohnerinnenund Frauenhäuser, in: Klute/Kotlenga (Hrsg.), Sozial-und Arbeitsmarktpolitik nach Hartz. Fünf Jahre Hartzreformen:Bestandsaufnahme – Analysen – Perspektiven, 2008, S. 74 (86 f.).156 BMFSFJ (Hrsg.), Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen. Eine sekundäranalytischeAuswertung zur Differenzierung von Schweregraden,Mustern, Risikofaktoren und Unterstützung nach erlebter Gewalt.Ein Forschungsprojekt des Interdisziplinären Zentrums fürFrauen- und Geschlechterforschung (IFF) der Universität Bielefeld;durchgeführt von Dr. Monika Schröttle (Projektleitung) unter Mitarbeitvon Dipl.-Soz.wiss. Nicole Ansorge, Interdisziplinäres Zentrumfür Frauen- und Geschlechterforschung (IFF) der Universität Bielefeld,in Kooperation mit dem Statistischen Beratungszentrum derUniversität Bielefeld, Enddokumentation November 2008, S. 121,http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/gewalt-paarbeziehung-langfassung,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf (abgerufen am 30.1.2012).