Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 205 – Drucksache 17/10500Teil 1: Gutachtenauftrag und GutachtenprofilA. Gutachtenauftrag – Gang des GutachtensZur vorliegenden Studie „Bestandsaufnahme zur Situationder Frauenhäuser, der Fachberatungsstellen und andererUnterstützungsangebote für gewaltbetroffeneFrauen und deren Kinder: Probleme des geltenden Rechtsund verfassungsrechtlich bestehende Gestaltungsmöglichkeiten“gehören zwei Expertisen aus juristischerSicht: zum einen eine Darstellung der sozialrechtlichenFragestellungen, die den Zugang von Gewalt betroffener(gewaltbetroffener) Frauen und ihrer Kinder zu Frauenhäusern(Zufluchtsstätten) bzw. anderen Unterstützungsangebotenbetreffen, zum anderen eine Darstellung derverfassungsrechtlich bestehenden Gestaltungsmöglichkeitenauf Bundesebene. Im Mittelpunkt der Überlegungensteht die Defizitanalyse der (sozial)rechtlichen Lage amBeispiel der Frauenhäuser. Die ergänzend erfolgendenverfassungsrechtlichen Ausführungen sollen einige wesentlicheAspekte aufzeigen, die bei einer gesetzlichenRegelung des Themenfeldes zu beachten sind.Die staatliche Pflicht, Gewalt zu bekämpfen, vor Gewaltzu schützen und nach erlittener Gewalt Hilfe anzubieten,gilt Frauen wie Männern gleichermaßen. 54 Die Erkenntnisse,die das Gutachten bezüglich der Frauenhäuser undder weiteren Unterstützungsangebote zu Tage fördert, beruhenauf Rechtsgrundlagen, die unterschiedslos fürFrauen und Männer gelten; sie dürften daher im Grundsatzunabhängig vom Geschlecht der von Gewalt BetroffenenAnwendung finden. Dass hier die Perspektive derFrauen (und der von ihnen betreuten Kinder) eingenommenwird, entspricht den Vorgaben der Koalitionsvereinbarung.Unter der Rubrik „Bekämpfung der Gewalt gegenFrauen“ wird ein „Bericht zur Lage der Frauen- undKinderschutzhäuser“ in Aussicht gestellt, 55 der u. a. auchdurch dieses Gutachten vorbereitet werden soll. Damitwird insbesondere der in der 16. Legislaturperiode desBundestages intensiv geführte fachpolitische Diskurs aufgenommen.56Das Gutachten geht demnach nicht der Frage nach, obund unter welchen Voraussetzungen den betroffenenFrauen ein „Rechtsanspruch“ auf einen Frauenhausplatzbzw. auf die Beratung durch Beratungsstellen gewährtwerden sollte, ein Anliegen, das in der politischen Diskussionimmer wieder formuliert wird. Rechtsgutachten,die der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband(DPWV) und der Bundesverband Frauenberatungsstellen54 Dazu unten Teil 3, A.55 Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und CSU, 17. Legislaturperiode,S. 70, http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertragcducsu-fdp.pdf.(abgerufen 30.1.2012).56 S. insb. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage BT-Drucks. 16/8435 „Frauen- und Kinderschutzhäuser in Deutschland“,BT-Drucks. 16/8651 vom 25.3.2008; außerdem die Anträge BT-Drucks. 16/12992 vom 13.5.2009 „Die Situation von Frauenhäusernverbessern“; BT-Drucks. 16/8889 vom 23.4.2008, „Forderung nacheinem Bericht der Bundesregierung über die Lage der Frauen- undKinderschutzhäuser“; BT-Drucks. 16/6928 vom 7.11.2007, „Finanzierungvon Frauenhäusern bundesweit sicherstellen und losgelöstvom SGB II regeln“.und Frauennotrufe (bff) in Auftrag gegeben haben, widmensich dieser Fragestellung einschließlich der finanzierungsrechtlichenRealisierungsbedingungen. 57 Zudemlässt das Land Nordrhein-Westfalen derzeit prüfen, obbzw. inwieweit eine landesrechtliche Regelung möglichist. 58 Diese Gutachten und das vorliegende Gutachten ergänzensich insofern, als das vorliegende Gutachten aufeiner früheren Stufe ansetzt: Im vorliegenden Gutachtengeht es in erster Linie um die Analyse der Defizite dergeltenden (sozial-)rechtlichen Lage, die sich nachteiligauf eine verlässliche Versorgung mit Schutz und Hilfe inFrauenhäusern und durch andere Angebote auswirken.Damit wird der Horizont markiert, in den rechtspolitischeVorschläge zur Verbesserung der Lage eingestellt werdenmüssen. Das vorliegende Gutachten favorisiert hierbei einenpragmatisch-realistischen Ansatz, der das geltendeRecht behutsam, aber effektiv fortentwickelt.Vor diesem Hintergrund widmet sich das vorliegendeGutachten in einem ersten Schritt (nachfolgend Teil 2) einerProblemanalyse des geltenden Rechts, insbesondereder sozial- und finanzierungsrechtlichen Situation. Ausdrücklichnicht zum Gutachtenauftrag gehört die Entwicklungim Einzelnen ausformulierter denkbarer Gesetzestexte,mit deren Hilfe die festgestellten Problemebehoben werden könnten. Allerdings sollen im Rahmender Problemanalyse zumindest mögliche Regelungsansätzeskizziert werden, die dazu beitragen können, dieProbleme zu beheben. Konkreter gefasste Rechtsnormenund eine veränderte Normanwendungspraxis, die etwadurch auslegungsleitende Verwaltungsvorschriften oderVereinbarungen und Absprachen auf administrativerEbene angestoßen werden, erhöhen die Wahrscheinlichkeit,dass erwünschte Regelungsziele erreicht werden. 59In einem zweiten Schritt ist der verfassungsrechtliche Reformrahmenfür Verbesserungen des Zugangs zu Frauenhäusernund anderen Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffeneFrauen in wesentlichen Grundzügen zumarkieren (nachfolgend Teil 3).Abschließend sind die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtenszusammenzufassen (Teil 4).B. GutachtenprofilI. Konzeptioneller Ansatz: Reform alsAufgabe der RechtswissenschaftDas Gutachten fragt nicht in erster Linie danach, wie sichnach geltendem Recht die vielfältigen Rechtsfragen, dieden „Betrieb“ eines Frauenhauses oder andere Unterstützungsangebotebetreffen, beantworten lassen. Der Blick57 Die Gutachten werden für den DPWV von Prof. Dr. MargareteSchuler-Harms (Hamburg) und Prof. Dr. Joachim Wieland (Speyer)sowie für den bff von Prof. Dr. Dagmar Oberlies (Frankfurt a. M.)erstellt. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen lagen zum Zeitpunktder Abgabe dieses Gutachtens noch nicht vor.58 Zuständig ist das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflegeund Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (MGEPA).59 Vgl. Baer/Schweikert, Rechtliche Rahmenbedingungen effektiver Interventiongegen häusliche Gewalt, Bundesministerium für Familie,Senioren, Frauen und Jugend, 3. Aufl. 2001, S. 8.