Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Drucksache 17/10500 – 312 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodekung für die Kommune den Frauenhäusern bewilligt, ansie leistet sowie ihre Verwendung prüft.3.2 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnungsowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendunggelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i. V. m. den entsprechendenRegelungen des Landesverwaltungsgesetzes(§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in diesen Richtlinienoder im Einzelfall Ausnahmen zugelassen wordensind.4. Andere Zuwendungsempfänger4.1 Die regionale Koordination der Einrichtungen und Institutionen,die mit dem Problem häuslicher Gewalt befasstsind (s. Nr. 1), kann auch durch andere rechtsfähigeTräger als durch Frauenhausträger wahrgenommen werden.4.2 Die Koordination ist darauf gerichtet, in dem jeweiligenKreis/in der jeweiligen kreisfreien Stadt ein Verfahrenzur effektiven Bekämpfung häuslicher Gewalt abzustimmenund umzusetzen. Sie umfasst insbesondere dieEinrichtung, Organisation und Leitung eines Runden Tisches,an dem aus der Region mindestens teilnehmen diePolizei, die Justiz, die Beratungseinrichtungen (Frauenberatung,soweit vorhanden Männerberatung etc.) sowiekommunale Behörden (Jugend- und Sozialämter, Ämterfür soziale Dienste etc.).4.3 Die Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung imRahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbarerZuschuss gewährt. Der Festbetrag ergibt sich aus der Anlage.Im Übrigen gelten die Regelungen dieser Richtlinien.5. ModellversucheDas Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familiekann im Einvernehmen mit dem jeweiligen Kreis/der jeweiligenkreisfreien Stadt einzelnen Frauenhäusern dieErprobung neuer Ansätze zur Gewaltprävention und zurFrauenhausarbeit gestatten. Die Finanzierung erfolgt ausden Pauschalen pro geförderten Frauenhausplatz. ZusätzlicheMittel stehen hierfür nicht zur Verfügung. Ein Modellversuchdarf nur durchgeführt werden, wenn die Versorgungmit Frauenhausplätzen weder im Kreis/in derkreisfreien Stadt noch im Land insgesamt gefährdet ist.6. InkrafttretenDiese Richtlinien treten zum 01.01.2004 in Kraft. Siesind befristet bis zum 31.12.2008. 6132.4 Bedarfsermittlung und Koordinierung derMischfinanzierung – Beispiel SaarlandLeistungs- und Finanzierungsvereinbarungfür die Betreuungskosten der Frauenhäuser zwischen demMinisterium für Inneres, Familie, Frauen und Sport dem613 Die Richtlinie wurde verlängert.Stadtverband Saarbrücken und den Landkreisen im Saarlandund dem Sozialpädagogisches Netzwerk (SPN) Arbeiterwohlfahrt,Landesverband Saarland e.V. als Trägerder FrauenhäuserLeistungs- und Finanzierungsvereinbarung analogdem Saarländischen Rahmenvertragnach §§ 75–81 SGB XIII. EinleitungDie Vereinbarung dient der Qualitätssicherung sowie derFinanzierung der Beratungs- und Betreuungsarbeit in denFrauenhäusern.Für die Frauenhäuser in Trägerschaft der ArbeiterwohlfahrtLandesverband Saarland e.V. sowie die öffentlichenSozialhilfeträger werden die nachfolgend genanntenQualitätsstandards, nach denen die Arbeit im Frauenhausbereichausgerichtet sein soll, in ihren Grundzügen verbindlichfestgelegt.II.Selbstverpflichtung der öffentlichenSozialhilfeträger:Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sportverpflichtet sich, gemeinsam mit den kommunalen Sozialhilfeträgern,die anerkannten Personalkosten derFrauenhäuser bis zu einer Höhe von 93 % der zuwendungsfähigenGesamtausgaben auf der Grundlage dieserVereinbarung für die Jahre 2007 bis einschließlich 2009zu finanzieren.Die Sozialämter der Landkreise und des StadtverbandesSaarbrücken verpflichten sich, jeweils Ansprechpartnerinnenbzw. Ansprechpartner für Hilfesuchende und denMitarbeiterinnen der Frauenhäuser zu benennen, die überein entsprechendes Basiswissen zur häuslichen Gewaltverfügen und regelmäßig an entsprechenden Fortbildungenteilnehmen.Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sportwirkt darauf hin, dass entsprechende Ansprechpartner/innendurch die ARGEN bzw. die optierende Kommune benanntwerden.III.Die Arbeiterwohlfahrt Landesverband Saarlande.V. verpflichtet sich, in den Frauenhäusernnach folgenden Grundsätzen zu arbeiten:– Frauen jeder Altersgruppe und ihre Kinder als Opferhäuslicher Gewalt werden unabhängig von Ansprüchenauf Sozialleistungen bzw. ihrer Einkommensverhältnisseberaten, ihnen wird Hilfestellung zurSelbsthilfe gegeben und vorübergehende Wohnmöglichkeiten[werden] 614 zur Verfügung gestellt (sieheAnlagen 6 – 10) 615 . Das Hilfeangebot richtet sich anFrauen und ihre Kinder, die von physischer, psychischerund/oder sexualisierter (häuslicher) Gewalt betroffenund bedroht sind.614 Das Wort fehlt im Original, offenkundig ein Versehen.615 Diese Anlagen sind hier nicht abgedruckt.