Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 129 – Drucksache 17/10500Angaben der Landesregierung:Politische Instrumente zum ThemaGewalt gegen Frauen z. B.Aktions-/ArbeitspläneAngaben des Landes zu vom Land geförderten Angeboten„Stärkung und Förderung von Frauenhilfen“ regelmäßig in den Koalitionsvereinbarungenund im Aktionsplan der Landesregierung zur Bekämpfungvon Gewalt gegen Frauen und ihre KinderIm Flächenland Brandenburg hat es sich als günstig erwiesen, keine Trennung von Frauenberatungsstelle undFrauenhaus/Frauenschutzwohnung vorzunehmen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen bieten die Einrichtungensowohl eine Schutzunterkunft inklusive Beratung als auch die externe Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihreKinder an. Für Beides erfolgt die Kontaktaufnahme in der Regel telefonisch. Frauenhaus, Zufluchtswohnung mitBeratungsstelle oder Frauenschutzeinrichtung sind hier nur verschiedene Namen für gleiche Aufgabenstellungen.Frauenhäuser bzw. Frauen- undKinderschutzhäuser und gesamtePlatzzahlZufluchtswohnungen und gesamtePlatzzahlBeratungsstellen für von Gewaltbetroffene FrauenBeratungsstellen bei sexuellerGewalt/FrauennotrufeBeratungsstellen für von sexuellemMissbrauch BetroffeneBeratungsstellen für Opfer vonMenschenhandelBeratungsstellen für Opfer vonZwangsverheiratungBeratungsstellen für Lesben undTrans*-MenschenBeratungsstellen für Frauen mitBehinderungen21 (Frauenschutzeinrichtungen die die Funktionen von Frauenhäusern undBeratungsstellen in sich vereinen) = 268 Plätzezusätzlich 2 Zufluchtswohnungen ohne Beratungsstelle = 10 Plätze1 gesonderte Frauenberatungsstelle (+ 21 Beratungsstellen als Bestandteilevon Frauenschutzeinrichtungen)241Brandenburg beteiligt sich an der Fachberatungsstelle in BerlinGesamtumfang der Förderung 900.000 €davon50.000 € pro Jahr an jeden Landkreis und jede kreisfreie StadtZusätzlich: Projektmittel und regelmäßige Mittel der Lotto-Stiftung z. B. fürPKW oder RenovierungenRechtliche Grundlage fürFörderungKommunale Ko-Finanzierung alsVoraussetzung der Landesfinanzierung?Unterschiede bei der Zuwendung,z. B. für Frauenhäusern undBeratungsstellenQualitative Vorgaben für dieFörderungDie Zuwendungen sind im „Runderlass für die Zuwendung von Mitteln an dieLandkreise und kreisfreie Städte für Hilfeangebote für von Gewalt betroffeneFrauen und ihre Kinder“ vom 18.9.2003 festgeschriebenAlle Landkreise und kreisfreien Städte erhalten die gleiche Summe vom Landfür die Hilfeangebote für gewaltbetroffene Frauen.Voraussetzung ist eine kommunale Kofinanzierung in Höhe von 20 bis 40 %.Viele übernehmen 50 %, Höhe hat keinen Einfluss auf Landesfinanzierung.Art und Struktur der Einrichtungen richten sich nach Bedingungen und Bedarfdes Kreises.Zuwendungsvoraussetzungen sind im Erlass festgeschrieben (Aufnahme jederFrau zu jeder Zeit, wenn Platz frei)