Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 153 – Drucksache 17/10500Angaben der Landesregierung:Politische Instrumente zum ThemaGewalt gegen Frauen z. B.Aktions-/ArbeitspläneAktionsplan I und IIKoordinierungsstelle gegen häusliche Gewaltbeim JustizministeriumAngaben des Landes zu vom Land geförderten AngebotenFrauenhäuser bzw. Frauen- undKinderschutzhäuser und gesamtePlatzzahlZufluchtswohnungen und gesamtePlatzzahlBeratungsstellen für von Gewaltbetroffene FrauenBeratungsstellen bei sexuellerGewalt/FrauennotrufeBeratungsstellen für von sexuellemMissbrauch BetroffeneBeratungsstellen für Opfer vonMenschenhandelBeratungsstellen für Opfer vonZwangsverheiratungBeratungsstellen für Lesben undTrans*-MenschenBeratungsstellen für Frauen mitBehinderungenGesamtumfang der LandesförderungRechtliche Grundlage fürFörderungKommunale Ko-Finanzierung alsVoraussetzung der Landesfinanzierung?Unterschiede bei der Zuwendung,z. B. für Frauenhäuser undBeratungsstellenQualitative Vorgaben für dieFörderungVeränderungen der Förderhöheweitere Angebote/Besonderheitendieses Bundeslandes3 Frauenhäuser Personalkosten 97 %davon auch Personal für Kinder5590 % der Personal- und Sachkosten der Interventionsstelle45 % der Personal- und Sachkosten, 45 % durch Landkreise95 % der Personal- und Sachkosten95 % der Personal- und Sachkosten95 % der Personal- und Sachkosten sowie Infomaterial606.900 €davon180.300 € für Frauenhäuser112.100 € für Interventionsstelle38.600 € für Frauennotruf125.800 € für die Beratungsstelle für Migrantinnen/Opfer von Menschenhandel/Zwangsverheiratung23.000 € Beratungsstelle für Prostituierte44.100 € für die Beratungsstelle für Migrantinnen83.000 € für die Beratungsstelle gegen sexuellen MissbrauchZuwendungsvertrag mit den Frauenhäusern und Frauennotruf,sonst nur freiwillige LeistungenSiehe unten!Der Frauennotruf (45 % Land) und die Beratungsstelle für Prostituierte (45 %Land) wird aufgrund von Vereinbarungen von den Landkreisen und demStadtverband Saarbrücken mitfinanziert.Qualitätskriterien sind im Zuwendungsvertrag mit den Frauenhäusern festgeschrieben.Politische Verlautbarung der Ministerin/Ministerpräsidentin, dass es im Bereich„Gewalt gegen Frauen“ keine Einsparungen geben soll.