Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 207 – Drucksache 17/10500Andreas Voßkuhle weiter, ist „nicht völlig neu, dennRechtsfortbildung und Rechtspolitik besaßen ebenso wiedie Rechtsvergleichung immer schon einen wichtigenStellenwert innerhalb der Rechtswissenschaft.“ 74Gerade bei sozialpolitisch drängenden Fragestellungenwie der nach der Situation der Frauenhäuser und andererUnterstützungsangebote, die über parteipolitische Grenzenhinweg als hochproblematisch wahrgenommen werden,75 ist es wichtig, die Aufgabe, Alternativen zum nichtals problemadäquat wahrgenommenen geltenden Rechtzu formulieren, als zentrale Herausforderung der Rechtswissenschafternst zu nehmen. Dass (Rechts-)Wissenschafthierbei nur Anregungen geben und Vorschläge unterbreitenkann, über deren Nützlichkeit letztlich alleindie politisch Verantwortlichen entscheiden müssen, verstehtsich im demokratischen Gemeinwesen des Grundgesetzesvon selbst.II.Zur Methode des Gutachtens,insbesondere zur „rechtsrealistischen“Methode der sozialrechtlichenProblemanalyseWährend der verfassungsrechtliche Teil des Gutachtens(Teil 3) „rechtsdogmatisch“ angelegt ist, also im Wegeder textorientierten Verfassungsauslegung (Verfassungskonkretisierung)den Bedeutungsgehalt insbesondere derrelevanten Vorschriften des Grundgesetzes (GG) erarbeitet,folgt die Defizitanalyse (Teil 2) einer „rechtsrealistischen“Methode. Entsprechend dem konzeptionellen Ansatz(oben I.), werden die rechtlichen Gesichtspunkte, diein der Praxis den Zugang zu den Frauenhäusern und denanderen Unterstützungsangeboten erschweren, benannt,und zwar unter Auswertung der Daten, die die sozialwissenschaftlich-empirischeBestandsaufnahme, dem Hauptteilder Gesamtstudie, erbracht hat. Hinzu kommen weitereDaten aus unterschiedlichen quantitativen und qualitativenempirischen Quellen, die die Daten der sozialwissenschaftlichenStudie ergänzen und somit ebenfalls dazubeitragen können, Zugangsprobleme zu erkennen.74 Voßkuhle, Europa als Gegenstand wissenschaftlicher Reflexion – einethematische Annäherung in 12 Thesen, in: Franzius/Mayer/Neyer(Hrsg.), Strukturfragen der Europäischen Union, 2010, S. 37 (44).75 Noll, BT-Plenarprotokoll 16/172 von 26.6.2008, S. 18325 (D) sprichtmit Blick auf „die sichere Finanzierung von Frauenhäusern“ von „eine[r]unserer Baustellen“ und bezieht sich hierbei auf im zuständigenAusschuss parteiübergreifend („auf Berichterstatterebene“) unternommeneVersuche, „eine Lösung für dieses Problem zu finden“.Dazu der Beschluss (BT-Plenarprotokoll 16/172, S. 18332 [A]) zumAntrag BT-Drucks. 16/6429 vom 19.9.2007 („Häusliche Gewalt gegenFrauen konsequent weiter bekämpfen“) mit BeschlussempfehlungBT-Drucks. 16/9367 vom 29.5.2008.76 Zum Rechtsrealismus (legal realism) als wichtigem theoretischenAnsatz gegenwärtiger Rechtssoziologie Baer, InterdisziplinäreRechtsforschung. Was uns bewegt, in: Grundmann u. a. (Hrsg.), Festschrift200 Jahre Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zuBerlin, 2010, S. 917 (924).Die Methode ist „rechtsrealistisch“, weil sie sich bemüht,die Steuerungskraft und -schwäche von Rechtsnormen imKontext ihrer Bezüge zur relevanten Wirklichkeit zu benennen.76 Gerade für die Sozialrechtsnormen, die sich aufgewaltbetroffene Frauen beziehen, wird kritisch vermerkt,sie gingen vielfach „an der Realität“ 77 vorbei.Umso mehr muss sich eine rechtswissenschaftliche Betrachtungbemühen, gerade nicht an der Realität vorbei zuargumentieren, sondern die Realität als Anfrage an diePlausibilität des geltenden Rechts und als Impuls seinerReform ernst zu nehmen.Bei diesem Vorgehen handelt es sich im strengen Sinnenicht um Rechtswirkungsforschung, Gesetzesfolgenabschätzungbzw. empirische Rechtssoziologie, weil der sozialwissenschaftlicheund der rechtswissenschaftlicheTeil der Gesamtstudie je für sich autonom argumentieren,aber interdisziplinär aufeinander bezogen sind. Bei denfür die Bestandsaufnahme erzielten sozialwissenschaftlichenDaten handelt es sich um eine qualifizierte Annäherungan die Wirklichkeit, die über Tendenzen Auskunftgibt, die den Bereich der isolierten Einzelfallbeobachtungund damit den Bereich des bloß Anekdotischen verlässlichüberschreiten. Soweit ersichtlich, sind die Daten dersozialwissenschaftlichen Bestandsaufnahme 78 die erstendieser Qualität, was die (sozial-)rechtliche Defizitanalysebesonders aussagekräftig macht. 79 Denn generell gilt:„Politische Argumentation muss auf empirisch abgesichertenFakten basieren, sonst ist sie bloße Ideologie.“ 80Teil 2: Problemanalyse des geltenden Rechts,insbesondere der sozial- und finanzierungsrechtlichenSituationA. Grundunterscheidungen und Grundbegriffeder ProblemanalyseI. „Zugang“ zu sozialen Dienstleistungenals Thema der internationalen Debatteüber soziale RechteDie Problemanalyse bezieht sich auf den Zugang zu densozialen Dienstleistungen, die durch Frauenhäuser sowieandere Unterstützungsangebote erbracht werden. „Zugang“bezeichnet die effektive Chance, bestimmte sozialeDienstleistungen zu nutzen. Soziale Dienstleistungen sindMaßnahmen der Hilfe (lebenspraktische Unterstützung,77 Sellach, Monitoring zu den Wirkungen von SGB II auf Frauenhausbewohnerinnenund Frauenhäuser, in: Klute/Kotlenga (Hrsg.), Sozial-und Arbeitsmarktpolitik nach Hartz. Fünf Jahre Hartzreformen:Bestandsaufnahme – Analysen – Perspektiven, 2008, S. 74 (98) – zitiertwird hier die Äußerung einer Frauenhausmitarbeiterin zum SGB II.78 Helfferich/Kavemann/Rinen, Bestandsaufnahme zur Situation derFrauenhäuser, der Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebotefür gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder, Berlin/Freiburg/Bayreuth,2012, Teil I; im Folgenden: „SozialwissenschaftlichesGutachten“.79 Die Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) betont,dass eine „gesicherte Datenlage eine sachlich begründete und zielorientierteChancengleichstellungspolitik erheblich unterstützenkann“, BMFSFJ (Hrsg.), Atlas zur Gleichstellung von Frauen undMännern in Deutschland, 3. Aufl., Berlin 2010, S. 4. – Das gilt inentsprechender Weise auch für politische Maßnahmen zur Bekämpfungder Gewalt gegen Frauen.80 Kavemann, „Was nehmen wir mit?“, Strategieskizzen, Praxisrückmeldungen,Forschungsbedarf, Resümee des 8. Frauenhausfachforums2011, S. 2, abrufbar auf der Homepage der Frauenhauskoordinierung,http://www.frauenhauskoordinierung.de/fileadmin/redakteure/pdfs/Fachforen/8.Fachforum_2011/Kavemann_Was_nehmen_wir_mit.pdf (abgerufen am 30.1.2012).