Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 225 – Drucksache 17/10500„Arbeitsstelle in der Nähe der Wohnung/des Arbeitsplatzesdes Ehemannes, wenn die Frau wegen Gewalterfahrungin der Ehe zum Zeitpunkt der Unterbreitung desStellenangebotes im Frauenhaus oder bei Freunden, Verwandtenoder Bekannten Zuflucht gesucht hat. Eine Gefährdungder Frau und damit seelische Probleme könnenauch entstehen, wenn diese Arbeitsstelle öffentlich zugänglichoder die Lage und Verteilung der Arbeitszeitsehr ungünstig sind (Einzelfallentscheidung)“. 239(2) ReformoptionenDen gewaltbetroffenen Frauen würde eine gesetzlicheRegelung gerecht, die – etwa in § 10 Abs. 1 Nr. 1 (odereiner neuen Nr. 6) SGB II – klarstellen würde, dass währenddes Aufenthalts in einem Frauenhaus, ggf. begrenztauf einen bestimmten Zeitraum, die Arbeitsaufnahmeoder die Teilnahme an einer Maßnahme der Eingliederungunzumutbar ist. Eine solche Regelung würde überdie bisherigen fachlichen Hinweise der BA hinausgehen.Allerdings dürfte eine solche Regelung nicht ausschließen,dass Frauen, die sich selbst eine solche Arbeit bzw.Maßnahme schon zumuten wollen (etwa um zügig einenNeuanfang im Arbeitsleben einzuleiten), dies auch dürfen.Das würde eher dafür sprechen, die allgemeine Regeldes „sonstigen wichtigen Grundes“ (§ 10 Abs. 1 Nr. 5SGB II) heranzuziehen und deren Handhabung im Interessegewaltbetroffener Frauen durch Verwaltungsvorschriftenzu steuern.Eine auf Frauenhäuser bezogene ausdrückliche Ergänzungdes § 10 Abs. 1 SGB II wäre ebenfalls durch Verwaltungsvorschriftenzu konkretisieren. Diese Verwaltungsvorschriftenkönnten auch vorsehen, dass in denEingliederungsvereinbarungen (§ 15 SGB II) mit gewaltbetroffenenFrauen deren Lage (etwa wie schnell eine Arbeitaufzunehmen ist) hinreichend Rechnung zu tragenist. 240 Diese Verwaltungsvorschriften einschließlich desMusters einer solchen auf gewaltbetroffene Frauen bezogenenEingliederungsvereinbarung könnte durch strukturierteKooperationen „vor Ort“ 241 abgestimmt oder dochzumindest als Empfehlung beachtet werden.hh)Kinder(1) ProblemZusammen mit den Frauen sind auch Kinder von Gewaltbetroffen, für die die Frau Erziehungsverantwortung239 Fachliche Hinweise zu § 10 SGB II, Nr. 2.1 Unzumutbarkeit aus körperlichen,geistigen und seelischen Gründen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1),„Beispiele für körperliche, geistige und seelische Gründe (10.08)“,zit. nach Brühl/Hofmann (Hrsg.), Durchführungshinweise der Bundesagenturfür Arbeit für die Anwendung des Sozialgesetzbuch II(SGB II), Ausgabe 2/2011; auch abrufbar auf der Homepage der BA,http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-10-SGB-II-Zumutbarkeit.pdf (abgerufen am 30.1.2012).240 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungenzu Hilfeleistungen an von häuslicher Gewalt betroffene Frauenund ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienstdes Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge(NDV) 2008, S. 365 (371).241 Dazu unten Teil 2, B. III. 3.trägt. Die empirische Bestandsaufnahme zeigt, 242 dassalle Frauenhäuser Frauen mit ihren (jüngeren) Kindernaufnehmen. Während die Kosten der Unterkunft (KdU)im Falle der Gewährung von Alg II auch für die Kindergedeckt sind, stellt sich hier in erster Linie die Frage, wiedie Kosten der psychosozialen Unterstützung der Kindergedeckt werden.Gesetzliche Regelungen – sei es im SGB II, SGB XII oderim AsylbLG, sei es im Kinder- und Jugendhilferecht(SGB VIII) –, die ausdrücklich auf die damit einhergehendeProblematik eingehen, fehlen bislang. Das führt inder Folge, was schon lange moniert wird, zu „Schwachstellen[…] in der mangelnden Kostenbeteiligung der Jugendhilfeträger“243 . Die Frage, ob bzw. inwieweit das SGB VIII– häufig auch KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz) genannt– 244 auf die Unterbringung von Kindern gewaltbetroffenerFrauen Anwendung findet, ist mithin nicht neu.Erwogen wird etwa die Anwendung der Vorschriften überdie sog. Hilfen zur Erziehung (sog. HzE, §§ 27 ff. SGBVIII), die sog. Eingliederungshilfe für seelisch behinderteKinder und Jugendliche (§ 35a SGB VIII) oder die Hilfefür junge Volljährige (§ 41 SGB VIII). 245Allerdings wird nicht jede psychologische Beeinträchtigungvon Kindern, die sich in einem gewalttätigen Klimabefunden haben, bevor sie mit ihrer Mutter Zuflucht imFrauenhaus gefunden haben, zu einer seelischen Behinderungführen. Näher liegt ein objektiver durch die Situationbedingter erzieherischer Bedarf im Sinne des § 27Abs. 1 SGB VIII, 246 den die gewaltbetroffene Frau jedenfallszunächst einmal nicht ohne Unterstützung wirdbewältigen können. Allerdings sind die begrifflichen Abgrenzungensehr unscharf. 247 Dass anstelle der Formulierung„erzieherischer Bedarf“ auch von „Erziehungsdefiziten“gesprochen wird, klingt missverständlich, weil derEindruck entstehen könnte, als seien die Frauen für dieseDefizite (mit)verantwortlich; gemeint ist allerdings nureine Umschreibung für eine objektive Lage, die den Erziehungsprozessder Kinder mehr als üblich beeinträchtigtund nur insofern Defizite aufweist.242 Sozialwissenschaftliches Gutachten, B 3.1.7.243 Männle, BT-Plenarprotokoll 10/40 vom 1.12.1983, S. 2808 (D).244 Das ist verbreitet, aber irreführend, denn nur das sog. Artikelgesetz,dessen Art. 1 das SGB VIII beinhaltet, wurde als Kinder- und Jugendhilfegesetz(KJHG) bezeichnet, das KJHG umfasst also mehrVorschriften als die im SGB VIII genannten, vgl. Gesetz zur Neuordnungdes Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz– KJHG) vom 26.6.1990, BGBl. I S. 1163.245 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungenzu Hilfeleistungen an von häuslicher Gewalt betroffene Frauenund ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienstdes Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge(NDV) 2008, S. 365 (368).246 Tammen/Trenczek, in: Münder/Meysen/Trenczek (Hrsg.), FrankfurterKommentar SGB VIII, 6. Aufl. 2009, § 27 Rn. 5 ff. zum erzieherischenBedarf; zum Erziehungsdefizit auch Kunkel, in: Kunkel(Hrsg.), SGB VIII – Lehr- und Praxiskommentar (LPK-SGB VIII),4. Aufl. 2011, § 27 Rn. 2; eingehend Schmid-Obkirchner, in: Wiesner(Hrsg.), SGB VIII, Kommentar, 4. Aufl. 2011, § 27 Rn. 17 ff.247 Vgl. mit Blick auf Abgrenzungsprobleme bei MehrfachbehinderungenGreß/Rixen/Wasem, Eingliederungshilfe für seelisch behinderteKinder und Jugendliche: Abgrenzungsprobleme und Reformszenarien,Vierteljahresschrift für Sozialrecht (VSSR) 2009, S. 43–60,hier: S. 50 f.