Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 317 – Drucksache 17/10500Landkreise Verteilungsschlüssel in % Anteil in EuroStadtverband Saarbrücken 30,61 % 115.001,77 €Saarpfalz-Kreis 13,29 % 49.930,53 €Landkreis Saarlouis 21,06 % 79.122,42 €Landkreis Neunkirchen 20,39 % 76.605,23 €Landkreis St. Wendel 6,85 % 25.735,45 €Landkreis Merzig-Wadern 7,80 % 29.304,60 €insgesamt 100,00 % 375.700,00 €2.5 Bedarfsermittlung und Koordinierung derMischfinanzierung – Beispiel BayernDie nachfolgend wiedergegebenen Auszüge aus den inBayern zwischen staatlicher, bezirklicher sowie kommunalerEbene abgestimmten „Gemeinsamen Empfehlungenzu Notwendigkeit, Bedarf und Finanzierung von Frauenhäusernin Bayern“ (Stand: 2005/2006), die die „Richtlinienfür die Förderung von Frauenhäusern in Bayern“,zunächst in der ursprünglichen Fassung 628 , nunmehr ersetztdurch neue Richtlinien vom 9.12.2008, 629 ergänzen,stellen den Versuch dar, einerseits die Schwierigkeitender Bedarfsbemessung und andererseits die praktischenProbleme der Mischfinanzierung durch vertragliche Abstimmungen– bei weithin fehlenden hinreichend präzisengesetzlichen Bestimmungen – zu lösen.Die Fußnoten, die den nachfolgend wiedergegebenenAuszügen der „Richtlinien“ und der „GemeinsamenEmpfehlungen“ beigefügt wurden, sind nicht im Originalenthalten. Sie weisen auf Auslassungen hin oder habenerläuternden Charakter.(a) Richtlinien für die Förderungvon Frauenhäusern in Bayern (2008)Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieserGrundsätze und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen(insbesondere Art. 23, 44 Bayerische Haushaltsordnung– BayHO und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften)Zuschüsse zur Förderung vonFrauenhäusern.Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmender verfügbaren Haushaltsmittel.Abschnitt I.Allgemeine Beschreibung des Förderbereichs1. Zweck der Zuwendung1.1 Um physischer und psychischer Gewalt gegen Frauenund deren Kinder schnell und wirksam entgegenwirken628 Vom 24.6.1993, Allgemeines Ministerialblatt (AllMBl) 1993, S. 981,berichtigt S. 1174, geändert durch Bekanntmachung vom 28.8.2001(AllMBl S. 372); rückwirkend in Kraft getreten zum 1.1.1993, vgl.Nr. 9 der Richtlinien.629 Richtlinie für die Förderung von Frauenhäusern in Bayern vom9.12.2008, AllMBl 2009, S. 9.zu können, sind, entsprechend dem örtlichen Bedarf,Frauenhäuser notwendig, die misshandelten oder vonMisshandlung bedrohten Frauen und ihren Kindern jederzeiteine vorübergehende, schützende und sichere Unterkunftund beratende Hilfe bieten.1.2 Zweck der Förderung ist es, durch staatliche Zuwendungenden Aufbau eines flächendeckenden Angebotszur Beratung und Hilfe für misshandelte Frauen und derenKinder in Frauenhäusern zu erleichtern.2. Gegenstand der FörderungFörderfähig sind Frauenhäuser, die der Aufnahme physischoder psychisch misshandelter oder von Misshandlungbedrohter Frauen und ihrer Kinder dienen.3. ZuwendungsempfängerZuwendungsempfänger sind die Spitzenverbände derfreien Wohlfahrtspflege oder Träger von Frauenhäusern,die Mitglied eines Spitzenverbandes sind.4. Zuwendungsvoraussetzungen4.1 Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen sich miteinem pauschalen Zuschuss an den Grundkosten beteiligen,die sich aus den nicht durch staatliche Leistungengedeckten Fachpersonalkosten, sonstigen Sach- und Verwaltungskostensowie den Mietkosten für die Gemeinschafts-und Verwaltungsräume errechnen.4.2 Neuaufnahmen in die staatliche Förderung sind nurmöglich, wenn die in Nr. 4 genannten fachlichen und finanziellenVoraussetzungen erfüllt sind und sich mindestensein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt entsprechendbeteiligt. Frauenhäuser, für die andere Finanzierungssystemevereinbart werden, können eine staatliche Förderungerhalten, wenn die in Nr. 4 genannten fachlichen Voraussetzungenerfüllt sind und sowohl die Träger, als auchdie im Frauenhaus aufgenommenen Frauen, hinsichtlichFinanzierung, Sicherheit und Kostenbelastung wenigstensnicht schlechter gestellt sind als nach dem Finanzierungssystemdieser Richtlinien.4.3 Die notwendige Höhe der Eigenmittel des Trägers desFrauenhauses wird zwischen den an der Finanzierung beteiligtenKommunen und dem Träger des Frauenhausesvereinbart. Dabei ist vom Träger ein Eigenanteil vongrundsätzlich mindestens zehn v. H. zu erbringen. Die Fi-