Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 231 – Drucksache 17/10500ckelt werden. Das setzt eine rechtzeitige Beteiligung allerfür Frauenhausfragen relevanten Akteure voraus.Bislang geschieht dies in aller Regel nur auf Eigeninitiativevon Leistungsträgern und im Frauenhausbereich tätigenTrägern, eine strukturierte Einbindung namentlichder Vertreterinnen von Frauenhäusern und ihrer Trägerverbändebzw. der Vertreterinnen von autonomen Frauenhäusernist gesetzlich bislang nicht vorgesehen. Das erschwertdie Formulierung von subgesetzlich entwickeltenAnwendungsregeln, die „nah dran“ sind an der Realitätder gewaltbetroffenen Frauen und der für sie advokatorischtätigen Frauenhäuser. Gerade für problemadäquateVerfahrensabläufe ist eine zeitige und regelmäßige Abstimmungsinnvoll.Eine spezielle Einbindung der Unterstützungsangebote fürgewaltbetroffene Frauen ist auch nicht deshalb entbehrlich,weil auf Landesebene durchaus Beiräte oder vergleichbareGremien bestehen, die sich mit dem Thema der Gewaltpräventionbefassen; zu denken ist etwa an den Gleichstellungsbeiratin Sachsen 297 , die Landespräventionsräte in denBundesländern oder die Präventionsräte in den Städten undKreisen. Sie können zwar, wie etwa der Gleichstellungsratin Sachsen, der einen weiten auf die Besserstellung vonFrauen und Männern bezogenen Auftrag hat, durchausauch empfehlend zu Fragen der Frauenhaussituation Stellungnehmen, allerdings ist dies nur eine mögliche Aufgabeunter vielen. Ähnliches gilt für die (Landes-)Präventionsräte,die sich – auch bezogen auf häusliche Gewalt –der Weiterentwicklung gesamtgesellschaftlicher bzw. lokalerKriminalpräventionskonzepte widmen; jedoch spielenhierbei sozial- bzw. finanzierungsrechtliche Fragen in allerRegel, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle.Auch andere Gremien, etwa der „Lenkungsausschuss zurBekämpfung häuslicher Gewalt“ im LandespräventionsratSachsen 298, haben andere Aufgaben, insbesondere Sensibilisierungdurch Öffentlichkeitsarbeit, Organisation vonWeiterbildungsveranstaltungen und die allgemeine landesweitewie regionale Vernetzung der im Feld Tätigen. Dasalles spricht für eine spezifische Einbindung der relevantenTräger und Organisationen in die Kooperationsstrukturendes Sozialrechts.(2) Reformoptionen297 Informationen unter http://www.lpr.sachsen.de/index.html (abgerufenam 30.1.2012)298 Informationen unter http://www.lpr.sachsen.de/11029.htm (abgerufenam 30.1.2012).Insbesondere das SGB II kennt Kooperationsstrukturen,die vor allem auf örtlicher Ebene dazu beitragen sollen,die im Feld tätigen Akteure an einen Tisch und zu regelmäßigemAustausch miteinander zu bringen. So mussbeispielsweise bei jedem Jobcenter (§ 44b i. V. m. § 6dSGB II) ein örtlicher Beitrat eingerichtet werden, der Beratungsaufgabenbezüglich der Eingliederung in den Arbeitsmarkterfüllt (§ 18d S. 2 SGB II). Dies lässt sich– wie die obigen Ausführungen zu den kommunalen Eingliederungsleistungenzeigen – weit verstehen, so dassauch Frauenhäuser – in der Logik des SGB II – als (mittelbar)der Eingliederung dienende Einrichtungen zu qualifizierensind. Beteiligt sind am örtlichen Beirat derzeitu. a. die Träger der freien Wohlfahrtspflege (§ 18d S. 3SGB II). § 18d SGB II konkretisiert die allgemeinePflicht zur Zusammenarbeit der „Beteiligten des Arbeitsmarktes“des § 18 Abs. 1 SGB II. 299Die Träger von Frauenhäusern und anderen Unterstützungsangebotensollten ebenfalls in § 18d bzw. in § 18SGB II genannt werden, um die Bedeutung der Frauenhäuserfür die Eingliederung (auch) in den Arbeitsmarktzu unterstreichen und eine den gewaltbetroffenen Frauengerecht werdende Konkretisierung der gesetzlichen Regelungenzu ermöglichen.Darüber hinaus sollte, weil es sowohl bei den Kosten derUnterkunft wie bei der psychosozialen Beratung um kommunaleLeistungen geht, in den Kommunen darauf hingewirktwerden, dass Vertreterinnen der Frauenhausträgersowie der Träger anderer Angebote, ferner Vertreterinnender in diesem Bereich tätigen Verbände der freien Wohlfahrtspflegeoder anderer im Feld tätiger Organisationenim zuständigen Ausschuss der jeweiligen kommunalenVertretungskörperschaft (Gemeinderat, Stadtrat, Kreistagetc.) zumindest beratend gehört werden. 300Zur Abrundung könnten die – nach dem Willen des Gesetzgebers:hauptamtlichen – 301 Beauftragten für Chancengleichheitam Arbeitsmarkt (sog. BCA), 302 die dieJobcenter und einzelne erwerbsfähige Leistungsberechtigtein Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männernberaten (vgl. insbesondere § 18e Abs. 2–4 SGB II)und „für eine konsequente Anwendung des Gender-Mainstreaming-Ansatzes“303 sorgen sollen, auch ausdrücklichmit der Aufgabe betraut werden, dass sie auf die Beachtungder Belange gewaltbetroffener Frauen hinwirkensollen; in der Praxis widmen sich die BCA offenbar vielfachohnehin schon auch dieser Aufgabe.III. Zugangshindernisse imFinanzierungsrecht1. Problematische Ausgangssituation:Varianten der Mischfinanzierungzwischen den Polen „Zuwendungsfinanzierung“und „Tagessatzfinanzierung“a) Heterogenität der FinanzierungsartenDie Finanzierung der Frauenhäuser folgt, wie die Bundesregierungbetont, „unterschiedliche[n] Wege[n]“ 304 . Die299 Amtl. Begr. zu § 18 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom3.8.2010 (BGBl. I S. 1112), BT-Drucks. 17/1555 vom 4.5.2010,S. 21.300 Inwieweit das möglich ist, hängt von der jeweiligen Gemeinde- bzw.Landkreisordnung und den Geschäftsordnungen der Vertretungskörperschaftenab.301 Amtl. Begr. zu § 18e SGB II in der Fassung des Gesetzes vom3.8.2010 (BGBl. I S. 1112), BT-Drucks. 17/1555 vom 4.5.2010, S. 21.302 Sie dürfen nicht mit den internen Gleichstellungsbeauftragten verwechseltwerden, § 44j SGB II.303 Amtl. Begr. zu § 18e SGB II in der Fassung des Gesetzes vom3.8.2010 (BGBl. I S. 1112), BT-Drucks. 17/1555 vom 4.5.2010, S. 22.304 Bundesregierung, Antwort auf die Kleine Anfrage „Frauen- und Kinderschutzhäuserin Deutschland“, BT-Drucks. 16/8651 vom25.3.2008, S. 2.