Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 311 – Drucksache 17/10500Absatz 1 Nr. 2 und ab 2012 der Frauenberatungsstellennach Absatz 1 Nr. 3 erfolgt über einen Festbetrag.(3) Über die Bewilligung der Zuweisungen entscheidetdas Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration.Richtlinien zur Förderung von Frauenhäusern(§ 25 a FAG) 612Aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassungder Bekanntmachung vom 4. Februar 1999 (GVOBl.Schl.-H. S. 47), zuletzt geändert durch Gesetz vom11. Dezember 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 697), wird imEinvernehmen mit dem Städteverband Schleswig-Holsteinund dem Landkreistag Schleswig-Holstein bestimmt:1. Gegenstand der Förderung,ZuwendungsempfängerAus den Mitteln des § 25 a FAG werden Frauenhäuser fürfolgende Aufgaben gefördert:– Unterbringung und Schutz für Frauen, die Opfer vonGewalt geworden sind, und ihrer Kinder, Beratungund Begleitung– Entwicklung von Bewältigungsstrategien im Hinblickauf erlebte Gewalt - Präventions-, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit,auch durch Kooperation– regionale Koordination der Einrichtungen und Institutionen,die mit dem Problem häuslicher Gewalt befasstsindFür die letztgenannte Aufgabe können nach Maßgabe derNr. 4 auch andere Zuwendungsempfänger Mittel erhalten.2. Voraussetzung für die Förderung einesFrauenhauses2.1. Standards2.1.1 Jedes Frauenhaus umfasst mindestens 12 Plätze.2.1.2 Die Beratung und Begleitung soll durch eine staatlichanerkannte Sozialpädagogin oder durch eine Mitarbeiterinmit gleichwertiger Ausbildung oder angemessenerfachlicher Erfahrung erfolgen. Die tarifgerechteEingruppierung der Mitarbeiterinnen ist durch Vorlage einerTätigkeitsbeschreibung zu belegen.2.1.3 Die Frauenhäuser folgen einem landeseinheitlichenVerfahren zur Qualitätssicherung/zur Qualitätsentwicklungund erstatten darüber jährlich einen Qualitätsbericht.2.2 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung an die Einrichtungen2.2.1 Die Zuwendung wird als Fehlbedarfsfinanzierungim Rahmen einer institutionellen Förderung als nichtrückzahlbarer Zuschuss mit Begrenzung auf einen612 Fundstelle: Amtsblatt für Schleswig-Holstein 2004, 145; verlängertbis 31.12.2011, Amtsblatt für Schleswig-Holstein 2008, 1167.Höchstbetrag gewährt. Der Höchstbetrag ergibt sich dabeiaus einem für jeden Frauenhausplatz geltenden Platzkostensatzin Höhe von 10.235 Euro zuzüglich der individuellenMietkosten für das jeweilige Haus (Anlage 1). DerHöchstbetrag wird ab 2005 jährlich um bis zu 3 Prozententsprechend den Zuweisungen nach § 7 Abs. 1 Nr. 8FAG fortgeschrieben.2.2.2 Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigenAusgaben für Personal- und Sachkosten,die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für einesparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangungdes Zuwendungszwecks entstehen.2.2.3 Die Zuwendung ist abhängig von der Erklärung,dass die Begünstigten – unbeschadet von datenschutzrechtlichenRegelungen – in der Weitergabe von Unterlagen(zum Beispiel Wirtschaftsplänen, Geschäftsberichtenund Zuwendungsbescheiden) an Landtagsausschüsseoder an einzelne Landtagsabgeordnete keine Verletzungschutzwürdiger Interessen im Sinne des Art. 23 Landesverfassungsehen.2.3 Verfahren2.3.1 Die Anträge auf Förderung (Anlage 2) sind jeweilsbis zum 31.10. des Jahres für die Förderung des kommendenJahres an die nach Nr. 3.1 zuständige Behörde zurichten.2.3.2 Ein Anspruch der Frauenhäuser auf die Zuwendungbesteht nicht. Vielmehr entscheidet die zuständige Behördeaufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmender verfügbaren Haushaltsmittel.2.3.3 Im Zuwendungsbescheid wird den geförderten Einrichtungenaufgegeben, einen schriftlichen Verwendungsnachweiszu führen und ihn bis zum 31. März des auf dieBewilligung folgenden Jahres vorzulegen. Der Verwendungsnachweisumfasst mindestens:– die Jahresrechnung (Aufstellung der Einnahmen undAusgaben einschl. Angabe des Vermögens – Anlage3) mit einer differenzierten Aufstellung der Ausgabenfür Personal (Anlage 4)– soweit vorhanden den Jahresabschluss des Trägervereins– einen Qualitätsbericht mit anonymer Statistik.2.3.4 Das Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familienimmt eine landesweite Auswertung der Qualitätsberichtevor, die den Kreisen und kreisfreien Städten undden Einrichtungen bis zum 31. Oktober zugestellt wird.3. Zuweisung nach § 25 a FAG3.1 Die Zuweisung nach § 25 a FAG wird unter der Voraussetzungan die Kreise und kreisfreien Städte ausgezahlt,dass diese sie unverzüglich an das Frauenhaus weiterleiten.Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung istin einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Landund dem einzelnen Kreis bzw. der kreisfreien Stadt jeweilsgeregelt, dass das Land die Zuwendung mit Wir-