Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Drucksache 17/10500 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeStraftatbestand der Nachstellung (§ 238 StGB) und die inmehreren Schritten erfolgten Verbesserungen der Stellungder Opfer von Gewalttaten in Strafverfahren z. B. durchdie Opferrechtsreformgesetze 15 .Ausdruck eines rechtlichen Paradigmenwechsels zugunstender Stärkung der Rechtsstellung der Opfer war unteranderem das Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes imJahr 2002 16 : Von Gewalt betroffene oder bedrohte Personenkönnen seitdem zu ihrem Schutz gerichtliche Kontakt-,Näherungs- und Betretensverbote gegen den Täter/die Täterin und in Fällen häuslicher Gewalt die Zuweisungder gemeinsamen Wohnung oder Ehewohnung erwirken.Dies wird flankiert von entsprechend verbessertenInstrumenten z. B. für Platzverweise auf der Basis derLandespolizeigesetze.Die Wirkungen der verbesserten rechtlichen Schutzmöglichkeitenauf die Struktur der Unterstützungsbedarfe undauf daraus erwachsende veränderte Anforderungen an dasUnterstützungssystem sind bislang noch nicht umfassendevaluiert.Fest steht jedoch, dass nach wie vor viele Frauen im Verlaufihres Lebens der externen fachkundigen Hilfe durchBeratungs- und Schutzeinrichtungen sowohl bei krisenhaftzugespitzter Beziehungsgewalt als auch zur langfristigenBewältigung der Folgen von unter Umständen langezurückliegender körperlicher, psychischer oder sexualisierterGewalt bedürfen. Zu einem großen Teil benötigensie zugleich auch Schutz und Unterstützung für ihre Kinder.Dies zeigt zum einen die aus der Praxis berichtete hoheInanspruchnahme der Unterstützungsangebote, der in diesemBericht differenzierter als bisher empirisch nachgegangenwird.Zum anderen findet dies Rückhalt in den vorhandenenwissenschaftlichen Erkenntnissen zu Ausmaß, Erscheinungsformenund Schweregraden von Gewalt gegenFrauen:Die im Jahr 2004 durch das Bundesministerium für Familie,Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichte Repräsentativstudie„Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheitvon Frauen in Deutschland“ 17 , die vergleichendeSekundäranalyse zur gesundheitlichen und Gewaltsituationvon Frauen mit und ohne Migrationshintergrund inDeutschland „Gesundheit – Gewalt – Migration“ aus demJahr 2008 18 und die sekundäranalytische Auswertung15 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren(Opferrechtsreformgesetz – OpferRRG) vom 24. Juni 2004, BGBl I,Nr. 31, S.1354 ; Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten undZeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) vom 29. Juli2009, BGBl I, S. 2280.16 Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttatenund Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassungder Ehewohnung bei Trennung (Gewaltschutzgesetz – GewSchG)vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3513).17 http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationen,did=20560.html.18 http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationen,did=108722.html.„Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen“ aus dem Jahr2009 19 belegen, dass Frauen aller Bildungs- und Sozialschichtenvon einem hohen Ausmaß an Gewalt in unterschiedlichenFormen betroffen sind. Alle Formen vonGewalt sind mit (zum Teil erheblichen) gesundheitlichen,psychischen und psychosozialen Folgen verbunden.37 Prozent aller befragten Frauen haben mindestens einmalkörperliche Gewalt seit dem 16. Lebensjahr erlebt;13 Prozent der befragten Frauen haben seit dem 16. Lebensjahrsexuelle Gewalt erlitten. Insgesamt haben damit40 Prozent der befragten Frauen körperliche oder sexuelleGewalt oder beides mindestens einmal seit dem 16. Lebensjahrerlebt. 58 Prozent der Befragten haben unterschiedlicheFormen von sexueller Belästigung erfahren.42 Prozent aller befragten Frauen haben Formen von psychischerGewalt wie systematische Abwertung, Demütigung,Ausgrenzung, Verleumdung, schwere Beleidigung,Drohung und Psychoterror erlebt. Rund 25 Prozent der inDeutschland lebenden Frauen haben Formen körperlicheroder sexueller Gewalt oder beides durch aktuelle oderfrühere Beziehungspartner erlebt; differenziert nach derSchwere der Gewalt haben 2/3 dieser von häuslicher Gewaltbetroffenen Frauen schwere bis sehr schwere körperlicheund/oder sexuelle Gewalt erlitten.Die Studien ergeben deutliche Hinweise darauf, dass fürFrauen mit Migrationshintergrund ein signifikant höheresGewaltrisiko besteht; so liegt bei Gewalt in Paarbeziehungendie Betroffenheit türkischer Frauen deutlich überdem Durchschnitt der weiblichen Bevölkerung inDeutschland. So hatten insgesamt 25 Prozent aller befragtenFrauen angegeben, Gewalt durch aktuelle oder frühereBeziehungspartner erlebt zu haben, während Frauentürkischer Herkunft dies zu 38 Prozent angaben. Sichtbarwurde auch, dass insbesondere Frauen mit türkischemMigrationshintergrund deutlich höhere Belastungen hinsichtlichschwererer körperlicher und/oder sexueller Gewaltin Verbindung mit psychischer Misshandlung aufweisen,dies auch im Vergleich zu anderen Frauen mitMigrationshintergrund. So war in der Untersuchung etwajede 6. Frau türkischer Herkunft (18 Prozent) von schwererkörperlicher, psychischer und/oder sexueller Gewaltdurch den aktuellen Partner betroffen; im Vergleich dazu:5 Prozent der Frauen deutscher Herkunft. Aus Sicht derBundesregierung dürfen diese Unterschiede der Betroffenheitvon häuslicher Gewalt in deutschen und Migrationsfamilienweder skandalisiert noch bagatellisiert werden.Anhand der vorliegenden Analysen lässt sich zeigen,dass bei der erhöhten Gewaltbetroffenheit von Migrantinnendurch aktuelle Partner teilweise ähnliche gewaltförderndeBedingungen wirksam sind wie bei Frauen ohneMigrationshintergrund, dass diese aber in den Paarbeziehungenbestimmter Gruppen von Migrantinnen häufigerund oft in verschärfter Form vorliegen. So sind die erhöhtenGewaltpotenziale u. a. auf die oftmals schwierigerensozialen Lagen und mangelnden Bildungs- und ökonomischenRessourcen der Betroffenen zurückzuführen. Diese19 http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationen,did=120792.html.