Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Drucksache 17/10500 – 108 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegen auch statistisch aufzuzeigen. Zudem erhielte man auspolizeilicher Sicht genauere Erkenntnisse für Maßnahmenzur Gefahrenabwehr und Prävention. Die Änderungenin der neuen bundeseinheitlichen Regelung der Statistikzu häuslicher Gewalt sehen diese Präzisierungleider nicht vor.Eine Auswertung der PKS-Daten aus den vorangegangenenJahren liefert insofern nur eine eingeschränkte Erkenntnis.Viele Polizeibehörden der Länder erheben allerdings nebenden Daten für die PKS schon seit einigen Jahren dieAnzahl der Einsätze in Fällen häuslicher Gewalt und/oderAngaben zu den bei diesen Einsätzen getroffenen polizeilichenMaßnahmen sowie der Weitergabe der Daten aneine Beratungs- oder Interventionsstelle.Sofern verfügbar sind in die Bundeslandprofile (vgl. C)auch diese Informationen über die Handhabung der Weitervermittlungder persönlichen Kontaktdaten durch diePolizei nach einem Einsatz an eine Beratungs- oder Interventionsstelleaufgenommen. Diese Zahlen beziehen sichdann jeweils auf Personen und nicht auf Straftaten. Mitder Weiterleitung der persönlichen Angaben zur pro-aktivenBeratung wird eine ganz wesentliche Ausweitung desSchutzes durch das Zusammenwirken der Institutionenmöglich. Nur einige Länder machen diese Weitergabe beieiner erfolgten polizeilichen Wegweisung obligatorischwie etwa in Mecklenburg-Vorpommern, das dieses Vorgehenals erstes Bundesland einführte, oder auch inSchleswig-Holstein, das in § 201a Absatz 3 des Landesverwaltungsgesetzesregelt, die „für eine Kontaktaufnahmeerforderlichen personenbezogenen Daten der gefährdetenPerson an eine geeignete Fachberatungsstellezu übermitteln. Diese darf die Daten ausschließlich undeinmalig dazu nutzen, der gefährdeten Person unverzüglichBeratung zum Schutz vor häuslicher Gewalt anzubieten.Lehnt die gefährdete Person die Beratung ab, hat dieFachberatungsstelle die übermittelten Daten zu löschen.“Es besteht also auch hier kein „Beratungszwang“, sonderndie Frau wird in der Eskalation der Krise und nachdem Polizeieinsatz nicht direkt aufgefordert zu entscheiden,ob sie ihre Daten weitergibt, sondern es wird ihr amnächsten Tag ein freiwilliges Angebot gemacht, das sieimmer noch ausschlagen kann.Erschwerend für die Zusammenstellung der polizeilichenSchutzhandlungen war, dass einige Bundesländer keinestatistischen Daten zu den Straftaten im Kontext vonhäuslicher Gewalt öffentlich zugänglich machen. Es ist indieser Untersuchung darauf verzichtet worden, eine förmlicheAnfrage an alle Landeskriminalämter zu richten,weil diese Informationen nicht im Zentrum der Fragestellungder Studie standen und der damit verbundene Aufwandim vorgegebenen zeitlichen Rahmen nicht leistbargewesen wäre. Alle Zahlen, die für die letzten beidenKalenderjahre erhältlich waren, sind aufgelistet. In denLändern, zu denen Angaben zu Maßnahmen nach denLandespolizeigesetzen wie z. B. Wegweisungen/Platzverweisegemacht werden konnten, zeigt sich, dass polizeilicheMaßnahmen offenbar recht unterschiedlichgehandhabt werden. Sie ermöglichen immerhin einen unmittelbarenGewaltschutz in der konkreten Kriseneskalation.Allerdings bietet diese ordnungsrechtliche Anweisungnur Schutz, wenn sich der Weggewiesene auchdaran hält. Erst eine gerichtliche Anordnung nach § 1GewSchG ist strafbewehrt und wirksamer.Polizeiliche Aus- und Weiterbildung in denBundesländernDer Phänomenbereich Häusliche Gewalt ist in allen Ländernin den jeweiligen polizeigesetzlichen Rechtsgrundlagender Polizei verankert und ist somit auch fester Bestandteilder Grundausbildung. Darüber hinaus gibt esvielfältige und umfangreiche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen,die sowohl zentral als auch dezentral erfolgen,um die Thematik und die entsprechend notwendigenKompetenzen möglichst breit zu streuen. 24 Derzeit liegenkeine einheitlich abgestimmten Standards in der Aus- undWeiterbildung zwischen den Länderpolizeien vor.Es lagen aus 14 von 16 Bundesländern Angaben dazu vor(siehe Tabelle 47 im Anhang). Sie erfolgten im Rahmender Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrageder Fraktion Die Linke zu Hilfe und Unterstützung füralle Opfer von häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz(BT-Drs. 17/6685). Da die Angaben aktuellwaren, wurden sie im Rahmen der Bestandsaufnahmenicht neu erhoben.Thema der Aus- und Weiterbildung der Polizei ist ganzüberwiegend häusliche Gewalt, was darauf zurückzuführenist, dass dieses Thema Anlass für die Änderungen derPolizeigesetze der Länder seit 2002 war. Es kann davonausgegangen werden, dass alle aus der neuen Generationvon Polizeibeamtinnen und -beamten in ihrer AusbildungBasisinformationen zu häuslicher Gewalt und den polizeilichenEingriffsbefugnissen sowie zum Unterstützungssystemerhalten haben.Sexuelle Gewalt, Menschenhandel usw. sind wenigerThema. Allerdings gibt es für diese Bereiche vielerortsspezialisierte Zuständigkeiten in der Polizei, die speziellgeschult sind (vgl. Tabelle 47 im Anhang).24 1995 gab das BMFSFJ unter Mitwirkung von Polizeibeamtinnen und-beamten aus den Bundesländern eine Lehrgangskonzeption für polizeilicheWeiterbildung zu Gewalt gegen Frauen heraus, um den Länderpolizeienein Modell an die Hand zu geben (BMFSFJ 1995). ImRahmen der wissenschaftlichen Begleitung der Interventionsprojektegegen häusliche Gewalt wurden Fortbildungen für Polizeiangehörigesowie Juristinnen und Juristen ausgewertet (WiBIG 2002).