Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Drucksache 17/10500 – 220 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodevon einer Pension in ein Frauenhaus. 191 „Objektive Notwendigkeitensind u. a. […] häusliche Gewalt (z. B. Auszugaus dem Frauenhaus) […].“ 192Zurückhaltender kann es auch heißen: „Weitere anerkannteGründe für einen Umzug können z. B. sein […]derzeitiger Aufenthalt im Frauenhaus […].“ 193 „MöglicheIndizien für die Unzumutbarkeit sind beispielsweise: […]Unterbringung nach längerem Frauenhausaufenthalt[…].“ 194 „Erforderlich sein kann der Umzug aus folgendenGründen: […] häusliche Gewalt (Auszug aus Frauenhaus)[…].“ 195Im Sinne der Frauen sind z. B. folgende Richtlinien formuliert:„Bei häuslicher Gewalt oder Auszug aus einemFrauenhaus sollte die Zusicherung wegen Erforderlichkeitdes Umzugs grundsätzlich erteilt werden.“ 196 „Beihäuslicher Gewalt oder Auszug aus einem Frauenhaussollte die Zusicherung wegen Erforderlichkeit des Umzugsgrundsätzlich erteilt werden (vgl. die Empfehlungendes Deutschen Vereins zu Hilfeleistungen an von häuslicherGewalt betroffene Frauen und ihre Kinder insbesondereim Rechtskreis des SGB II – DV 10/08 – vom18. Juni 2008, NDV 2008, 365).“ 197 „Weitere Gründe, diefür die Erforderlichkeit eines Wohnungswechsels sprechensind z. B., wenn […] häusliche Gewalt oder einAuszug aus einem Frauenhaus vorliegt […].“ 198 (bb) Zwischenresümee191 Jobcenter München, Leistungen für Unterkunft und Heizung Erforderlichkeitvon Umzügen § 22 Abs. 4 und 6 SGB II, Stand: 1.7.2011,S. 8 (Nr. 5.3), http://www.muenchen.de/media/lhm/_de/rubriken/Rathaus/soz/sozialesicherung/kosten_unterkunft/SGB_II_22_4_1_pdf.pdf(abgerufen am 30.1.2012).192 Landkreis Teltow-Fläming, 2. Handlungsempfehlung zu den angemessenenKosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Sozialgesetzbuch,Zweites Buch (SGB II), Stand: 14.6.2010, S. 14, http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Teltow-Fl-ming-LK---01.01.2011.pdf (abgerufen am 30.1.2012).193 Kreis Pinneberg, Unterkunftskosten – Leitfaden zur Handhabung,Stand: 11.12.2008, S. 9 (F.4), http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Pinneberg-Kreis--01.01.2011-korr.pdf (abgerufenam 30.1.2012). – Hervorhebung hinzugefügt.194 Kreis Soest, Rahmenvorgabe des Kreises Soest zur Anerkennung derKosten für Unterkunft und Heizung in Mietverhältnissen nach denSozialgesetzbüchern II (§ 22) und XII (§ 35), Stand: 1.4.2011, S. 7,http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Soest-Kreis---01.04.2011.pdf (abgerufen am 30.1.2012). – Hervorhebung hinzugefügt.195 Landkreis Saalfeld-Rudolfstadt, Ermessenslenkende Weisungen zurFeststellung der Angemessenheit zu den Kosten für Unterkunft undHeizung im Anwendungsbereich SGB II, S. 2, http://www.haraldthome.de/media/files/Kdu2/KdU-Saalfeld-Rudolstadt-LK---2010.pdf(abgerufen am 30.1.2012). – Hervorhebung hinzugefügt.196 Stadt Schwabach, Richtlinien der Stadt Schwabach zu den Leistungenfür Unterkunft und Heizung im SGB II und SGB XII, Nr. 4.3.4,http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-Schwabach---01.01.2009.pdf (abgerufen am 30.1.2012). – Hervorhebungen hinzugefügt.197 Landkreistag Saarland, Handlungsanleitung zur Anerkennung derKosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II und § 29 SGBXII im Saarland, Stand: 09.09.2009, S. 20, http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KDU-Saarland-Handlungsanleitung_22-09-09.pdf (abgerufen am 30.1.2012).198 Landkreis Ludwigslust, Arbeitsrichtlinie des Landkreises Ludwigslustzu Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SozialgesetzbuchII (SGB II) (Unterkunfts- und Heizkostenrichtlinie), Stand:1.1.2009, S. 9, http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Ludwigslust-LK-01.01.2009.pdf (abgerufen am 30.1.2012).Inwieweit die Unterschiedlichkeit der Richtlinien zu einerunterschiedlichen Praxis führt und ob ausführliche Richtlinienimmer entsprechend kleinteilig umgesetzt werden,lässt sich den verfügbaren empirischen Daten nicht entnehmen.Sofern keine gesetzliche Klarstellung der frauenhausspezifischenKdU-Problematik erfolgt, sollten diezuständigen Kommunen KdU-Richtlinien wählen, die derbesonders belastenden Situation der Frauen unmissverständlichRechnung tragen:– Die nachgewiesene Flucht in das bzw. die Zuflucht imFrauenhaus sollte ausnahmslos als „erforderlich“ Anerkennungfinden.– Die Zahlung der KdU sollte direkt an das Frauenhauserfolgen, weil diesem das Geld, wirtschaftlich betrachtet,ohnehin zusteht.– Die KdU-Zahlung sollte in den Rahmen einer routiniertenKommunikation mit dem Frauenhaus eingebettetsein, damit eventuelle Probleme vergleichsweiseunbürokratisch behoben werden können.Sollten sich Klarstellungen durch örtliche Richtliniennicht erreichen lassen, weil sich die Träger nicht zu sehrbinden wollen, dann ist jeweils „vor Ort“ zu prüfen, obnicht eine „weichere“ Form der Verbindlichkeit genutztwird, z. B. abgesprochene (und nicht – zumindest nichtoffiziell – verschriftlichte) Verfahrensweisen, die verlässlichgelebt werden und im Einzelfall Modifikationen erlauben.199ee) Einmalige Leistungen für Bekleidung undWohnungsausstattung(1) ProblemAuch das Thema „Einmalige Leistungen für Bekleidungund Wohnungsausstattung“ hat nur mittelbar mit derFrauenhausfinanzierung zu tun, es soll aber wegen desengen Sachzusammenhangs angesprochen werden, dennes geht um Gegenstände, die (auch) für den Aufenthalt imFrauenhaus relevant sein können, was den Zugang möglicherweiseindirekt beeinträchtigt. 200Aufgrund der Flucht aus der bisherigen (ehelichen) Wohnungentstehen ggf. ein Bedarf hinsichtlich der Erstausstattungfür Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten sowieein Bedarf für die Erstausstattung mit Bekleidung.Diese Bedarfe können gemäß § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 undNr. 2 SGB II (früher: § 23 Abs. 3 SGB II) durch SachoderGeldleistungen gedeckt werden, sofern es sich um„unabweisbare“, also weder um vorhersehbare noch abwendbare201 Bedarfe handelt (§ 24 Abs. 1 S. 1 SGB II)und eigene Finanzmittel nicht verfügbar sind (vgl. § 24Abs. 3 S. 2 SGB II). Das wird bei einer Flucht in ein199 Zu solchen ausgehandelten Verfahrensweisen Frauenhauskoordinierung,Rechtsinformation – Frauen in Frauenhäusern mit Anspruchauf ALG II nach dem SGB II, Eigenverlag, Berlin, Stand: Mai 2011,S. 20.200 Zur Perspektive des verlässlichen „Zugangs“ oben Teil 2, A. I.201 Herold-Tews, in: Löns/Herold-Tews (Hrsg.), SGB II, Kommentar,3. Aufl. 2011, § 24 Rn. 5.