Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/10500räumen einerseits und kleineren Ortschaften andererseitssowie für unterschiedliche Beratungsschwerpunkte inKorrelation mit der soziodemographischen Zusammensetzungder Bevölkerung. Auch die historisch gewachsenenUnterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen,deren tatsächliche Einzugsgebiete und deren Eingebundenheitin das Netz staatlicher Institutionen und sozialerDienstleistungen verschiedener Fachrichtung weisengroße regionale Unterschiede in Struktur und Leistungsfähigkeitauf, die für die Frage der Bedarfsdeckung zu berücksichtigensind.Diese Einflussfaktoren sind nicht statisch, sondern sie sind,wie z. B. mit Blick auf den demografischen Wandel deutlichwird, einer teilweise voraussehbaren Dynamik unterworfen,aus der ein Veränderungsbedarf in der Versorgungsinfrastrukturerwachsen kann. Die oben erwähntenbundesweiten Monitoringinstrumente könnten möglicherweiseauch für die regionale Ebene sinnvolle Ausgangsdatenbeisteuern, sie können aber eine bis auf die örtlicheEbene abgestufte Bedarfsanalyse nicht ersetzen.Um zu gewährleisten, dass vor Ort eine flexible und insich abgestimmte bedarfsgerechte Infrastruktur von Hilfsangebotenfür gewaltbetroffene Frauen und deren Kinderbereitgestellt werden kann, sollte künftig auf Landesbzw.kommunaler Ebene die Nutzung von Instrumentender Bedarfsanalyse und der konsensualen Bedarfsplanungauch im Bereich der Bekämpfung von Gewalt gegenFrauen in Erwägung gezogen werden. Für ein Zusammenwirkenaller maßgeblichen Partner mit dem Ziel einerpassgenauen Weiterentwicklung des Hilfesystems könntenaußerdem regional abgestufte regelhafte Kooperationsstrukturenvon Nutzen sein. Die (teilweise bereitsrecht gut etablierte) Einbeziehung von Polizei, Ärztenund anderen Partnern des Gesundheitssystems sollte vordem Hintergrund der vorliegenden positiven Erfahrungenweiter gestärkt werden.Die Realisierbarkeit solcher Instrumente könnte, dahierzu aus dem Bereich der Hilfen für gewaltbetroffeneFrauen kaum Erfahrungen vorliegen, evtl. zunächst imRahmen eines modellhaft angelegten Erkundungsprozessesauf regionaler oder kommunaler Ebene, ggf. im Zusammenwirkenmit der Landesebene, erprobt werden. DieBundesregierung wird in den Grenzen ihrer Zuständigkeitprüfen, ob und wie sie gegebenenfalls einen solchen Prozessoder dessen Evaluierung unterstützen kann.Landesweite oder regionale Kooperationsstrukturen, mitdenen eine abgestimmte Weiterentwicklung z. B. unterEinbeziehung aller Beteiligten ermöglicht wird, oder Instrumenteeiner konsensualen Bedarfsplanung undGrundlagen der Bedarfsbemessung könnten auch Gegenstandvon landesgesetzlichen Regelungen sein. Es bestehenkeine verfassungsrechtlichen Hindernisse für eineentsprechende Landesgesetzgebung.3.4 Bundesweites Hilfetelefon bei Gewaltgegen Frauen als niedrigschwelligesAngebot mit Lotsenfunktion insHilfesystem einrichtenSchon bisher war bekannt, dass aus einem Bündel unterschiedlicherGründe viele Frauen keinen Zugang zu denvorhandenen Angeboten professioneller Hilfe finden. DieBestandsaufnahme hat die vorhandenen Erkenntnisse bestätigtund mit der Repräsentativbefragung potenziellerNutzerinnen um weitere Aspekte bereichert.Um einige der Barrieren abzubauen, die Frauen daranhindern, externe Hilfe zu suchen, fehlte bislang unter anderemein niedrigschwelliges Hilfeangebot, das jederzeitund anonym erreichbar ist und Frauen den Weg zu denUnterstützungseinrichtungen vor Ort weist.Die Bundesregierung hat auf diese Erkenntnis reagiertund baut zur Zeit auf der Basis des am 14. März 2012 inKraft getretenen Hilfetelefongesetzes ein bundesweitesHilfetelefon bei Gewalt gegen Frauen auf, das neben denbetroffenen Frauen auch Menschen aus ihrem sozialenUmfeld und Personen, die beruflich oder ehrenamtlichgewaltbetroffene Frauen beraten, unterstützen wird. DasHilfetelefon soll zum Jahreswechsel 2012/2013 seinenDienst aufnehmen und die Lücke im Hilfesystem schließen.Der Erfolg des Hilfetelefons als neuer Baustein mit niedrigschwelligerLotsenfunktion im Hilfesystem ist eng verknüpftmit dem Vorhandensein eines funktionsfähigenund differenzierten Netzes von qualifizierten Unterstützungseinrichtungenvor Ort.Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Bund, Länderund Kommunen auch langfristig weiter gefordert sind,Hilfebedarfe genauer zu identifizieren und durch Weiterentwicklungdes Hilfesystems Antworten zu entwickeln.3.5 Verortung der psychosozialen Leistungenbei Gewalt im System des sozialenLeistungsrechts überprüfen undrechtlichen Klärungsbedarf hinsichtlichsozialrechtlicher Schnittstellen aufgreifenIn Anknüpfung an eine Diskussion, die in der Fachöffentlichkeitschon kurz nach dem Inkrafttreten des SGB II begonnenhat und seitdem in unterschiedlicher Akzentuierungfortgeführt wird, benennt das Gutachten alsgrundlegenden strukturellen Nachteil, dass die leistungsrechtlicheVerortung der Hilfen für gewaltbetroffeneFrauen zur Zeit überwiegend über Normen des Sozialrechtserfolgt, die aber auf andere Ereignisse im Lebensverlaufzugeschnitten sind und nicht auf den individuellenHilfebedarf bei Gewalterfahrungen.Dies gilt insbesondere für das SGB II, das in erster Liniedie Eingliederung arbeitsuchender Menschen in den Arbeitsmarktbezweckt, das aber derzeit für einen Großteilder gewaltbetroffenen Frauen mit ihren Kinder diejenigenRechtsgrundlagen bereitstellt, die für die Kosten der Unterkunft(KdU) im Frauenhaus, aber auch für die dort bereitgestelltenpsychosozialen Leistungen an Frauen undKinder herangezogen wird. Aber auch für Frauen, derenAufenthalt im Frauenhaus nach den Vorschriften desSGB XII oder des AsylbLG finanziert werden muss, bestehenstrukturell ähnliche Probleme insbesondere imHinblick auf Leistungen zur psychosozialen Betreuung.