Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Drucksache 17/10500 – 162 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeInformationen der LandesregierungPolitische Instrumente zum ThemaGewalt gegen Frauen z. B.Aktions-/ArbeitspläneDie Finanzierung ist seit 1996 im Finanzausgleichsgesetz des Landes verankert(§ 23).Angaben der Landesregierung zu den vom Land geförderten AngebotenFrauenhäuser bzw. Frauen- undKinderschutzhäuser und gesamtePlatzzahlZufluchtswohnungen und gesamtePlatzzahlFachberatungsstellen für vonGewalt betroffene FrauenBeratungs- und Interventionsstellenbei häuslicher Gewalt mitproaktivem AnsatzFachberatungsstellen bei sexuellerGewalt/FrauennotrufeFachberatungsstellen für vonsexuellem Missbrauch BetroffeneFachberatungsstellen für Opfer vonMenschenhandelFachberatungsstellen für Opfer vonZwangsverheiratungFachberatungsstellen für Lesbenund Trans*-MenschenFachberatungsstellen für Frauenmit BehinderungenGesamtumfang der LandesförderungKommunale Ko-Finanzierung alsVoraussetzung der Landesfinanzierung?Unterschiede bei der Zuwendung,z. B. für Frauenhäuser und Fachberatungsstellen16 Frauenhäuser mit 347 Plätzen (1 Platz für 8.100 Einwohner/innen); ab 201214 Frauenhäuser mit 287 Plätzen15 KIK Interventionsstellen1 (auch Zwangsverheiratung)Ab 2012: 4.800.000 € für Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen, Landesverbandfür Frauenfacheinrichtungen, Vernetzungsaufgaben bei häuslicherGewalt (KIK), Beratungsangebote für von Menschenhandel Betroffene,Koordination von Belangen von Frauen mit Behinderungen und letztmalsim Jahr 2012 Landeshelplinedavon:3.590.000 € für Frauenhäuser (pro Platz wird eine Pauschale in Höhe von10.800 € gewährt und für jedes Haus individuelle Mietkosten)850.000 € für Frauenberatungsstellen (das ist der Landesanteil)210.000 € für KIK150.000 € für die anderen o. g. AngeboteDie im Finanzausgleichsgesetz des Landes für diesen Zweck verankerten Mittelwerden von den Schlüsselzuweisungen, die jede Kommune bekommt, vorwegabgezogen, so dass sie für diesen Zweck gebunden sind. Das Ministerium fürJustiz, Gleichstellung und Integration übernimmt durch vertragliche Vereinbarungmit allen Kreisen und kreisfreien Städten das Zuwendungsverfahren an dieFrauenfacheinrichtungen.Die Landesförderung der Frauenberatungsstellen ist an die adäquate Mitförderungder Kommunen gekoppelt.Ab 2012 gemeinsame Förderrichtlinien für Frauenhäuser, Frauenberatungsstellenund Interventionsstellen