Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 239 – Drucksache 17/10500lung ist ersichtlich der Eindruck der kommunalen Trägervor Ort, dass mithilfe einer rechtssicheren Regelung dieKostenerstattung besser in den Griff zu bekommen ist.Vergleichbare Vorschriften für das SGB XII oder dasAsylbLG fehlen. 389 Insbesondere bei Kommunen, die diepsychosoziale Beratung nach §§ 67 ff. SGB XII organisieren,besteht die Gefahr, dass sie auf den diesbezüglichenKosten „sitzen“ bleiben, weil eine dem § 36a SGB II vergleichbareKostenerstattungsvorschrift im SGB XII fehlt. 390Hinzu kommt, dass dem Wortlaut des § 36a SGB II nichtganz zweifelsfrei zu entnehmen ist, welche Leistungen imEinzelnen erfasst sind; so ist bislang noch nicht höchstrichterlichgeklärt, ob z. B. auch Kosten der psychosozialenBeratung einschließlich der Kosten für die psychosozialeBetreuung der mit der Zuflucht suchenden Frauaufgenommenen Kinder 391 erfasst werden.Hinzu kommen Probleme dann, wenn eine Frau, die bislangin dem einen Bundesland gewohnt hat, Zuflucht ineinem Frauenhaus sucht, das in einem anderen Bundeslandliegt; die Probleme entstehen dann, wenn eine Zuwendungsfinanzierung(ohne ergänzende Tagessatzfinanzierung)besteht, die Frau aber aus einem Bundeslandstammt, das (auch) nach Tagessätzen finanziert.b) Reformoptionaa) Klarstellende Ergänzungen des § 36aSGB II – Sinngleiche Vorschriftenin SGB XII und AsylbLGGenerell empfiehlt sich eine klarstellende Ergänzung des§ 36a SGB II, die verdeutlicht, dass Kosten, die mit demAufenthalt zusammenhängen, insbesondere UnterkunftsundBetreuungskosten, auch soweit es um die Kindergeht, relevante Kosten sind. Die Klarstellung würde nurdie amtliche Begründung zu § 36a SGB II aufnehmen, inder es heißt: „Die Kostenerstattungspflicht gilt nur fürLeistungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II.“ 392 In § 6Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II werden neben den Kosten derUnterkunft auch die Leistungen des § 16a SGB II, alsoauch die Leistungen „psychosoziale Betreuung“ (§ 16aNr. 3 SGB II) und „Betreuung minderjähriger oder behinderterKinder“ (§ 16a Nr. 1 SGB II) genannt. 393Ein dergestalt ergänzter § 36a SGB II sollte sodann seinemInhalt nach auch im SGB XII (z. B. als neuer § 98a389 Dazu Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungenzu Hilfeleistungen an von häuslicher Gewalt betroffeneFrauen und ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II,Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und privateFürsorge (NDV) 2008, S. 365 (373 f.).390 Dazu oben Teil 2, B. I. 2. b) ff) (2).391 Bejahend: Boerner, in: Löns/Herold-Tews (Hrsg.), SGB II, Kommentar,3. Aufl. 2011, § 36a Rn. 10; Landessozialgericht (LSG)Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.2.2010 – L 1 AS 36/09 –, juris,Rn. 27 f., 29; Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteilvom 21.10.2011 – L 12 AS 3169/10 –, juris, Rn. 21 ff.; Revision anhängigbeim Bundessozialgericht, Az. B 14 S 190/11 R.392 Amtl. Begr. zu § 36a SGB II in der Fassung des Gesetzes vom20.7.2006 (BGBl. I S. 1706), BT-Drucks. 16/1410 vom 9.5.2006,S. 27.393 Zu § 16a SGB II oben Teil 2, B. I. 2. b) ff).SGB XII als Ergänzung der Vorschrift über die örtlicheZuständigkeit, § 98 SGB XII) sowie im AsylbLG (z. B.als neuer Abs. 4 in der Vorschrift über die örtliche Zuständigkeit,§ 10a AsylbLG) normiert werden.bb)Steigerung der Anwendungsfreundlichkeitdes § 36a SGB II durch Vereinbarungen,insbesondere zur Kostenerstattungim Verhältnis zwischen tagessatzfinanzierendenund zuwendungsfinanzierendenBundesländern/Kommunen (fiktive Tagessätze)Um den § 36a SGB II (und eine künftig zu schaffendevergleichbare Vorschrift im SGB XII) auf der Anwendungsebeneoperabel zu machen, empfiehlt sich eine optimalerweisezwischen allen Bundesländern getroffene vertraglicheRahmung, die auch den die Grenzen desBundeslandes überschreitenden Zuständigkeitswechselregelt. Zwischen Bundesländern, die eine reine Zuwendungsfinanzierungkennen, und solchen Ländern bzw.Kommunen, die eine Tagessatzfinanzierung kennen,müssten – wie dies in der Praxis auch schon geschieht –sog. fiktive Tagessätze gebildet werden, die den rechnerischin der Zuwendungsfinanzierung enthaltenen Tagessatz-Kostenanteilfür die Zwecke der Erstattung bestimmen.Dies könnte durch eine gesetzliche Klarstellung in§ 36a SGB II und in den entsprechenden Bestimmungendes SGB XII und des AsylbLG geschehen. Alternativwäre eine Lösung auf dem Vereinbarungswege möglich:Die betroffenen Bundesländer (bzw. Kommunen) könnendurch Verwaltungsvereinbarungen einen Verrechnungsmodusfestlegen, anhand dessen Tagessatzanteile der Zuwendungsfinanzierung„umgerechnet“ werden können.Vorteil dieser Vorgehensweise wäre, dass eine vergleichsweiseunbürokratische Lösung auf Verwaltungsebene gefundenwerden könnte.Die im Freistaat Bayern praktizierte RahmenvereinbarungAnlage 4 der Gemeinsamen Empfehlungen zur Finanzierungder Frauenhäuser (Nr. 6.2) – Stand 1.1.2005 –kann bei der vertraglichen Konkretisierung als ersteOrientierung dienen (Anhang 2.6).IV.Zur Lage von Fachberatungsstellen undanderen UnterstützungsangebotenDie Probleme, die sich für Fachberatungsstellen oder andereUnterstützungsangebote stellen, ähneln weithin denProblemen, mit denen Frauenhäuser fertig werden müssen;insofern kann auf die obigen Ausführungen, die inerster Linie die Frauenhäuser betreffen, verwiesen werden,die entsprechend gelten. Vergleichbar problematischist insbesondere die Finanzierungssituation. Die Förderbestimmungenin den Bundesländern erwähnen häufigneben den Frauenhäusern bzw. Zufluchtsstätten auch Beratungsangebote,so etwa in Niedersachsen 394 , wo Bera-394 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung vonMaßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind,Nds. MBl. Nr. 4/2007, Nr. 1, Nr. 3; ebenso die Neufassung der Richtlinie(Erlass vom 27.12.2011) aus dem Jahre 2012.