Bericht der Bundesregierung 2012 - netzwerkB

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 305 – Drucksache 17/10500Beispiel Jobcenter Stadt Ingolstadt: 588„Sucht eine Leistungsberechtigte Zuflucht im FrauenhausIngolstadt, so sind die in Rechnung gestellten Kosten inder Regel zu übernehmen. Die Abrechnung erfolgt direktmit dem Frauenhaus. Von einer Kürzung des Regelsatzesum den Haushaltsenergieanteil ist bei Frauenhausfällenabzusehen. Sucht eine auswärtige Person im FrauenhausIngolstadt Zuflucht, ist der kommunale Träger am bisherigengewöhnlichen Aufenthaltsort verpflichtet, dem JobcenterIngolstadt die Kosten für die Zeit des Aufenthaltesim Frauenhaus Ingolstadt zu erstatten (§ 36a SGB II). Esist ein Kostenerstattungsantrag zu stellen.“Beispiel Freie und Hansestadt Bremen: 589„Zu den besonderen Unterkünften zählen solche, für dieüblicherweise keine regulären Mietverträge geschlossenwerden, sondern deren Kosten sich aus Einweisungsverfügungenbzw. Leistungsvereinbarungen o.ä. ergeben.[…] Die Kosten für die Unterkunft in Frauenhäusern sindentsprechend des geltenden Kostensatzes der betreffendenEinrichtung anzuerkennen.“Beispiel Landkreis Erlangen-Höchstadt: 590„Spezielle Unterbringungsformen, deren Mietpreis sichnicht nach Mietobergrenzen beurteilen lässt: Hierzu gehörenz. B. […] Frauenhaus (Direktzahlung) […]. DieGebührensätze sind anzuerkennen, solange der Kundekeine Änderung herbeiführen kann (z. B. Anmietung einereigenen Wohnung, die den MOG [Mietobergrenzen]entspricht).“Beispiel Stadt Bottrop: 591„Unterkünfte sind in der Regel Mietwohnungen und Eigenheime(Eigentumswohnungen oder Haus- und Grundeigentum).Aber auch Not- oder Obdachlosenunterkünfte,Frauenhäuser, Hotel-/Pensionszimmer, Schiffe und ggf.Wohnwagen können eine Unterkunft i.S.d. SGB II darstellen.[…] Kosten der Unterkunft fallen in der Regel fürMietwohnungen und Eigenheime (Wohngrundkosten)zzgl. Betriebskosten an, in den atypischen Fällen aberauch für Not- oder Obdachlosenunterkünfte, Frauenhäuser,Hotel-/Pensionszimmer, Schiffe und ggf. Wohnwagen.“588 Jobcenter Ingolstadt, Handbuch kommunale Leistungen, Stand:14.10.2009 (mit späteren Ergänzungen), S. 8 (Nr. 1.5.2), http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-+-AE-Ingolstadt---2011.pdf (abgerufen am 30.1.2012).589 Freie Hansestadt Bremen/Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit,Jugend und Soziales, Ergänzende Hinweise zur Verwaltungsanweisungzu § 22 SGB II, Stand: 1.1.2011, S. 6, http://www.haraldthome.de/media/files/Kdu2/KdU-Bremen-Stand-1.1.2011.pdf(abgerufenam 30.1.2012).590 Landkreis Erlangen-Höchstadt, Richtlinien zu den Leistungen fürUnterkunft und Heizung, S. 2 (Nr. 1.7), http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Erlangen-H-chstadt---2011.pdf (abgerufenam 30.1.2012).591 Stadt Bottrop, Ergänzung zur KdU – Richtlinien der Stadt Bottrop,Stand: 01.04.2011, S. 8, S. 9, http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Bottrop---01.04.2011.pdf (abgerufen am 30.1.2012).Beispiel Stadt Bielefeld: 592„Ausnahmeregelungen: In Ausnahmefällen kann bei erforderlichenUmzügen während oder kurz vor Beginn desALG II-Bezuges die Angemessenheit nach den o. g. Wertenzzgl. eines Zuschlages von 10 % beurteilt werden. AlsAusnahmefälle gelten insbesondere: Bewohnerinnen vonFrauenhäusern […]. Drohende Wohnungslosigkeit: In allenFällen drohender Wohnungslosigkeit ist die Fachstellefür Wohnungserhalt und Wohnungssicherung […] einzuschalten.Die Fachstelle prüft, ob dem Umzug in eine unangemessenteure Wohnung zugestimmt werden kannund gibt hierzu eine schriftliche Stellungnahme ab. Einebefürwortende Stellungnahme sollte insbesondere Aussagenzu folgenden Punkten enthalten: Art und Umfang derintensiven Bemühungen um Wohnraum […]. Fälle, in denenaus zwingenden Gründen ([…], besondere sozialeHärtegründe wie z. B. von Gewalt bedrohte Frauen) eineschnelle Wohnraumversorgung erforderlich ist. Die Regelungenzur drohenden Wohnungslosigkeit gelten analog.“Beispiel Bundesstadt Bonn: 593„[…] Umzug eines Hilfeberechtigen über 25 Jahren: EineZustimmung zur Überschreitung des Richtwertes kann erfolgen,wenn die Kosten durch einen Umzug deutlich reduziertwerden und trotz der mit dem Wohnungswechselentstehenden Kosten (Umzugskosten, Doppelmiete etc.)auf Dauer gesehen eine Ersparnis bedeuten. Dies gilt insbesonderebei Auszug aus Frauenhäusern oder sonstigenEinrichtungen oder bei einer Wohnsitznahme ehem.Nichtsesshafter. Hierdurch ist der LE [Leistungsempfänger]aber nicht von der Verpflichtung befreit, sich weiterhinum angemessenen Wohnraum zu bemühen.“Kyffhäuserkreis: 594„Die Höhe der Kostenübernahme richtet sich jeweils nachden Nutzungsgebühren der Einrichtung, allerdings nur insoweit,als in den Nutzungsgebühren keine Kosten berücksichtigtsind, die bereits durch die Regelsätze abgedecktwerden. Gleiches gilt für Kosten, die durch eineordnungsbehördliche Inanspruchnahme von Dritten, z. B.durch Rückeinweisung in die durch den Gerichtsvollziehergeräumte Wohnung entstehen. Wird ein auswärtigesFrauenhaus in Anspruch genommen erfolgt gemäß § 36 aSGB II ein Kostenerstattungsverfahren zwischen denkommunalen Trägern.“592 Stadt Bielefeld, Richtlinien zu § 22 SGB II, Stand: 1.9.2008, S. 3,http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Bielefeld---01.04.2011-korr.pdf (abgerufen am 30.1.2012).593 Bundesstadt Bonn, Kommunale Ergänzungen zur Arbeitshilfe – Kostender Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II – des Ministeriumsfür Arbeit, Integration und Soziales NW, (Stand 28.03.2011),S. 10, http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Bonn---28.03.201.pdf (abgerufen am 30.1.2012).594 Kyffhäuserkreis, Verwaltungsvorschrift des Kyffhäuserkreises zu§ 22 SGBII – Leistungen für Unterkunft und Heizung vom08.12.2010, S. 5 (Nr. 1.7), http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Kyffh-userkreis-01.01.2011.pdf (abgerufen am 30.1.2012).