Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Drucksache 17/10500 – 230 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesind. Das kann durch eine Änderung bzw. Ergänzung von§ 17 Abs. 2 SGB I oder § 19 SGB X geschehen, aber auchdurch Regelungen, die das SGB II (z. B. in § 3 oder § 4)oder das SGB XII (z. B. in § 9 oder § 10) sowie dasAsylbLG (z. B. in § 6 AsylbLG) ergänzen.Soweit es um die Nutzung nicht-deutscher Sprache imFrauenhaus geht, ist dies ein Aspekt des Leistungsinhaltsbzw. der Leistungsqualität, die in einschlägigen Verträgenmit den leistungserbringenden Frauenhäusern geregeltwerden können und müssen (vgl. § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 1SGB II und § 75 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB XII). Sofern dasAsylbLG insoweit nicht um ausdrückliche Anforderungenergänzt wird, könnte dies alternativ in den Landesausführungsgesetzenzum AsylbLG geschehen.c) Schnellstmöglicher Zugang zuGeldleistungen (Vorschuss, vorläufigeLeistungsgewährung)(1) ProblemAuch bei dem hier angesprochenen Thema geht es nichtum Fragen der Frauenhausfinanzierung, allerdings bestehtein mittelbarer Bezug zu diesen Fragestellungen. Siebetreffen den praktischen Ablauf des Aufenthalts in einemFrauenhaus, der von den Mitarbeiterinnen organisatorischbegleitet wird, und sind bei einer Gesamtbetrachtungfür die Frage, wie effektiv die Hilfe im Frauenhaussein kann, von Bedeutung. 289Insbesondere dann, wenn – wie vielfach – eine Flucht insFrauenhaus ungeplant erfolgt und finanzielle Mittel nichtvorhanden sind, wird es nötig sein, zügig an Geld zu kommen;das Bedürfnis nach rascher Überbrückungsfinanzierungwird insbesondere an Wochenenden groß sein. 290289 Zur Perspektive des effektiven „Zugangs“ zum Frauenhaus obenTeil 2, A. I.290 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungenzu Hilfeleistungen an von häuslicher Gewalt betroffene Frauenund ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienstdes Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge(NDV) 2008, S. 365 (367).291 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungenzu Hilfeleistungen an von häuslicher Gewalt betroffene Frauenund ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienstdes Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge(NDV) 2008, S. 365 (367).292 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungenzu Hilfeleistungen an von häuslicher Gewalt betroffene Frauenund ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienstdes Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge(NDV) 2008, S. 365 (367).Das geltende Recht, insbesondere das SGB II, kennt dieMöglichkeit der schnellen vorläufigen Entscheidung(§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 328 SGB III) 291 sowiedie Möglichkeit, Vorschüsse zu zahlen (§ 42 SGB I), wobeidas insoweit eingeräumte Ermessen sich angesichtsder Notlage gewaltbetroffener Frauen „auf Null“, alsoeine Pflicht zu Vorschusszahlungen, reduzieren kann. 292Ansonsten gelten die allgemeinen Bestimmungen überdie (Teil-)Aufhebung (Korrektur) von Verwaltungsakten(§§ 44–49 SGB X), die allerdings mit zahlreichen Anwendungsschwierigkeitenverbunden sind. 293 Schließlichkann, wenn der sofortige Zugriff auf ansonsten verfügbaresVermögen nicht möglich ist, ein Darlehen ausgereichtwerden (§ 24 Abs. 5 SGB II). 294Die Möglichkeiten zu vorläufigen Entscheidungen bzw.zur Vorschusszahlung setzen praktische Vorkehrungenvoraus. Damit die betroffene Frau auch am Wochenende(ab Freitagnachmittag) zu ihrem Geld kommt, ist überNotdienste bzw. Stellen nachzudenken, die das Geld ggf.in bar auszahlen. 295 Um zügige vorläufige Geldzahlungenzu ermöglichen, muss auch der vorläufige Nachweis derIdentität vereinfacht möglich sein, indem etwa geprüftwird, ob Unterlagen der gewaltbetroffenen Frau schon inanderen Verwaltungsvorgängen vorhanden sind oder beiBehördenmitarbeiterinnen schon bekannt sind. 296 Schließlichsollte bedacht werden, dass die Behörde auch Äußerungender Beteiligten, etwa der gewaltbetroffenen Frau,aber auch von Frauenhaus-Mitarbeiterinnen (etwa zurGlaubhaftigkeit der Bekundungen der Frau) heranziehenkann (vgl. § 21 Abs. 1 SGB X).(2) ReformoptionenUm die Bedeutung vorläufiger Entscheidungen bzw. vonVorschüssen zu unterstreichen, könnte die Situation vongewaltbetroffenen Frauen klarstellend im SGB II (etwaam Ende von § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II) oder im SGB I(z. B. in § 42 SGB I) erwähnt werden. Alternativ empfiehltes sich, die besondere Situation von Frauen in Frauenhäusernin Verwaltungsvorschriften der BA bzw. derOptionskommunen, die für die Gewährung der lebensunterhaltssicherndenLeistungen zuständig sind (vgl. § 6Abs. 1 Nr. 1, § 6a SGB II) zu erläutern.d) Einbindung der für Frauenhäuser,Fachberatungsstellen und andererUnterstützungsangebote relevantenOrganisationen in die Kooperationsstrukturendes Sozialrechts(1) ProblemZahlreiche Fragen der Anwendung von Sozialleistungsgesetzen,die für gewaltbetroffene Frauen und damit auch fürFrauenhäuser relevant sind, werden unterhalb der Ebenedes Gesetzes, und zwar in Verwaltungsvorschriften, Empfehlungen,Leitfäden oder Vereinbarungsmustern geklärt,die vor allem „vor Ort“, also auf kommunaler Ebene entwi-293 Rixen, Das Sozialverwaltungsrecht im Spiegel der Rechtsprechung,Die Verwaltung Bd. 43 (2010), S. 545–566, hier: S. 560.294 Es handelt sich, wie sich aus § 42a Abs. 2 S. 3 SGB II ergibt (der sichauf § 24 Abs. 5 SGB II bezieht), um „Leistungen zur Sicherung desLebensunterhalts“.295 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungenzu Hilfeleistungen an von häuslicher Gewalt betroffene Frauenund ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienstdes Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge(NDV) 2008, S. 365 (367).296 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungenzu Hilfeleistungen an von häuslicher Gewalt betroffene Frauenund ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienstdes Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge(NDV) 2008, S. 365 (368).