Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 111 – Drucksache 17/10500B4.3 Erledigungspraxis der Familiengerichtein Verfahren nach §§ 1, 2 GewaltschutzgesetzIm Jahr 2010 gab es 42.199 Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz,davon 31.399 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren.Etwa ein Drittel der Gewaltschutzverfahrenwurden als Hauptsacheverfahren durchgeführt,insgesamt 10.888.Die Bewohnerinnenstatistik der Frauenhauskoordinierungfür die Gesamtheit der Frauenhausbewohnerinnenim Jahr 2010 weist 12 % Anträge auf Schutzanordnungenund 4,9 % Anträge auf Wohnungszuweisungen nach demGewaltschutzgesetz aus (n=3.224, Frauenhauskoordinierung2011:28).Unsere Erhebung weist einen von Frauenhausmitarbeiterinnengeschätzten Anteil von Bewohnerinnen der einzelnenFrauenhäuser zwischen 0 und 80 % aus, die in 2010Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt haben.Der Schwerpunkt lag niedrig bei fast 50 % Frauenhäuserin denen 1 bis 5 % der Bewohnerinnen solche Anträgestellten. In einem weiteren guten Viertel der Frauenhäuserwaren es 6 bis 10 % der Bewohnerinnen. Die Unterstützungvon Frauen bei der Antragstellung ist eine Aufgabeder Frauenhäuser, wenn auch in den FrauenhäusernFrauen unterkommen, die einen eher hohen Sicherheitsbedarfhaben und für die meist ein Wohnungszuweisungsverfahrennicht oder nicht zu diesem Zeitpunkt die geeigneteUnterstützung ist (s. Abb. 66).Die auf Gewalt gegen Frauen spezialisierten Fachberatungsstellenhaben häufiger als die Frauenhäuser mit Anträgennach dem Gewaltschutzgesetz zu tun, der Anteilvon Klientinnen, die Anträge stellen, liegt zwischen 0 und70 %. Hier erhalten auch die Frauen Unterstützung, dieihr Zuhause nicht verlassen müssen oder wollen und fürdie rechtliche Anordnungen ausreichend Schutz bietenkönnen (s. Abb. 67).Im Folgenden wird ein Blick auf die Inanspruchnahmedes Gewaltschutzgesetzes bundesweit geworfen, aufgeschlüsseltnach § 1 (Schutz vor Gewalt und Nachstellung)und § 2 (Wohnungsüberlassung). Der Anteil derWohnungsüberlassungen an den einstweiligen Anordnungenist gering, die Schutzanordnungen überwiegendeutlich (s. Tabelle 9).Die Anzahl der Verfahren nach dem GewSchG unterscheidetsich stark zwischen den Bundesländern, wegender unterschiedlichen Größe und Bevölkerungszahlen.Die Grafik in Abbildung 68 zeigt daher dasVerhältnis der Gesamtbevölkerung der Länder zur Anzahlder Verfahren. Es wurde die Gesamtbevölkerunggewählt, weil das Gesetz gleichermaßen für Frauenwie für Männer gilt.In den neuen Ländern gibt es mehr Verfahren als in denalten, in den Stadtstaaten ist der Anteil ebenfalls vergleichsweisehoch (s. Abb. 69).Abbildung 66Abbildung: Geschätzter Anteil der Bewohnerinnen, die im Frauenhaus in 2010 Anträge nach demGewaltschutzgesetz gestellt haben(in % der Frauenhäuser)Quelle: Bestandsaufnahme Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und andere Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder2011 – BMFSFJ/SoFFI F., Frauenhausbefragung, Datenbasis: n=173