Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 106 – Drucksache 17/10500n o c h Tabelle 6Rheinland-PfalzDefinition häusliche Gewalt (hier: Gewalt inengen sozialen Beziehungen (GesB))im PolizeigesetzDatenweitergabe an Erstberatungsstelle:SaarlandDefinition häusliche Gewalt/im PolizeigesetzDatenweitergabe an Erstberatungsstelle:SachsenDefinition häusliche Gewalt/im PolizeigesetzDatenweitergabe an Erstberatungsstelle:Sachsen-AnhaltDefinition häusliche Gewalt/GesBim PolizeigesetzDatenweitergabe an Erstberatungsstelle:Schleswig-HolsteinDefinition häusliche Gewalt/im PolizeigesetzDatenweitergabe an Erstberatungsstelle:„… Gewalt in engen sozialen Beziehungen bedeutet eine Handlungoder zusammenhängende, fortgesetzte und wiederholte Handlungenin einer ehemaligen oder gegenwärtigen ehelichen oder nichtehelichenLebensgemeinschaft … oder partnerschaftlichen Beziehung,die eine strafrechtlich sanktionierte Verletzung der physischen undpsychischen Integrität der Partnerin oder des Partners insbesonderevon Leib, Leben, körperlicher Unversehrtheit, Freiheit undsexueller Selbstbestimmung bewirkt oder zu bewirken droht. ImZweifel ist von GesB auszugehen.“Leitfaden zum Umgang mit Fällen von Gewalt in engen sozialenBeziehungenEinwilligungserklärung„… in einer partnerschaftlichen Beziehung, die derzeit besteht, sichin Auflösung befindet oder aufgelöst ist/unabhängig vom Tatort,auch ohne gemeinsamen Wohnsitz) oder in einem Angehörigenverhältniszueinander stehen, soweit es sich nicht ausschließlichzum Nachteil von Kindern und Jugendlichen handelt.“Einwilligungserklärung„… vielfältige Erscheinungsformen insbesondere physische,psychische und sexualisierte Gewalt zwischen erwachsenen Personenund gegenüber Kindern und Jugendlichen, die in persönlicher,familiärer Beziehung zum Gewaltanwender stehen oder gestandenhaben. … nicht nur im innerfamiliären Bereich, sondern auch inanderen Lebensbereichen. “HandlungsanleitungenEinwilligungserklärung„.. Gewalt in engen sozialen Beziehungen … Straftaten beziehensich dabei sowohl auf bestehende/ehemalige als auch eheliche/nichteheliche Lebensgemeinschaften.“Einwilligungserklärung„… Personen innerhalb einer bestehenden oder aufgelösten familiären,ehelichen (bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung)oder eheähnlichen Beziehung physische, psychische oder sexuelleGewalt ausüben oder androhen. … Streitigkeiten oder Straftatenzwischen z. B. Eltern und Kindern … nicht erfasst… nichtzwingend… in den eigenen vier Wänden, damit „zu Hause“geschehen muss.“AusführungserlassSeit 2004 nach Wegweisung verpflichtend