Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Drucksache 17/10500 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeLösungsansätze wurden bislang in der Praxis mit einigemErfolg im Wege der problemadäquaten Nutzung von Ermessensspielräumengesucht; diese haben seit Inkrafttretendes SGB II z. B. in den von der Bund-Länder-ArbeitsgruppeHäusliche Gewalt zusammengestellten „Modelsof good practice bei der Bearbeitung von Anträgen nachdem SGB II für von häuslicher Gewalt betroffeneFrauen“ 33 , in Empfehlungen des Deutschen Vereins 34 undin diversen örtlichen KdU-Richtlinien 35 ihren Niederschlaggefunden.Die fortdauernde Problematisierung dieser Praxis und diefestgestellte Heterogenität der Anwendung zeigen jedoch,dass der jetzige Rechtszustand nicht mit der wünschenswertenSicherheit zu problemadäquaten Lösungen für diegewaltbetroffenen Frauen führt und die Zufluchtseinrichtungenin der Erfüllung ihrer Aufgaben hemmt.In bestimmten Fallkonstellationen, z. B. für Frauen, dienicht erwerbslos sind, wenn sie im Frauenhaus Zufluchtsuchen, die aber mit der Finanzierung des Aufenthalts unangemessenbelastet oder überfordert wären, bedarf eszudem einigen argumentativen Aufwands, um im Einzelfalleine Rechtsgrundlage für eine Übernahme der Tagessätzefür Frau und Kinder zu finden.Aus Sicht der Bundesregierung spricht angesichts desFortdauerns dieser Diskussion vieles dafür, dass die sozialrechtlicheVerortung der Leistungen im Frauenhaus,insbesondere der psychosozialen Beratung bei Gewalt,der Überprüfung mit dem Ziel einer sachgerechteren Zuordnunginnerhalb der bestehenden Systematik der sozialleistungsrechtlichenRegelungskontexte bedarf.Neben verschiedenen punktuellen Anpassungen, die imRechtsgutachten aufgezeigt werden, wird die Bundesregierungauch den notwendigen gesetzlichen und untergesetzlichenKlarstellungsbedarf bei Leistungen für Kinderprüfen, die diese zur Bewältigung der Gewalterfahrungenbenötigen. Klarstellungsbedarfe im Regelungskontextetwa der §§ 67 ff SGB XII wird die Bundesregierung inden geeigneten Gremien aktiv ansprechen.Unabhängig von dieser Frage nimmt die Bundesregierungauch die weiteren durch das Rechtsgutachten aufbereitetenBefunde ernst, nach denen die derzeit bestehendenVorrang- bzw. Ausschlussregelungen an den Schnittstelleneinzelner Leistungsgesetze zu dem Ergebnis führenkönnen, dass gewaltbetroffene Frauen trotz vergleichbarerpersönlicher und wirtschaftlicher Situation und trotzvergleichbaren Hilfebedarfs nicht in jeder FallkonstellationZugang zu Leistungen zur Finanzierung der notwendigenpsychosozialen Unterstützung und Unterkunft imFrauenhaus haben.Soweit sich die beschriebenen Schnittstellenprobleme aufGesetzgebungszuständigkeiten des Bundes beziehen, ist33 http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationen,did=106284.html.34 S. oben Fußnote 8.35 Beispiele dazu s. Anhang des rechtswissenschaftlichen Gutachtens.es Angelegenheit des Bundesgesetzgebers, die entsprechendenSchritte zur Beseitigung der hieraus erwachsendenHindernisse zu ergreifen. Die Bundesregierung wirddaher prüfen, ob es im Schnittstellenbereich von SGB II,SGB XII und BAföG oder im AsylbLG klarstellender Regelungenbedarf. Im Hinblick auf die spezifischeSituation von Studentinnen, Auszubildenden oder Schülerinnenmit entsprechendem Hilfebedarf wird eine Optimierungder Umsetzung im Zusammenspiel der Leistungssystemefür die Grundsicherung einerseits und fürdie Ausbildung andererseits erfolgen, um eine möglichstadäquate Finanzierung des Frauenhausaufenthaltes einschließlichder dort erbrachten psychosozialen Leistungensicherzustellen; an der grundsätzlichen Trennung dero. g. Leistungssysteme ist allerdings festzuhalten.3.6 Ungleichgewichte infolge inkompatiblerFinanzierungsmodelle reduzierenAls weiteres Schnittstellenthema mit bundesgesetzlichenBezügen erweist sich die Frage der Kostenerstattung fürFrauenhausaufenthalte zwischen Kostenträgern am Ortdes Frauenhauses und am früheren Wohnort der Frau.Es geht dabei nicht um Leistungsansprüche der gewaltbetroffenenFrauen selbst, sondern um die Frage deradäquaten wechselseitigen Beteiligung an den aus kommunalenoder Landesmitteln zuwendungsfinanziertenKostenanteilen des Frauenhauses, wenn es Frauen ausdem Einzugsgebiet anderer örtlicher Kostenträger aufnimmt.Frauenhäuser sind häufig als Zufluchtseinrichtung auchüber die Landes- und Kreisgrenzen hinaus von Bedeutungund werden in Abhängigkeit von den Gegebenheiten derörtlichen Infrastruktur teilweise in sehr erheblichem Umfangvon Frauen aus benachbarten, aber auch z. T. ausentfernteren Kommunen genutzt. Mit Einzug in das Frauenhausfällt die Finanzierung der Tagessätze nach SGB IIin die Zuständigkeit des örtlichen Trägers am Sitz desFrauenhauses. Unproblematisch ist dies für den Teil derTagessätze, die durch den Bund finanziert werden, alsoz. B. den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft. Fürden kommunalen Anteil jedoch stellt sich die Frage, welcheKommune diese Kosten trägt. Ohne Erstattungsanspruchgegen den früher zuständigen örtlichen Träger amvorherigen Wohnsitz der Frau würde die Kostenlast fürFrauenhausaufenthalte immer ausschließlich diejenigenKommunen treffen, in denen ein Frauenhaus vorgehaltenwird. Diesem Umstand sollte die Kostenerstattungsregelungdes § 36a SGB II Rechnung tragen.Mit § 36a SGB II ist aus Sicht der Bundesregierung dierechtliche Frage des Umfangs der Erstattungsansprücheim Verhältnis unterschiedlicher örtlicher Kostenträger zumindestfür den Anwendungsbereich des SGB II zwargrundsätzlich geklärt; gleichwohl werden in diesem Bereichnoch immer Probleme berichtet. In der Frage, obz. B. auch Kosten der psychosozialen Beratung einschließlichder Kosten für die psychosoziale Betreuungder mit der Zuflucht suchenden Frau aufgenommenen