Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 247 – Drucksache 17/10500tellationen nivellierende Antwort geben, sondern nur differenzierteLösungen.“ 481b) Anwendung auf die Reformoptionen,insb. zur Relevanz des gesetzgeberischenGesamtkonzeptsaa)Punktuelle Ergänzungen bestehenderBundesgesetzeBei der Einschätzung, ob die oben skizzierten Reformoptionen,soweit es um die punktuelle Änderung von Bundesgesetzengeht, mit Art. 72 Abs. 2 GG vereinbar sind,kommt es entscheidend auf das Konzept des Gesetzgebersan. Versteht er die einzelnen Änderungen als Teilaspekteeines von einem Gesamtkonzept zusammengehaltenen Gesetzeswerks,dann müssen sich die punktuellen Änderungennachvollziehbar in dieses Gesamtkonzept einfügen,und die Frage, ob sie zur Erreichung eines in Art. 72Abs. 2 GG normierten Ziels erforderlich sind, hängt davonab, ob der Gesetzgeber das gesamte regulatorischeKonzept mit all seinen Ausgestaltungen für erforderlichhält. Diese Perspektive des Gesamtkonzepts spielt in derGesetzgebungspraxis, die sich am Altenpflegegesetz-Urteilorientiert, eine entscheidende Rolle. 482Vor diesem Hintergrund wären die im politischen Raumdiskutierten punktuellen Änderungen (Modifikationen,Ergänzungen) namentlich des SGB II nur Bestätigungendes grundsicherungsrechtlichen bzw. sozialhilferechtlichenGrundkonzepts, das bereits jetzt die Versorgung mitFrauenhaus- und anderen Unterstützungsangeboten, vermitteltüber die Ansprüche der Frauen, ermöglicht. Dieslässt sich mit den in Art. 72 Abs. 2 GG genannten Aspekten„Wahrung der Rechtseinheit“ und „Herstellung gleicherLebensverhältnisse“ legitimieren, wie der Blick aufbisherige Gesetzesbegründungen zum SGB II und zumSGB XII sowie zu anderen Sozialgesetzen bestätigt. 483481 Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 24.10.2002 – 2 BvF1/01 –, BVerfGE (Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts)Bd. 106, 62 – 166, juris (oderwww.bverfg.de), Rn. 345.482 Beispiel: Amtl. Begr. zum Dritten Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes(OEG) vom 25.06.2009 (BGBl. I S. 1580),BT-Drucks. 16/12273 vom 17.3.2009, S. 6: „Die durch die vorliegendeNovelle vorgenommene Modernisierung und Ergänzung des bestehendenOpferentschädigungsgesetzes erfolgt durch bundesgesetzlicheRegelung im Sinne des Artikels 72 Absatz 2 GG, weilanderenfalls das Gesamtkonzept und damit die Wirkung des Gesetzesgefährdet wäre (vgl. BVerfGE 106, 62, 149 f.).“ Dort auch der Hinweisauf das „Gesamtkonzept des OEG“.483 Amtl. Begr. zum SGB II in der Fassung des Gesetzes vom24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) – inoffiziell: „Hartz IV“ –, BT-Drucks.15/1516 vom 5.9.2003, S. 49 f.; amtl. Begr. zum Gesetz zur Weiterentwicklungder Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchendevom 3.8.2010 (BGBl. I S. 1112), BT-Drucks. 17/1555 vom4.5.2010, S. 15; amtl. Begr. zum SGB XII in der Fassung des Gesetzesvom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022), BT-Drucks. 15/1514 vom5.9.2003, S. 51 f.; amtl. Begr. zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfenund zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuchvom 24.3.2011 (BGBl. I S. 453), BT-Drucks. 17/3404vom 26.10.2010, S. 42; s. auch die amtl. Begr. zum Zweiten Gesetz zurÄnderung des Conterganstiftungsgesetzes vom 25.6.2009 (BGBl. IS. 1534), BT-Drucks. 16/12413, S. 8, und die amtl. Begr. zum Bundeskinderschutzgesetz(BKiSchG) vom 28.12.2011 (BGBl. IS. 2975), BT-Drucks. 17/6256, S. 16.Demnach bleibt festzuhalten, dass punktuelle Änderungenvon SGB II und SGB XII und in entsprechenderWeise auch Änderungen des AsylbLG mit Art. 72 Abs. 2GG vereinbar sind, wenn und soweit sie sich in das bisherigeGesamtkonzept dieser Gesetze einfügen.bb)Zur „Erforderlichkeit“ einesumfassenden BundesgesetzesAnders zu beurteilen sind – zumindest derzeit noch – 484bundesgesetzliche Regelungen, die anstelle der bisherigengesetzgeberischen Vorgehensweise ein neues Gesamtkonzeptvorsehen, wonach Fragen der Hilfe und Unterstützungim Frauenhaus sowie ergänzende Angebotedurch ein umfassendes Bundesgesetz geregelt werdensollen. Hierbei ginge es nicht nur um punktuelle Änderungenbereits bestehender Bundesgesetze, die sich in derenGesamtkonzept einfügen, sondern um eine andere gesetzgeberischeHerangehensweise.Ob ein solches Bundesgesetz mit Blick auf die Ziele desArt. 72 Abs. 2 GG – selbst unter Zugrundelegung des gesetzgeberischenEinschätzungsspielraums – erforderlichwäre, erscheint – zumindest derzeit – zweifelhaft. Jedenfallssind die Daten der empirischen Bestandsaufnahmenicht so zu deuten, dass daraus der Schluss gezogen werdenmüsste, bundesweit sei generell eine effektive Unterstützungvon gewaltbetroffenen Frauen nicht ausreichend,so dass im Sinne des BVerfG von einem bedrohten Sozialgefügemit unzumutbaren Auswirkungen oder einerentsprechend unzumutbaren Rechtszersplitterung auszugehensei. 485 Die empirische Bestandsaufnahme zeigtzwar, dass es erhebliche regionale Versorgungsunterschiedegibt, allerdings macht sie zugleich deutlich, dassdies (etwa durch eine Verstärkung flexibler, insb. ambulanterAngebote) auf Landesebene (einschl. der kommunalenEbene) gelöst werden kann. 486 Dass nur und geradeein einheitlicher Regelungszugriff des Bundes die bestehendenVersorgungsprobleme lösen kann, lässt sich anhandder verfügbaren Daten jedoch nicht begründen. DieEinschätzung des Bundesgesetzgebers, die bisherige Datenlagenicht so zu deuten, dass zur Herstellung gleichwertigerLebensverhältnisse eine umfängliche bundesgesetzlicheRegelung geboten sei, wäre – zumindest derzeit –vertretbar.484 Anderer Ansicht Deutscher Juristinnenbund, Stellungnahme vom6.11.2008 im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Familienausschussesdes Deutschen Bundestages am 12.11.2008 zur Möglichkeitder bundeseinheitlichen Finanzierung von Frauenschutzhäusern,Ausschuss-Drucksache 16(13)385f, S. 5 f., http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=1526&id=1122 (abgerufen am30.1.2012).485 Allerdings: Wer die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers imLichte der hier in Rede stehenden Grundrechte (insb. Art. 2 Abs. 2S. 1 GG: Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) etwasgroßzügiger ausfallen lässt und ein Regelungskonzept präsentiert,das einen deutlich verbesserten Grundrechtsschutz gerade durch einenumfassenden bundesrechtlichen Zugriff verspricht, wird zu einemanderen Ergebnis kommen.486 Sozialwissenschaftliches Gutachten, E., insb. 4) sowie B 2.2.