Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 229 – Drucksache 17/10500– Elektronische Kommunikation und Datensicherheit:Soweit empfohlen wird, Anträge oder sonstige Kommunikationmit der Behörde per (Computer-)Fax oderper E-Mail zu versenden, ist darauf hinzuweisen, dassdas Sozialgesetzbuch Vorschriften über die elektronischeKommunikation kennt, die nicht im SGB X, sondernin § 36a SGB I 274 normiert sind. Sowohl aufseitender Behörde als auch aufseiten des Frauenhauses,von dem die E-Mail (mit eingescannten Unterlagen alsAnlage) abgesandt wird, setzt dies ein hohes Maß anDatensicherheit voraus, das den Zugriff durch Unbefugtetechnisch verhindern muss.b) Kosten infolge fremdsprachlicherKommunikation (Einsatz vonDolmetscherinnen und Übersetzerinnen)(1) ProblemGewaltbetroffene Frauen, die die deutsche Sprache nichtbeherrschen, müssen sich verständigen können und verstandenwerden, wenn ihre Schutz- und Unterstützungsrechtenicht nur auf dem Papier bestehen sollen.Hierbei ist zunächst anzuerkennen, dass die Amtssprachein Sozialverwaltungsverfahren deutsch ist (§ 19 Abs. 1S. 1 SGB X). 275 Das gilt selbst dann, wenn alle Beteiligtenauf Seite der Behörde und auch die antragstellendeFrau eine andere Sprache beherrschen; die maßgeblicheAmtssprache kann nicht selbst bestimmt werden. 276 Damitwird die Kommunikation für Frauen, die des Deutschennicht mächtig sind (oder nur gebärdensprachlichkommunizieren können), zum Problem.Frauen (und Männer) mit Hörbehinderung werden im Sozialverwaltungsverfahren– zumindest nach dem Wortlautdes Gesetzes – 277 besser gestellt als Frauen (und Männer)ohne aktivsprachliche Kenntnisse der deutschen Sprache.Menschen mit Hörbehinderung sind berechtigt, gegenüberder Behörde – allerdings nur deutsche – Gebärdensprachezu verwenden (§ 19 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 SGB X). 278 Aufwendungenfür Gebärdensprach-Dolmetscher sind von derBehörde bzw. dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträgerzu tragen (§ 19 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 SGB X). 279Vergleichbare Regelungen für Menschen ohne deutscheSprachkenntnisse gibt es nicht. Das SGB X geht grundsätzlichdavon aus, dass die antragstellende Frau selbst274 Siehe insb. § 36a Abs. 1 SGB I: „Die Übermittlung elektronischerDokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugangeröffnet.“275 Dazu Rixen, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentarzum SGB X (LPK-SGB X), 3. Aufl. 2011, § 19 Rn. 2 f.276 Rixen, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentarzum SGB X (LPK-SGB X), 3. Aufl. 2011, § 19 Rn. 3.277 Dazu, ob die in der Theorie des Gesetzes erfolgte Besserstellungauch in der Praxis zu einer effektiven Besserstellung führt, fehlen,soweit bekannt, verlässliche empirische Daten.278 Rixen, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentarzum SGB X (LPK-SGB X), 3. Aufl. 2011, § 19 Rn. 14 ff.,insb. Rn. 15 zur Nutzung der Deutschen Gebärdensprache (DGS)und der auf die deutsche Sprache bezogenen lautsprachbegleitendenGebärdensprache (LBG).279 Rixen, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentarzum SGB X (LPK-SGB X), 3. Aufl. 2011, § 19 Rn. 19.dafür zu sorgen hat, dass sie sich gegenüber dem Leistungsträgerverständlich macht. 280 Von punktuellen Ausnahmenfür die Nutzung des Sorbischen 281 und des Friesischen282 abgesehen wird die Nutzung anderer als derdeutschen Sprache nicht anerkannt. Ob das, soweit es umMenschen aus EU-Mitgliedstaaten geht, mit EU-Rechtvereinbar ist, ist umstritten. 283 Etwaige Sonderregelungenin zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommenfinden keine Anwendung, weil es nicht um Sozialversicherunggeht; Entsprechendes gilt für Sonderregelungenüber die Sprachverwendung nach dem sog. koordinierendenEU-Sozialrecht. 284 Ausnahmen gelten im begrenztenUmfang für die Übersetzung von Dokumenten, die dieBehörde gegen angemessenen Aufwendungsersatz beschaffen„kann“ (§ 19 Abs. 2 S. 3 SGB X). 285Weithin ungeregelt ist die Verwendung einer anderen alsder deutschen Sprache bei der Ausführung einer Sozialleistung,etwa die Kommunikation im Frauenhaus mit dergewaltbetroffenen Frau. Ausnahmen bestehen gemäߧ 17 Abs. 2 SGB I für Menschen mit Hörbehinderunginsbesondere bei ärztlichen Untersuchungen; auch hierdürfen sie Gebärdensprache verwenden, die Kosten werdenerstattet (§ 17 Abs. 2 S. 2 SGB I). 286 Gemäß § 57SGB IX haben Menschen mit Hör- und starker Sprachbehinderung„aus besonderem Anlass“ Anspruch auf„Sprachmittlungshilfe zur Verständigung mit der Umwelt“287 durch (Schrift-)Übersetzer/innen oder Dolmetscher/innen288 einschließlich des entsprechenden Aufwendungsersatzes.(2) ReformoptionenUm Verwendung nicht-deutscher Sprache im Verwaltungsverfahrensowie in den Frauenhäusern zu ermöglichen,sind folgende Maßnahmen denkbar:Die allgemeinen Vorschriften über die Nutzung der nichtdeutschenSprachen könnten nach dem Vorbild des § 57SGB IX auf besondere Anlässe erstreckt werden, in denender Grundsatz der Nutzung der deutschen Spracheaus wichtigeren Gründen nachrangig sein muss, nämlichin Fällen, in denen es um Hilfe in existenziellen Notlagengeht, die z. B. Anlass für die Flucht in ein Frauenhaus280 Rixen, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentarzum SGB X (LPK-SGB X), 3. Aufl. 2011, § 19 Rn. 28.281 Rixen, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentarzum SGB X (LPK-SGB X), 3. Aufl. 2011, § 19 Rn. 20 ff.282 Rixen, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentarzum SGB X (LPK-SGB X), 3. Aufl. 2011, § 19 Rn. 24.283 Rixen, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentarzum SGB X (LPK-SGB X), 3. Aufl. 2011, § 19 Rn. 6.284 Rixen, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentarzum SGB X (LPK-SGB X), 3. Aufl. 2011, § 19 Rn. 25.285 Rixen, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentarzum SGB X (LPK-SGB X), 3. Aufl. 2011, § 19 Rn. 11.286 Rixen, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentarzum SGB X (LPK-SGB X), 3. Aufl. 2011, § 19 Rn. 26.287 Wollschläger, in: Kossens/von der Heide/Maaß (Hrsg.), SGB IX,3. Aufl. 2009, § 57 Rn. 2; siehe auch Fuchs/Gitschmann, in: Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz (Hrsg.), SGB IX – Kommentar zum Rechtschwerbehinderter Menschen, 6. Aufl. 2011, § 57 Rn. 3 ff.288 Joussen, in: Dau/Düwell/Joussen (Hrsg.), SGB IX – Lehr- und Praxiskommentar(LPK-SGB IX), 3. Aufl. 2011, § 57 Rn. 7.